Forwarded from Manuel Müllner (Info-Kanal) (Manuel Müllner)
💥 Impfpflicht rechtlich nicht möglich!? ⚖️🇦🇹
Verfassungsgerichtshof über generelle Impfpflicht
https://tkp.at/2021/03/22/verfassungsgericht-in-oesterreich-keine-generelle-impfpflicht/
20.11.2021 um 08:47
Jetzt mal runter mit den Gemütern und aufgepasst:
Dass die Entscheidung der Bundesregierung zur Impfpflicht eine reine Provokation für die Teilnehmer an der Großdemo heute ist, sollte nach der Chronologie der Ereignisse jedem klar sein.
Dass es aber bereits eine Erkenntnis des VfGH gibt, die dieser generellen Impfpflicht entgegensteht, ist auch mir neu!
Peter F Meyer schreibt in seinem Blog:
"In seinem Erkenntnis vom 02.03.2021, G 362/2020, behandelte der VfGH die Frage, ob bzw. inwiefern § 17 Abs. 4 Epidemiegesetz („im Einzelfall für bestimmte gefährdete Personen“) eine Impfpflicht regle. Dazu stelle der VfGH fest, dass § 17 Abs. 4 Epidemiegesetz weder zur Anordnung einer Impfpflicht für einen nach allgemeinen Kriterien bestimmten Adressatenkreis durch Verordnung noch zu unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt ermächtigt. Eine Impfpflicht kann daher nur im Einzelfall für bestimmte gefährdete Personen mit einem im Instanzenzug bis zu den Höchstgerichten bekämpfbaren Bescheid angeordnet werden.
Es kann also weder ein unbestimmter noch bestimmter Adressatenkreis, weder eine Berufs- noch Bevölkerungsgruppe nach dem Epidemiegesetz durch Verordnung oder Bescheid verpflichtet werden, sich einer Impfung, insbesondere der nur bedingt zugelassenen (und bereits beim Europäischen Gericht angefochtenen) SARS-COV-2 Impfung, zu unterziehen."
Weiters weist er auf "die Resolution 2361 (2021) des Europarates vom 27.01.2021, mit der klar gestellt wird, dass die Impfung nicht verpflichtend sein darf und niemand deswegen diskriminiert werden darf, weil er nicht geimpft ist."
Also sparen wir uns die hochkochenden Emotionen und bleiben in der Ruhe und im Frieden an einem so sonnigen Tag wie heute!!☀️😎
Kommt alle nach Wien zu den Demos und erleben wir einen Tag, an den sich Österreich noch lange zurückerinnern wird!! 💪
Verfassungsgerichtshof über generelle Impfpflicht
https://tkp.at/2021/03/22/verfassungsgericht-in-oesterreich-keine-generelle-impfpflicht/
20.11.2021 um 08:47
Jetzt mal runter mit den Gemütern und aufgepasst:
Dass die Entscheidung der Bundesregierung zur Impfpflicht eine reine Provokation für die Teilnehmer an der Großdemo heute ist, sollte nach der Chronologie der Ereignisse jedem klar sein.
Dass es aber bereits eine Erkenntnis des VfGH gibt, die dieser generellen Impfpflicht entgegensteht, ist auch mir neu!
Peter F Meyer schreibt in seinem Blog:
"In seinem Erkenntnis vom 02.03.2021, G 362/2020, behandelte der VfGH die Frage, ob bzw. inwiefern § 17 Abs. 4 Epidemiegesetz („im Einzelfall für bestimmte gefährdete Personen“) eine Impfpflicht regle. Dazu stelle der VfGH fest, dass § 17 Abs. 4 Epidemiegesetz weder zur Anordnung einer Impfpflicht für einen nach allgemeinen Kriterien bestimmten Adressatenkreis durch Verordnung noch zu unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt ermächtigt. Eine Impfpflicht kann daher nur im Einzelfall für bestimmte gefährdete Personen mit einem im Instanzenzug bis zu den Höchstgerichten bekämpfbaren Bescheid angeordnet werden.
Es kann also weder ein unbestimmter noch bestimmter Adressatenkreis, weder eine Berufs- noch Bevölkerungsgruppe nach dem Epidemiegesetz durch Verordnung oder Bescheid verpflichtet werden, sich einer Impfung, insbesondere der nur bedingt zugelassenen (und bereits beim Europäischen Gericht angefochtenen) SARS-COV-2 Impfung, zu unterziehen."
Weiters weist er auf "die Resolution 2361 (2021) des Europarates vom 27.01.2021, mit der klar gestellt wird, dass die Impfung nicht verpflichtend sein darf und niemand deswegen diskriminiert werden darf, weil er nicht geimpft ist."
Also sparen wir uns die hochkochenden Emotionen und bleiben in der Ruhe und im Frieden an einem so sonnigen Tag wie heute!!☀️😎
Kommt alle nach Wien zu den Demos und erleben wir einen Tag, an den sich Österreich noch lange zurückerinnern wird!! 💪
tkp.at
Verfassungsgericht in Österreich: Keine generelle Impfpflicht
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in Österreich ist gerade dabei die Urteile zu den 350 Einsprüchen gegen die Covid Maßnahmen der Regierung abzuarbeiten. Und dabei sind natürlich wieder jede Menge interessanter Urteile[…]
Forwarded from Freie Medien
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‼️SÖDER: "Die Sterberate mit Impfen ist 7 mal höher"‼️
Das wollte er nicht sagen, hat er aber. Dabei wollte er doch nur die Gründe fürs Impfen deutlich artikulieren 😂🤷♂️
Die Wahrheit findet immer ihren Weg!
Aus der Pressekonferenz vom 19.11.
Quelle: Welt 👉 youtu.be/UoeJO_x0ogI?t=1217
BITTE TEILT DAS!
Freie Medien Kanal beitreten
👉 t.me/FreieMedienTV
Das wollte er nicht sagen, hat er aber. Dabei wollte er doch nur die Gründe fürs Impfen deutlich artikulieren 😂🤷♂️
Die Wahrheit findet immer ihren Weg!
Aus der Pressekonferenz vom 19.11.
Quelle: Welt 👉 youtu.be/UoeJO_x0ogI?t=1217
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Forwarded from Kampf für unsere Zukunft ❣️
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So meine Lieben...
Eigenversuch am 16.4.2021 um 13.00 Uhr.
AntiGentest von Abbott Orginal verpackt. Mit Wassertropfen aus dem Wasserhahn. CORONA-POSITIV ❗❗❗
TEILT DIESES VIDEO, DAMIT ES ENDLICH JEDER BEGREIFT, DAß DIESE TEST'S KOMPLETT FÜR DIE TONNE SIND ❗❗❗MIT ALL DIESEN TEST'S BEGRÜNDEN SIE DIESE GANZE PLANDEMIE UND DIESEN WAHNSINN‼️‼️‼️
Eigenversuch am 16.4.2021 um 13.00 Uhr.
AntiGentest von Abbott Orginal verpackt. Mit Wassertropfen aus dem Wasserhahn. CORONA-POSITIV ❗❗❗
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Forwarded from Info-DIREKT - Das Magazin für Patrioten
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Forwarded from COMPACT-Magazin
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🇦🇹 Demo Wien: Österreichs Lockdown-Gegner strömen zum Versammlungsort auf dem Heldenplatz.
Forwarded from COMPACT-Magazin
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🇦🇹 Demo Wien: Der Protest ist nicht zu überhören.
https://www.youtube.com/watch?v=D0oY_cSBzN0
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Forwarded from RABBIT RESEARCH
👁 Die Demo füllt sich!
Wunderbares Wetter, gute Stimmung, in Wien!
👉🏻 Für alle unentschlossen, kommt vorbei!
Folge Rabbit Research 🐇🔍
👉auf telegram: t.me/rabbitresearch
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Forwarded from ThanQ U 2026 ⚡
Ghislaine Maxwells Liste der Mitverschwörer und Anschuldigungen in einem Gerichtsdokument.
Link: https://ia801807.us.archive.org/3/items/gov.uscourts.nysd.543369/gov.uscourts.nysd.543369.2.0.pdf
Link: https://ia801807.us.archive.org/3/items/gov.uscourts.nysd.543369/gov.uscourts.nysd.543369.2.0.pdf
Forwarded from Ken Jebsen - Aufklärung und Information
Die Jagd auf Menschen, die selbst entscheiden wollen, was sie sich in den Körper spritzen lassen, ist eröffnet 🧨💥
Willkommen im besten Deutschland aller Zeiten!
Kostenlos abonnieren: t.me/kenjebsen
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Forwarded from Oliver Janich & Team
🔴Livestreams :
https://youtu.be/Yb6yGgdQ9b8
https://youtu.be/syOcFMIeJl4
https://youtu.be/oYqKG7vFdnI
https://youtu.be/9L44i2kh_xo
https://youtu.be/u9LdJAdkY8Y
https://youtu.be/Yb6yGgdQ9b8
https://youtu.be/syOcFMIeJl4
https://youtu.be/oYqKG7vFdnI
https://youtu.be/9L44i2kh_xo
https://youtu.be/u9LdJAdkY8Y
YouTube
Wien-Demo live: Gegen Lockdown und Impfpflicht für alle | 20.11.2021
Angesichts der steigenden Corona-Zahlen hat die österreichische Regierung einen neuen landesweiten Lockdown angekündigt, der auch für Geimpfte gilt. Zudem werde es ab Februar kommenden Jahres eine Impfpflicht geben.
mehr dazu: https://kurzelinks.de/s5sy…
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