Forwarded from DER IMPULSGEBER💡
Das Feindbild direkt weiter nutzen. Geschickte Ressourcenoptimierung... 🙄🙄
https://www.tagesschau.de/investigativ/reaktionen-auf-putin-von-querdenkern-und-verschwoerungsideologen-101.html
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Forwarded from Rechtsanwältin Dr. Brigitte Röhrig
🔷Gesetzentwurf für eine allgemeine Impfpflicht🔷
❗️Von 7 Ministern der Bundesregierung unterzeichnet❗️
Es ist schon interessant, dass sich 7 Bundesminister mit wichtigen Ressorts in einer langen Reihe von insgesamt 204 Abgeordneten einreihen.
Folgende Minister haben den Entwurf mit unterzeichnet:
Bundeskanzler Olaf Scholz
Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck
Gesundheitsminister Karl Lauterbach
Außenministerin Annalena Baerbock
Arbeitsminister Hubertus Heil
Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke
Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit: Svenja Schulze
Verständlich wird dies bei Betrachtung von 2 Aspekten:
👉Art. 46 Abs. 1 GG regelt die sog. "Indemnität", einen Strafausschließungsgrund:
"Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestage oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden."
👉Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags vom 31.1.2019 zum Thema:
"Strafrechtliche Verantwortlichkeit von Amtsträgern, Bundestagsabgeordneten und Mitgliedern
der Bundesregierung in Deutschland" (WD 7 - 3000 - 017/19)
In dieser Ausarbeitung erläutern die Wissenschaftlichen Dienste, dass für Abgeordnete die Indemnität für ihre Abstimmung gilt, für Bundesminister auch, wenn sie Abgeordnete sind. Bundesminister, die keine Abgeordneten sind, sind strafrechtlich voll verantwortlich.
❗️Bei einer solchen Rechtslage ist doch sehr sinnvoll, unzweifelhaft als Abgeordneter und nicht als Bundesminister abzustimmen❗️....
Dass als Abgeordnete/r "aus der Mitte des Bundestages" und nicht als Minister abgestimmt wurde, wird dann besonders deutlich, wenn kein Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgelegt wird.... So ist alles besser verständlich...
Zur Info: Bundeskanzler Olaf Scholz und Svenja Schulze hatten in der vorherigen Regierung keinen Abgeordnetenstatus, jetzt schon 😉
🔷Rechtsanwältin Dr. Brigitte Röhrig
seit 30 Jahren spezialisiert im deutschen und europäischen Arzneimittelrecht
Autorin und Herausgeberin von Büchern zur EU-Zulassung und zahlreicher Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Arzneimittelrecht in deutscher und englischer Sprache
Kanal Rechtsanwältin Dr. Brigitte Röhrig
❗️Von 7 Ministern der Bundesregierung unterzeichnet❗️
Es ist schon interessant, dass sich 7 Bundesminister mit wichtigen Ressorts in einer langen Reihe von insgesamt 204 Abgeordneten einreihen.
Folgende Minister haben den Entwurf mit unterzeichnet:
Bundeskanzler Olaf Scholz
Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck
Gesundheitsminister Karl Lauterbach
Außenministerin Annalena Baerbock
Arbeitsminister Hubertus Heil
Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke
Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit: Svenja Schulze
Verständlich wird dies bei Betrachtung von 2 Aspekten:
👉Art. 46 Abs. 1 GG regelt die sog. "Indemnität", einen Strafausschließungsgrund:
"Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestage oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden."
👉Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags vom 31.1.2019 zum Thema:
"Strafrechtliche Verantwortlichkeit von Amtsträgern, Bundestagsabgeordneten und Mitgliedern
der Bundesregierung in Deutschland" (WD 7 - 3000 - 017/19)
In dieser Ausarbeitung erläutern die Wissenschaftlichen Dienste, dass für Abgeordnete die Indemnität für ihre Abstimmung gilt, für Bundesminister auch, wenn sie Abgeordnete sind. Bundesminister, die keine Abgeordneten sind, sind strafrechtlich voll verantwortlich.
❗️Bei einer solchen Rechtslage ist doch sehr sinnvoll, unzweifelhaft als Abgeordneter und nicht als Bundesminister abzustimmen❗️....
Dass als Abgeordnete/r "aus der Mitte des Bundestages" und nicht als Minister abgestimmt wurde, wird dann besonders deutlich, wenn kein Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgelegt wird.... So ist alles besser verständlich...
Zur Info: Bundeskanzler Olaf Scholz und Svenja Schulze hatten in der vorherigen Regierung keinen Abgeordnetenstatus, jetzt schon 😉
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seit 30 Jahren spezialisiert im deutschen und europäischen Arzneimittelrecht
Autorin und Herausgeberin von Büchern zur EU-Zulassung und zahlreicher Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Arzneimittelrecht in deutscher und englischer Sprache
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Forwarded from Bleib Stark 🤜🤛
Gesundheitsökonom befürwortet Extra-Steuer für Impf-Verweigerer
Bundeskanzler Scholz hält bislang an der Corona-Impfpflicht fest. Doch es gibt auch andere Vorschläge, wie die Impfquote in Deutschland erhöht werden könnte. So fordert ein Gesundheitsökonom, dass Impf-Verweigerer eine separate Steuer zahlen sollen.
Quelle
Bleib Stark abonnieren:
👉🏼https://t.me/bleibtstark
Bundeskanzler Scholz hält bislang an der Corona-Impfpflicht fest. Doch es gibt auch andere Vorschläge, wie die Impfquote in Deutschland erhöht werden könnte. So fordert ein Gesundheitsökonom, dass Impf-Verweigerer eine separate Steuer zahlen sollen.
Quelle
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Forwarded from DER IMPULSGEBER💡
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Ausschnitt aus einem Battle Ungeimpft vs. RKİ.
Das Ende ist zu krass 🔥
"Ihr nennt mich Nazi, das nehm ich so nicht in kauf.
Mit Geschichte kennt ihr euch wohl nicht so aus.
Denn welche Menschen haben damals so blind vertraut?"
https://youtube.com/watch?v=mJxbYHMIzbs
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"Ihr nennt mich Nazi, das nehm ich so nicht in kauf.
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Forwarded from CheckMateNews ♟
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Euronews Bericht von 2018 über die Ukraine
Ukrainische Ferienlager: "Schießt auf alle Separatisten"
Mitten in einem Wald in der Ukraine: Achtjährige Kinder und Jugendliche trainieren mit Kalaschnikows in der Hand. Hier in diesem Sommerlager für Ultranationalisten erhalten die Kinder eine militärische Ausbildung.
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👉🏼 Telegram: t.me/CheckMateNews
Ukrainische Ferienlager: "Schießt auf alle Separatisten"
Mitten in einem Wald in der Ukraine: Achtjährige Kinder und Jugendliche trainieren mit Kalaschnikows in der Hand. Hier in diesem Sommerlager für Ultranationalisten erhalten die Kinder eine militärische Ausbildung.
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Forwarded from Report24.news
Seit Kriegsbeginn in der Ukraine wurde die Parole ausgegeben, man müsse Russen hassen und Ukrainer lieben. Wir beugen uns diesem Diktat nicht, denn Krieg ist immer falsch. Blinder Hass auf eine ganze Nation und alle dort befindlichen oder abstammenden Menschen ist primitiv und abzulehnen. Uns wurden Bilder zur Kenntnis gebracht, welche Trainingslager für Kindersoldaten zeigen, die an die Vorgangsweise im islamischen Staat erinnern. Nach einiger Recherchearbeit müssen wir bestätigen: Es ist wahr, dem Mainstream bekannt und viel schlimmer als es aussieht.
https://report24.news/ukraine-schwerster-missbrauch-in-nazi-kindertrainingslagern-dem-mainstream-lange-bekannt/?feed_id=13012
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Forwarded from Kampf für unsere Zukunft ❣️ (Birgit)
Vitali Klitschko, Bürgermeister von Kiew, im Interview bei UpFront, Al Jazeera English!
Er bestreitet hartnäckig ukrainische Taten gegen die eigene Bevölkerung und präsentiert sich als Unschuldslamm. Der Reporter bleibt hartnäckig und nimmt ihn richtig in die Mangel 👏🏽👏🏽
⬇️⬇️⬇️
https://vm.tiktok.com/ZMLy1PDhs/
Das ganze Interview sehen:
https://youtu.be/ezW2D9ZE-ug
Folgt uns auf Telegram
🔥🔥🔥🔥🔥🔥🔥🔥🔥
https://t.me/Kampf_fuer_unsere_Zukunft
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Forwarded from Wochenblick
Mit dem vom Verein “Echt ehrlich” initiierten Volksbegehren will man die Regierung zwingen, die Lebensmittelversorgung der Bevölkerung mit heimisch-regional erzeugten Produkten in der Bundesverfassung zu verankern und deren Verfügbarkeit als Grundrecht abzusichern.
https://www.wochenblick.at/oberoesterreich/lebensmitteltaeuschung-muss-endlich-aufhoeren/
https://www.wochenblick.at/oberoesterreich/lebensmitteltaeuschung-muss-endlich-aufhoeren/
Wochenblick.at
Lebensmitteltäuschung muss endlich aufhören
Mit einem Volksbegehren will der oberösterreichische Verein "Echt ehrlich" die Regierung dazu veranlassen, die schon lange debattierte Herkunftskennzeichnung v
Forwarded from Dagmar Belakowitsch
https://tkp.at/2022/03/05/israelisches-gesundheitsministerium-masken-sind-aus-erzieherischen-und-psychologischen-gruenden-noetig/
Laut israelischem Gesundheitsministerium hat die Maskenpflicht nur erzieherische und psychologische Gründe, aber es „gibt keinen wissenschaftlichen Beweis, dass Masken effektiv Krankheiten verhindern oder reduzieren können".
Wenn das auch die schwarz-grüne Regierung weiß (schließlich gab und gibt es regen Austausch und enge Kontakte zwischen Österreich und Israel), warum werden wir weiter gezwungen, diese sinnlosen Masken im Alltag zu verwenden? Es ist nicht Aufgabe einer Regierung, Menschen „zu erziehen“!
Laut israelischem Gesundheitsministerium hat die Maskenpflicht nur erzieherische und psychologische Gründe, aber es „gibt keinen wissenschaftlichen Beweis, dass Masken effektiv Krankheiten verhindern oder reduzieren können".
Wenn das auch die schwarz-grüne Regierung weiß (schließlich gab und gibt es regen Austausch und enge Kontakte zwischen Österreich und Israel), warum werden wir weiter gezwungen, diese sinnlosen Masken im Alltag zu verwenden? Es ist nicht Aufgabe einer Regierung, Menschen „zu erziehen“!
tkp.at
Israelisches Gesundheitsministerium: Masken sind aus erzieherischen und psychologischen Gründen nötig
Wie die meisten anderen Länder der Welt hat auch Israel seiner Bevölkerung seit langem eine Maskenpflicht auferlegt. In einigen Ländern gab es sogar ein […]
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Problem: Nichts als die Wahrheit, kompakt in einer Minute vermittelt
Lösung: Starke Basis gute Vibes und Ausgeglichenheit
Mehr Details in diesem Buch https://amzn.to/3Mlz5ee
Vordenken und Nachdenken
Folge mir auf: https://t.me/mimo_tv
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Forwarded from ÖSTERREICH ERWACHT 🇦🇹🦅
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VIDEO DES AKTUELLEN DEUTSCHEN BUNDESKANZLERS OLAF SCHOLZ. SEINE REDE ZUM JUBILÄUM DER FREIMAURER "300 JAHRE FREIMAURER".
8. Mai 2017 – Senatsempfang in Hamburg - 300 Jahre Freimaurer. Grußwort des Ersten Bürgermeisters, Olaf Scholz.
Quelle: Netzfund
Fragt nicht wie lange wir recherchieren mussten um dieses Videomaterial zu sichern. Es ist Allgemeingut - wir laden es daher komplett ungeschnitten und unbearbeitet hoch. Teilt, speichert, ladet es herunter, ladet es hoch, verbreitet es weiter!
Komplette Rede als Text TEIL 1 | TEIL 2
🦅 Supportet unsere Arbeit
🇦🇹Folgt uns auf t.me/OErwacht
8. Mai 2017 – Senatsempfang in Hamburg - 300 Jahre Freimaurer. Grußwort des Ersten Bürgermeisters, Olaf Scholz.
Quelle: Netzfund
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Forwarded from COMPACT-Magazin
Verwirrende Fronten: Ein jüdischer Oligarch hat sich mit den Ukraine-Nazis verbündet – und der israelische Premier kämpft für den Frieden. https://www.compact-online.de/ukraine-israel-als-friedensstifter-und-ein-juedischer-oligarch-als-kriegstreiber/
COMPACT Online
Ukraine: Israel als Friedensstifter – und ein jüdischer Oligarch als Kriegstreiber - COMPACT
Israels Premier Naftali Bennett lehnt die Verurteilung Putins und Sanktionen gegen Russland ab. Gestern war er zu Besuch im Kreml und flog anschließend nach Berlin zu Scholz. Über den Inhalt seiner Gespräche dürfe er keine Auskunft geben. Aber eines sickerte…