Michael Fritsch Offiziell

Rolf Karpenstein: Ich habe bisher keine gerichtliche Entscheidung gesehen, die sich überhaupt mit dem höherrangigen Unionsrecht befasst. In einem eine Demonstration betreffenden Fall hatten wir das Grundrecht auf Meinungsfreiheit und auf Versammlungsfreiheit aus der Charta der Europäischen Grundrechte vor Gericht geltend gemacht. Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hatte dies ausgeblendet und kein Wort dazu verloren. Dies zeigt, dass sie keine Argumente haben, aber nicht gegen die öffentliche Hand entscheiden wollen.

Ich selbst habe in einigen Corona-Verfahren Unionsrecht aufgeführt. Es kam dann dazu, dass die Behörde eingeknickt ist, bevor das Gericht eine Entscheidung getroffen hat.

Aber grundsätzlich ist es doch auch erlaubt, Maßnahmen zum Infektionsschutz zu ergreifen und dafür persönliche Freiheiten einzuschränken!

Im Ansatz schon. Der Schutz Dritter gegenüber Gefahren, die von anderen Menschen oder von einer Ware oder einer Dienstleistung ausgehen, ist im Ansatz selbstredend geeignet, eine Beschränkung des freien Warenverkehrs oder des freien Dienstleistungsverkehrs zu rechtfertigen. Der Gesundheitsschutz ist ja auch in Art. 36 AEUV explizit aufgeführt, um Beschränkungen des freien Warenverkehrs zu legitimieren. Die bloße Berufung auf den Gesundheitsschutz genügt aber nicht, um den Anwendungsvorrang der Dienstleistungsfreiheit und der Warenverkehrsfreiheit zu durchbrechen. Schon gar nicht genügen bloße Schlagworte wie „Infektionsgeschehen“ oder „Infektionsfälle“ oder gar „Inzidenz“, um Beschränkungen der unionsrechtlichen Grundfreiheiten oder gar deren vollständige Negation – nichts anderes ist nämlich ein Lockdown – zu rechtfertigen. Die Rechtfertigungsanforderungen sind in der Rechtsprechung des EuGH komplex und hoch.

Wie müsste denn eine solche Rechtfertigung aussehen, um vor dem EuGH Bestand zu haben?

Fest steht aus meiner Sicht, dass in keinem einzigen Fall, den ich bisher gesehen habe, eine auf Corona gestützte Beschränkung den Vorgaben in der Rechtsprechung des EuGH an eine unionsrechtlich belastbare Rechtfertigung entsprochen hat.

Zunächst gilt folgendes für die Dienstleistungsfreiheit: Nach der Rechtsprechung des EuGH muss mit der Beschränkung „wirklich“ (im Sinne von wahrhaftig und nicht lediglich heuchlerisch) das Ziel des Allgemeininteresses verfolgt werden, auf welches sich die Behörde beruft. Dies ist, sobald es um Geld und Macht geht, meist nicht der Fall.

Nehmen Sie das Beispiel des deutschen Glückspielmonopols, welches die Bundesländer seit Jahrzehnten für sich in Anspruch nehmen und damit die Dienstleistungsfreiheit privater Wirtschaftsteilnehmer negieren: Beim Glücksspiel berufen sich staatliche Stellen auf den Gesundheitsschutz, um den Wettbewerb zum Nachteil von privaten Anbietern auszuschließen. Dies geschieht aber eben nur heuchlerisch, um nicht zu sagen: wahrheitswidrig. Tatsächlich dient das deutsche Glücksspielmonopol, wovon sich jeder schon anhand der staatlichen Werbung für Glücksspiele überzeugen kann, dem Ziel der Maximierung von Einnahmen für die Bundesländer und damit eben auch machtpolitischen Zielen.

Und dasselbe unterstellen Sie dem Staat auch bei den Corona-Maßnahmen?

Ja. Leider. Ich konnte seit März 2020 keine einzige Maßnahme von Bund oder Ländern erkennen, bei der es wirklich ernsthaft und widerspruchsfrei darum ging, bei Risikogruppen das Immunsystem zu stärken. Deshalb gibt der Bund auch viele Millionen an Steuergeldern aus, um Werbung für seine auf Corona gestützten Beschränkungen zu machen. Werbung braucht eine Regierung nur, wenn sie keine Argumente hat, um die Wirtschaftsteilnehmer von der zwingenden Notwendigkeit der Beschränkungen zu überzeugen. Wäre Covid 19 die Tollwut mit hoher Ansteckungsmöglichkeit, wäre jeder freiwillig vorsichtig. Bei Corona aber verstehen diejenigen, die trotz staatlicher Propaganda klar denken, dass keine Gefahren außerhalb des allgemeinen Lebensrisikos bestehen und dass Beschränkungen der Freiheitsrechte gesunder Menschen niemals legitimiert werden könnten. Damit jedoch ein Großteil der (Welt-)Bevölkerung freiwillig

2.59K viewsMichael Fritsch Schutzmann mit Herz und Hirn, 08:08