„Wenn sie heute glauben, unsere Notverordnungen umgehen zu dürfen, sie sollen sich hüten! Einmal wird unsere Geduld zu Ende sein.“ - Joseph Goebbels, 10. 2. 1933, Sportpalast Berlin

‼️ Änderung des Infektionsschutzgesetzes am 18.11.2021 ‼️

...Wie immer gibt es jedoch einen Termin VOR dem Termin wo dann nur noch abgenickt wird
und der ist MORGEN https://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/pm-211112-oea-hauptauschuss-infektionsschutzgesetz-868620

Aus der Drucksache 20/152022 geht hervor, dass ein "bundesweit einheitlicher Maßnahmenkatalog geschaffen" werden soll, "der UNABHÄNGIG von der
Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite bis zum 19. März
Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 3 – zur Anwendung kommen kann."

Da saisonale Viren Mitte März in aller Regel noch gut kursieren ist jetzt schon von einer weiteren Verlängerung auszugehen.

"Mit der Ergänzung des § 18 Absatz 3 des Arbeitsschutzgesetzes und der Neufassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung werden die bewährten Vorgaben zum betrieblichen Infektionsschutz für einen Übergangszeitraum von drei
Monaten befristet fortgeführt. (...)

Um das Risiko einer Infektion im Betrieb zu senken, sollen Betriebe dazu beitragen, den Anteil der geimpften Beschäftigten zu erhöhen. Zu diesem Zweck wird für die Arbeitgeber eine Impfunterstützungspflicht beibehalten, durch die Schutzimpfungen der bei ihnen Beschäftigten unter bestimmten Bedingungen während der Arbeitszeit ermöglicht werden. In Betrieben soll weiterhin die Impfbereitschaft durch eine Ansprache der Beschäftigten und durch eine innerbetriebliche Informationskampagne gefördert werden.
Die Aufklärung über die Gesundheitsgefährdungen, die vom Coronavirus SARS-CoV-2 ausgehen, und über die Möglichkeit, diese Gefährdung mit einer Schutzimpfung zu senken, soll ausdrücklich zum Gegenstand der arbeitsschutzrechtlichen Unterweisung gemacht werden. (...)

Zum anderen sollen – insbesondere aus Gründen der Rechtsklarheit – durch Änderungen in den §§ 277 bis 279 StGB Konstellationen vom Anwendungsbereich der darin normierten Tatbestände ausgenommen werden, die bereits durch Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 5 – Drucksache 20/15 § 267 StGB erfasst sind. Daneben soll in den §§ 277 bis 279 StGB die Begrenzung des Kreises von Täuschungsadressaten entfallen. Des Weiteren soll der Gebrauch fremder Gesundheitszeugnisse ausdrücklich von § 281 StGB erfasst werden. "

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Nach Ansicht des Humangenetikers und Mitglied des Deutschen Ethikrates, Wolfram Henn, reichen die neuen Regeln der künftigen Ampelkoalition nicht aus. Henn fordert bundeseinheitliche Maßnahmen und auch die Beendigung der epidemischen Notlage sollte nochmals hinterfragt werden.

"Die 2G-Regel sollte beim Überschreiten der EU-Binnengrenzen generell gelten. Das wäre epidemiologisch sinnvoll und ethisch gerechtfertigt", meint Henn. Besonders gut könnte man die Einhaltung einer 2G-Regel für Reisen ins EU-Ausland an Flughäfen. "Hier sollten lückenlose Kontrollen sichergestellt sein". Derzeit gilt für die Einreise in die meisten EU-Staaten die 3G-Regel.

Auch sieht Henn den Ansatz aus Frankreich für einen befristeten rechtlichen Impfschutz auf Deutschland anwendbar. "Acht Monate nach der Zweitimpfung sollte der Impfschutz rechtlich verfallen. Das wäre medizinisch begründet und ein großer Anreiz zur Drittimpfung."

@rt_de

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Heute früh wurde in den Niederlanden das Kind eines Mannes von 15 Polizisten mitgenommen. Die vermeintliche Hintergrundgeschichte ist, dass seine Mutter eine Beschwerde gegen den Vater eingereicht hat, der "sehr COVID-kritisch" ist.

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13.11.2021 Fulda

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Die Steuerung der Marionetten (Medien und Politiker), alle haben den gleichen Text. Impfungen von Tür zu Tür

https://m.bild.de/politik/inland/politik-inland/bild-blitz-umrage-impfpflicht-ja-oder-nein-78257478.bildMobile.html
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Grüße Toby

🤔
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(Info geteilt von G. Markel - es ist sowieso bereits augenscheinlich:)
"Wie ich soeben aus einer absolut zuverlässigen Quelle erfahren habe, wurden die Mitglieder der Regierungs-Krisensitzung vom FR 5.11.21 von den Experten darüber informiert , dass die "Vierte Welle" nicht mehr aufzuhalten ist , da der Im**schutz auf breiter Basis versagt! Vor allem Astra , Johnson , Moderna , aber auch Pfizer haben katastrophale Daten , die nicht mehr verleugnet werden können.
Auch die Wirkung des dritten Stichs ist sehr begrenzt, es gibt in der Steiermark und Wien bereits die ersten Cluster unter den Dreifach-Behandelten !!
Weiters wurden Zahlen präsentiert, dass nur noch fünf Prozent der Menschen zum Stich erpressbar sind, und dass nur noch 30 Prozent bereit sind , auch den dritten Stich in absehbarer Zeit zu holen .
Die Experten wurden gefragt , welche Strategien nun als Option zur Verfügung stehen, und die Antwort lautete : " HALBWEGS KONTROLLIERTE DURCHSEUCHUNG " !!! WÖRTLICH sagte dann einer der fassungslos-verzweifelten Politiker: "Wenn das rauskommt, jagen sie alle uns zum Teufel!" G. Pöttler: "Ja, davon könnt ihr ausgehen."
Die Regierung hat dann den aus Wien kommenden Vorschlag präsentiert, die Situation zu "entspannen" durch - wieder wörtlich: "Fokussierung auf die Ungei**ften", indem man in der Propaganda offiziell nun alle Schuld für die 4. Welle den Ungei**ten zuschiebt. Und alle Landeshauptmänner haben ohne zu zögern diesen Vorschlag aufgegriffen! Um ihre Posten zu retten.
Mit anderen Worten : MIT DER PROPAGANDA GEGENÜBER UNGEIMP**EN SOLLEN DAS VÖLLIGE VERSAGEN UND CHAOS VERSTECKT WERDEN !! (Um ihre eigene Haut und Posten zu verteidigen.)
Österreich wird daher in den kommenden Wochen weiter gespalten, die Propaganda gegenüber 40% aller Österreicher soll als Ablenkung dazu dienen. Tatsächlich wird Österreich in den kommenden Monaten endlich den (einzigen wirksamen) schwedischen Weg der natürlichen Durchseuchung gehen, damit die Vierte Welle mit Winterbeginn vorbei ist.
Aus diesem Grund wird es außerhalb von Spitälern auch keine Tests für Geimpfte geben, sondern geim**te Menschen werden jetzt ganz bewusst dafür eingesetzt, um das Virus maximal zirkulieren zu lassen.
Die Experten rechnen übrigens bereits nächste Woche mit annähernd 20 000 positiven Tests pro Tag, den Höhepunkt in der dritten Novemberwoche und das Abflauen in den ersten beiden Weihnachtswochen.
Diese Regierung und ihr System sind am Ende. Propaganda und Impfapartheid als Ablenkungsmanöver.