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Majestätsbeleidigung - 8 Monaten Haft für Tim Kellner?
"Der Grund für den Strafbescheid ist ein kurzer Videoclip über Annalena Baerbock. Die ermittelnde Staatsanwaltschaft ist die Staatsanwaltschaft Köln. Der Vorwurf: eine gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung und Verleumdung. Neben acht Monaten Haftandrohung im Wiederholungsfalle soll Kellner 1.500 Euro an die UNO-Flüchtlingshilfe e.V. zu spenden (!) und die Kosten des Gerichtsverfahrens zu bezahlen." (Report24)
Fraglich wäre hier schon mal, inwiefern Baerbock eine "Majestät" ist und sich also solche benimmt und ebenso, ob es dann nicht auch den Straftatbestand für Politiker wegen Bürgerbeleidigung geben müsste.
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"Der Grund für den Strafbescheid ist ein kurzer Videoclip über Annalena Baerbock. Die ermittelnde Staatsanwaltschaft ist die Staatsanwaltschaft Köln. Der Vorwurf: eine gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung und Verleumdung. Neben acht Monaten Haftandrohung im Wiederholungsfalle soll Kellner 1.500 Euro an die UNO-Flüchtlingshilfe e.V. zu spenden (!) und die Kosten des Gerichtsverfahrens zu bezahlen." (Report24)
Fraglich wäre hier schon mal, inwiefern Baerbock eine "Majestät" ist und sich also solche benimmt und ebenso, ob es dann nicht auch den Straftatbestand für Politiker wegen Bürgerbeleidigung geben müsste.
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Report24
Krebskranker Kult-Blogger Tim Kellner wegen Baerbock-Video zu 8 Monaten Haft verurteilt!
Majestätsbeleidigungs-Paragraph wird jetzt auch in Deutschland zur Unterdrückung Andersdenkender ausgeschöpft.
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