Forwarded from Dresden spaziert
🇩🇪 Dresdner Montagsprotest am 18.12.2023 gemeinsam mit PEGIDA 🇩🇪
Der krönende Jahresabschluss unseres neu aufgelegten Montagsprotests findet am kommenden Montag gemeinsam mit PEGIDA statt.
📍 Schloßplatz, Dresden
⏱ 18.12.2023, 19 Uhr
Anschließend wünschen wir euch frohe Weihnachten 🎄🎅 und einen guten Rutsch ins neue Jahr! 🥳🎆
Im neuen Jahr sehen wir uns am 08.01.2024 um 19 Uhr wieder vor dem Kulturpalast. 💪
Über die Feiertage werden wir euch mit einigen Umfragen zum Montagsprotest überraschen, denn wir möchten euch direkter in die Ausgestaltung einbeziehen und eure Ideen erfahren.
👉 https://t.me/dresden_spaziert
Der krönende Jahresabschluss unseres neu aufgelegten Montagsprotests findet am kommenden Montag gemeinsam mit PEGIDA statt.
📍 Schloßplatz, Dresden
⏱ 18.12.2023, 19 Uhr
Anschließend wünschen wir euch frohe Weihnachten 🎄🎅 und einen guten Rutsch ins neue Jahr! 🥳🎆
Im neuen Jahr sehen wir uns am 08.01.2024 um 19 Uhr wieder vor dem Kulturpalast. 💪
Über die Feiertage werden wir euch mit einigen Umfragen zum Montagsprotest überraschen, denn wir möchten euch direkter in die Ausgestaltung einbeziehen und eure Ideen erfahren.
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👏 Wahlerfolg in Pirna: Erster AfD-Oberbürgermeister 👏
Ich gratuliere Tim Lochner zu diesem grandiosen Erfolg im 2. Wahlgang! 👍 Er wird Deutschlands erster AfD-Oberbürgermeister. 🥳
Sachsen hat in Pirna ein weiteres Mal gezeigt, dass wir uns nicht von den Altmedien und der woken Politikerkaste einschüchtern lassen, sondern stark und unbeirrt für unser Land zusammen stehen. 💪
👉 https://t.me/afddresden/679
Ich gratuliere Tim Lochner zu diesem grandiosen Erfolg im 2. Wahlgang! 👍 Er wird Deutschlands erster AfD-Oberbürgermeister. 🥳
Sachsen hat in Pirna ein weiteres Mal gezeigt, dass wir uns nicht von den Altmedien und der woken Politikerkaste einschüchtern lassen, sondern stark und unbeirrt für unser Land zusammen stehen. 💪
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AfD Dresden
Wahnsinn! Es ist vollbracht. #Pirna wählt Tim Lochner zum ersten #AfD Oberbürgermeister in Deutschland.💪💪💪 Glückwunsch!
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⚖️ Schauprozess gegen Dr. Bianca Witzschel ⚖️
Diese Woche geht es weiter. An gleich zwei Tagen, Dienstag und Mittwoch, wird der surreale Prozess gegen Bianca am OLG Dresden in der JVA unter schärfsten Sicherheitsauflagen — wie bei Schwerverbrechern — weiter geführt.
Lasst uns gemeinsam in der letzten Woche vor Weihnachten 🎄 ein starkes Zeichen der Solidarität setzen und Bianca zahlreich bei der Verhandlung unterstützen. ❤️💪
📍 Hammerweg 26, Dresden
⏱ 19. + 20.12.2023, jeweils 9 Uhr
@mr_marcus_fuchs
Diese Woche geht es weiter. An gleich zwei Tagen, Dienstag und Mittwoch, wird der surreale Prozess gegen Bianca am OLG Dresden in der JVA unter schärfsten Sicherheitsauflagen — wie bei Schwerverbrechern — weiter geführt.
Lasst uns gemeinsam in der letzten Woche vor Weihnachten 🎄 ein starkes Zeichen der Solidarität setzen und Bianca zahlreich bei der Verhandlung unterstützen. ❤️💪
📍 Hammerweg 26, Dresden
⏱ 19. + 20.12.2023, jeweils 9 Uhr
@mr_marcus_fuchs
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Der große gemeinsame Protestzug mit ca. 3000 Menschen kommt zurück auf den Schloßplatz in Dresden.
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🥳 Kehrtwende im Prozess gegen Dr. Bianca Witzschel 🥳
Heute wurden endlich die ersten Primärzeugen in der Verhandlung angehört. Alle haben Dr. Bianca Witzschel nahezu deckungsgleich in einem der wichtigsten Vorwürfe – dass sie die Atteste ohne Untersuchung ausgestellt hätte – entlastet‼️👍
👉 Alle Details im Video!
@mr_marcus_fuchs
Heute wurden endlich die ersten Primärzeugen in der Verhandlung angehört. Alle haben Dr. Bianca Witzschel nahezu deckungsgleich in einem der wichtigsten Vorwürfe – dass sie die Atteste ohne Untersuchung ausgestellt hätte – entlastet‼️👍
👉 Alle Details im Video!
@mr_marcus_fuchs
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8. Januar: Nieder mit der Regierung, Dresden ruft zum "Tag des Widerstandes"!
📍 Schloßplatz, Dresden
⏱️ 08.01.2024, 12 Uhr
Für den 8. Januar 2024 (Montag) haben die Bauern bundesweite Proteste in Berlin, aber auch in den Landeshauptstädten, angekündigt. Mittlerweile rufen aber auch immer mehr Handwerker, Selbstständige und Unternehmer auf, sich diesen Protesten anzuschließen. Auch viele Angestellte planen, an dem Werktag auf die Straße zu gehen. Es könnte ein heißer Jahresbeginn für die Regierung werden. Und natürlich wollen wir Sachsen unseren Teil dazu beitragen.
Verschiedene Initiativen rufen jetzt für den 8. Januar zum "Tag des Widerstandes" auf und mobilisieren nach Dresden. Gemeinsam wollen wir die überall im Land stattfindenden Bauernproteste unterstützen, sowie eine breite Allianz schmieden. Wir Bürger lassen uns nicht mehr spalten, wir stehen gemeinsam auf der Straße.
📍 Schloßplatz, Dresden
⏱️ 08.01.2024, 12 Uhr
Für den 8. Januar 2024 (Montag) haben die Bauern bundesweite Proteste in Berlin, aber auch in den Landeshauptstädten, angekündigt. Mittlerweile rufen aber auch immer mehr Handwerker, Selbstständige und Unternehmer auf, sich diesen Protesten anzuschließen. Auch viele Angestellte planen, an dem Werktag auf die Straße zu gehen. Es könnte ein heißer Jahresbeginn für die Regierung werden. Und natürlich wollen wir Sachsen unseren Teil dazu beitragen.
Verschiedene Initiativen rufen jetzt für den 8. Januar zum "Tag des Widerstandes" auf und mobilisieren nach Dresden. Gemeinsam wollen wir die überall im Land stattfindenden Bauernproteste unterstützen, sowie eine breite Allianz schmieden. Wir Bürger lassen uns nicht mehr spalten, wir stehen gemeinsam auf der Straße.
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⚖️ Zusammenfassung des 5. Verhandlungstages gegen Bianca Witzschel ⚖️
Heute haben Silke und ich den für dieses Jahr letzten Verhandlungstag für euch zusammen gefasst.
Die Polizei hat Beweismittel an Orten gefunden, wo sie laut eigener Aussage gar nicht gesucht hatte. 🙈🤪
Ein "schillernder" Vorfall, wie der vorsitzende Richter Scheuring sagen würde. 😅
Übrigens hat Bianca sehr bald Geburtstag. 🎉 Über zahlreiche Glückwünsche per Post würde sie sich sicherlich sehr freuen:
Morgen findet vor der JVA Chemnitz die letzte 🥁 Unterstützungsdemo 🥁 für Bianca vor Weihnachten statt:
⏱ 21.12.2023, 18 Uhr
📍 Thalheimer Str. 29, Chemnitz
Zeigt ihr kurz vor Weihnachten noch einmal eure Unterstützung ❣️
@mr_marcus_fuchs
Heute haben Silke und ich den für dieses Jahr letzten Verhandlungstag für euch zusammen gefasst.
Die Polizei hat Beweismittel an Orten gefunden, wo sie laut eigener Aussage gar nicht gesucht hatte. 🙈🤪
Ein "schillernder" Vorfall, wie der vorsitzende Richter Scheuring sagen würde. 😅
Übrigens hat Bianca sehr bald Geburtstag. 🎉 Über zahlreiche Glückwünsche per Post würde sie sich sicherlich sehr freuen:
JVA Chemnitz
Dr. Bianca Witzschel
Thalheimer Str. 29
09125 ChemnitzMorgen findet vor der JVA Chemnitz die letzte 🥁 Unterstützungsdemo 🥁 für Bianca vor Weihnachten statt:
⏱ 21.12.2023, 18 Uhr
📍 Thalheimer Str. 29, Chemnitz
Zeigt ihr kurz vor Weihnachten noch einmal eure Unterstützung ❣️
@mr_marcus_fuchs
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Forwarded from Arne Schmitt – FLÜGEL DER FREIHEIT (Arne Schmitt)
😀‼️SIEG gegen rechtswidrig handelnde Bussgeldbehörde und Amtsgericht in Pirna wegen FEHLENDER RECHTSVERBINDLICHER UNTERSCHRIFT‼️
Es ging hierbei um eine Frau aus Pirna die mir vor paar Tagen über ihren Fall berichtete, wobei sie angeblich an einer unzulässigen Versammlung während Corona teilgenommen hatte, sich weigerte das Bussgeld zu zahlen und dann das Amtsgericht ERZWINGUNGSHAFT 😲 angeordnet hatte.
Das Landgericht in Dresden gab der sofortigen Beschwerde dieser Frau recht, die bis dato wegen fehlender Unterschrift noch keinen rechtskräftigen Bußgeldbescheid bekam und hob somit die ganze Sache gegen sie auf.
Folgt meinem Kanal um der Justiz genau auf die Finger zu schauen https://t.me/pianoacrosstheworld
Es ging hierbei um eine Frau aus Pirna die mir vor paar Tagen über ihren Fall berichtete, wobei sie angeblich an einer unzulässigen Versammlung während Corona teilgenommen hatte, sich weigerte das Bussgeld zu zahlen und dann das Amtsgericht ERZWINGUNGSHAFT 😲 angeordnet hatte.
Das Landgericht in Dresden gab der sofortigen Beschwerde dieser Frau recht, die bis dato wegen fehlender Unterschrift noch keinen rechtskräftigen Bußgeldbescheid bekam und hob somit die ganze Sache gegen sie auf.
Folgt meinem Kanal um der Justiz genau auf die Finger zu schauen https://t.me/pianoacrosstheworld
👍48❤3
🔥 Nachtrag zur letzten Montagsdemo in Dresden 🔥
Frau Jähnigen, von unseren Versammlungsleitern wurde bis jetzt niemand zum Gespräch eingeladen. 🤷♂️ Nicht, dass es hier aus Versehen wieder zu einer Gleicherbehandlung der verschiedenen Parteien kommt. 😉
Hintergrund ist, dass die Profa (linksextremistischen Pro-Faschisten) mit ihrem Subwoofer-LKW 🔊 beim vorletzten Mal unsere Versammlungen mit einem ohrenbetäubenden Bass weit jenseits der Schmerzgrenze gestört hat und dadurch mehrere Personen verletzt wurden. 🤬 Strafanzeigen wurden bereits gestellt.
Diese illegale Körperverletzung haben wir letzten Montag größtenteils erfolgreich unterbinden können. 👍
Wir werden auch nächstes Mal alles dafür tun, dass diese perverse Körperverletzung verhindert wird. 💪
Quelle: https://web.archive.org/web/20231221143304/https://www.neustadt-ticker.de/202603/aktuell/demo-kein-fussbreit-dem-quergida-faschismus
@mr_marcus_fuchs
Frau Jähnigen, von unseren Versammlungsleitern wurde bis jetzt niemand zum Gespräch eingeladen. 🤷♂️ Nicht, dass es hier aus Versehen wieder zu einer Gleicherbehandlung der verschiedenen Parteien kommt. 😉
Hintergrund ist, dass die Profa (linksextremistischen Pro-Faschisten) mit ihrem Subwoofer-LKW 🔊 beim vorletzten Mal unsere Versammlungen mit einem ohrenbetäubenden Bass weit jenseits der Schmerzgrenze gestört hat und dadurch mehrere Personen verletzt wurden. 🤬 Strafanzeigen wurden bereits gestellt.
Diese illegale Körperverletzung haben wir letzten Montag größtenteils erfolgreich unterbinden können. 👍
Wir werden auch nächstes Mal alles dafür tun, dass diese perverse Körperverletzung verhindert wird. 💪
Quelle: https://web.archive.org/web/20231221143304/https://www.neustadt-ticker.de/202603/aktuell/demo-kein-fussbreit-dem-quergida-faschismus
@mr_marcus_fuchs
👍42❤1😱1🤬1
Striezelmarkt in Dresden 2023:
⛔️ Grenzen sichern statt Weihnachtsmärtke ⛔️
Eine tolle Aktion des Dresdner Widerstandes. 💪
@mr_marcus_fuchs
⛔️ Grenzen sichern statt Weihnachtsmärtke ⛔️
Eine tolle Aktion des Dresdner Widerstandes. 💪
@mr_marcus_fuchs
👍52😁4❤2😱1
Arne Schmitt – FLÜGEL DER FREIHEIT
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⚠️ Ergänzung zur Aufhebung der Erzwingungshaft gegen die Frau aus Pirna ⚠️
Wie Friedemann Däblitz völlig korrekt klar gestellt hat, wurde der Erzwingungshaftbeschluss des AG Pirna nur aufgehoben, weil das Landratsamt den Einspruch der Frau gegen den ursprünglichen Bußgeldbescheid nicht als solchen ausgelegt und deswegen noch nicht darüber entschieden hat‼️
Aber nicht, weil der Bußgeldbescheid nicht unterschrieben war — wie Arne etwas missverständlich geschrieben hatte. Denn ein Bußgeldbescheid muss nicht unterschrieben sein (§66 OWiG; es handelt sich um ein sogenanntes "vereinfachtes Verfahren").
Das Landratsamt hatte den Einspruch der Frau unzulässigerweise nicht als solchen ausgelegt, nur weil er nicht als "Einspruch" deklariert war. Das ist gem. § 67 Abs. 1 S. 2 OWiG iVm. § 300 StPO jedoch unerheblich, wie das LG Dresden korrekterweise festgestellt hat. 👍
Nun wird das Landratsamt über den Einspruch entscheiden müssen. Es ist leider zu befürchten, dass der Einspruch vermutlich abgelehnt wird, weil — wie oben erklärt — ein Bußgeldbescheid keiner Unterschrift bedarf. Damit wäre das Bußgeld also noch nicht vom Tisch. 🙈
Es könnte höchstens sein, dass die Tat mittlerweile verjährt ist. Das bleibt noch zu prüfen. Wir drücken ihr auf jeden Fall die Daumen! 💪
Wir stehen mit ihr in direktem Kontakt und werden weiterhin über den Fall berichten.
@mr_marcus_fuchs
Wie Friedemann Däblitz völlig korrekt klar gestellt hat, wurde der Erzwingungshaftbeschluss des AG Pirna nur aufgehoben, weil das Landratsamt den Einspruch der Frau gegen den ursprünglichen Bußgeldbescheid nicht als solchen ausgelegt und deswegen noch nicht darüber entschieden hat‼️
Aber nicht, weil der Bußgeldbescheid nicht unterschrieben war — wie Arne etwas missverständlich geschrieben hatte. Denn ein Bußgeldbescheid muss nicht unterschrieben sein (§66 OWiG; es handelt sich um ein sogenanntes "vereinfachtes Verfahren").
Das Landratsamt hatte den Einspruch der Frau unzulässigerweise nicht als solchen ausgelegt, nur weil er nicht als "Einspruch" deklariert war. Das ist gem. § 67 Abs. 1 S. 2 OWiG iVm. § 300 StPO jedoch unerheblich, wie das LG Dresden korrekterweise festgestellt hat. 👍
Nun wird das Landratsamt über den Einspruch entscheiden müssen. Es ist leider zu befürchten, dass der Einspruch vermutlich abgelehnt wird, weil — wie oben erklärt — ein Bußgeldbescheid keiner Unterschrift bedarf. Damit wäre das Bußgeld also noch nicht vom Tisch. 🙈
Es könnte höchstens sein, dass die Tat mittlerweile verjährt ist. Das bleibt noch zu prüfen. Wir drücken ihr auf jeden Fall die Daumen! 💪
Wir stehen mit ihr in direktem Kontakt und werden weiterhin über den Fall berichten.
@mr_marcus_fuchs
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Friedemann Däblitz
👆👆👆👆👆👆👆👆👆👆👆👆
Der Fall liegt leider ein wenig anders, als uns die o. g. Bewertung suggerieren will.
Wer jetzt schreit: hurra ich habe es schon immer gewusst, wenn keine Unterschrift auf dem Bussgeldbescheid drunter ist, dann ist der unwirksam, nichtig, jedenfalls…
Der Fall liegt leider ein wenig anders, als uns die o. g. Bewertung suggerieren will.
Wer jetzt schreit: hurra ich habe es schon immer gewusst, wenn keine Unterschrift auf dem Bussgeldbescheid drunter ist, dann ist der unwirksam, nichtig, jedenfalls…
❤18😱2👍1
🔥 Bundesrat blockiert Dokumentation von Strafverhandlungen 🔥
Es ist ein weiterer Rückschlag für ohnehin schon halbtote Rechtsstaatlichkeit in diesem Land. Der Bundesrat hat den Gesetzesentwurf des Bundestages zur vollständigen Dokumentation der Hauptverhandlungen vor Strafgerichten per Tonaufzeichnung abgelehnt. Angeblich gebe es keine Bedarf für Änderungen, weil die aktuell Dokumentationspraxis ausreichend sei.
Das ist ein Hohn für jeden Angeklagten, der schon einmal in Berufung oder Revision gehen musste. Denn insbesondere an den Amts- und Landgerichten wird oft nur lückenhaft das dokumentiert, was der vorsitzende Richter für nennenswert hält, woran er sich erinnern kann und auch nur so, wie er es mit seinen Worten wieder gibt. Missfällt einem Richter eine bestimmte Argumentation oder gar eine Zeugenaussage, wird sie schlicht nicht dokumentiert. Das ist gängige Praxis an vielen Gerichten — extreme Ausmaße nimmt diese Gesinnungsdokumentation laut RA Ralf Ludwig bspw. in Rostock an. Dadurch fehlen später wichtige Ansatzpunkte für Revisionen.
Nur, wer etwas zu vertuschen hat, verhindert so eine Justizreform, die mehr Transparenz bringen würde. 🤬
Dieses System delegitimiert sich jeden Tag aufs Neue selbst‼️
👉 https://www.lto.de/recht/justiz/j/bundesrat-blockade-dokumentation-hauptverhandlung-virtuelle-justiz/
Es ist ein weiterer Rückschlag für ohnehin schon halbtote Rechtsstaatlichkeit in diesem Land. Der Bundesrat hat den Gesetzesentwurf des Bundestages zur vollständigen Dokumentation der Hauptverhandlungen vor Strafgerichten per Tonaufzeichnung abgelehnt. Angeblich gebe es keine Bedarf für Änderungen, weil die aktuell Dokumentationspraxis ausreichend sei.
Das ist ein Hohn für jeden Angeklagten, der schon einmal in Berufung oder Revision gehen musste. Denn insbesondere an den Amts- und Landgerichten wird oft nur lückenhaft das dokumentiert, was der vorsitzende Richter für nennenswert hält, woran er sich erinnern kann und auch nur so, wie er es mit seinen Worten wieder gibt. Missfällt einem Richter eine bestimmte Argumentation oder gar eine Zeugenaussage, wird sie schlicht nicht dokumentiert. Das ist gängige Praxis an vielen Gerichten — extreme Ausmaße nimmt diese Gesinnungsdokumentation laut RA Ralf Ludwig bspw. in Rostock an. Dadurch fehlen später wichtige Ansatzpunkte für Revisionen.
Nur, wer etwas zu vertuschen hat, verhindert so eine Justizreform, die mehr Transparenz bringen würde. 🤬
Dieses System delegitimiert sich jeden Tag aufs Neue selbst‼️
👉 https://www.lto.de/recht/justiz/j/bundesrat-blockade-dokumentation-hauptverhandlung-virtuelle-justiz/
Legal Tribune Online
Bundesrat blockiert Dokumentation der Hauptverhandlung
Zwei Gesetzesbeschlüsse zur Digitalisierung der Justiz wurden vom Bundesrat wegen grundlegender Bedenken in den Vermittlungsausschuss verwiesen.
🔥33🤬7👍3❤1
⚖️ Nachtrag zur Blockade der Dokumentation von Strafverhandlungen ⚖️
Wie vorgestern erklärt, hat der Bundesrat die objektive Dokumentation von Hauptverhandlungen in Strafverfahren mittels Tonaufzeichnung vereitelt.
Der Kanal Grundrechte.jetzt schlägt daher vor, dass jedermann die (meist) öffentlichen Hauptverhandlungen eigenständig zumindest durch Tonaufnahmen zum Zwecke der Beweissicherung dokumentiert.
Das sei weder
- durch § 201 StGB (Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes) verboten, da es sich i.d.R. um öffentliche Verhandlungen handelt,
- noch durch § 169 GVG verboten, der ausschließlich Aufnahmen zur Veröffentlichung verbietet und die Möglichkeit einer teilweisen Untersagung zur Wahrung schutzwürdiger Interessen der Beteiligten oder Dritter (z.B. Datenschutz) einräumt,
- noch durch die Hausordnungen der Gerichte — sofern überhaupt vorhanden — verboten, weil diese nicht während der der Verhandlung im Sitzungssaal gelten,
- oft auch nicht durch sitzungspolizeiliche Verfügungen für die jeweilige Hauptverhandlung untersagt (außer bspw. in Bianca Witzschels Prozess).
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass man schlimmstenfalls der Verhandlung verwiesen werden könne und legt den Zuschauern nahe, im Sinne der Eigenverantwortung selbst für die Dokumentation der Hauptverhandlungen zu sorgen. 💪
⚠️ Ausschreibung ⚠️
💶💶 Der Kanalinhaber hat 1.000 € für denjenigen Anwalt ausgelobt, der seine Argumentation widerlegen kann. 💶💶
👉 Bewerber können sich bspw. über orga@team-marcus.de melden.
@mr_marcus_fuchs
Wie vorgestern erklärt, hat der Bundesrat die objektive Dokumentation von Hauptverhandlungen in Strafverfahren mittels Tonaufzeichnung vereitelt.
Der Kanal Grundrechte.jetzt schlägt daher vor, dass jedermann die (meist) öffentlichen Hauptverhandlungen eigenständig zumindest durch Tonaufnahmen zum Zwecke der Beweissicherung dokumentiert.
Das sei weder
- durch § 201 StGB (Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes) verboten, da es sich i.d.R. um öffentliche Verhandlungen handelt,
- noch durch § 169 GVG verboten, der ausschließlich Aufnahmen zur Veröffentlichung verbietet und die Möglichkeit einer teilweisen Untersagung zur Wahrung schutzwürdiger Interessen der Beteiligten oder Dritter (z.B. Datenschutz) einräumt,
- noch durch die Hausordnungen der Gerichte — sofern überhaupt vorhanden — verboten, weil diese nicht während der der Verhandlung im Sitzungssaal gelten,
- oft auch nicht durch sitzungspolizeiliche Verfügungen für die jeweilige Hauptverhandlung untersagt (außer bspw. in Bianca Witzschels Prozess).
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass man schlimmstenfalls der Verhandlung verwiesen werden könne und legt den Zuschauern nahe, im Sinne der Eigenverantwortung selbst für die Dokumentation der Hauptverhandlungen zu sorgen. 💪
⚠️ Ausschreibung ⚠️
💶💶 Der Kanalinhaber hat 1.000 € für denjenigen Anwalt ausgelobt, der seine Argumentation widerlegen kann. 💶💶
👉 Bewerber können sich bspw. über orga@team-marcus.de melden.
@mr_marcus_fuchs
Telegram
Team Fuchs — zeigt Größe!
🔥 Bundesrat blockiert Dokumentation von Strafverhandlungen 🔥
Es ist ein weiterer Rückschlag für ohnehin schon halbtote Rechtsstaatlichkeit in diesem Land. Der Bundesrat hat den Gesetzesentwurf des Bundestages zur vollständigen Dokumentation der Hauptverhandlungen…
Es ist ein weiterer Rückschlag für ohnehin schon halbtote Rechtsstaatlichkeit in diesem Land. Der Bundesrat hat den Gesetzesentwurf des Bundestages zur vollständigen Dokumentation der Hauptverhandlungen…
👍30❤1😱1
🎗 Gedenken an politische Gefangene 🎗
Während die meisten von uns die Festtage mit ihren Liebsten verbringen können, sitzen dutzende Mitstreiter isoliert in politischer Gefangenschaft. Meist werden sie für viele Monate oder gar Jahre teils ohne Anklage in Untersuchungshaft festgehalten.
Lasst uns heute diesen Menschen gedenken und für ihren Einsatz danken! ❤️🙏
Sie haben ihren Ruf, ihre Existenz und ihre Freiheit im Kampf für die Menschenrechte und Gesundheit unzähliger Mitmenschen riskiert. Ihr Einsatz ist unbezahlbar.
Zu ihnen gehören oder gehörten u.a.:
🎗 Dr. Heinrich Habig
🎗 Michael Ballweg
🎗 Dr. Bianca Witzschel
🎗 Dr. Carola Javid-Kistel
🎗 Julian Assange
🎗 Oliver Janich
🎗 Andreas Meyer
🎗 Markus Haarmann
🎗 Alexander Quade
🎗 Ralf Schlatter
🎗 Traugott Ickeroth
🎗 Dr. Birgit Malsack-Winkemann
🎗 Maximilian Eder
🎗 Michael Fritzsch
🎗 Norbert G.
🎗 Hans-Joachim H.
🎗 Birgit M.-W.
🎗 Heinrich XIII P.R.
🎗 Peter W.
🎗 Reiner Fuellmich
🎗 Frank Allwardt
🎗 Dr. Jürgen Peters
🎗 Rüdiger von Pescatore
🎗 Johanna Findeisen
🎗 Dr. Dorothea Thul
🎗 Wolfram Sieber
🎗 Dennis DuVall
🎗 Sabine Wohlgemuth
🎗 Heike Werding
PS: Fehlt noch jemand in der Liste? Bitte schickt uns deren Namen! 🙏
PPS: Die Liste umfasst auch Mitstreiter, die mittlerweile wieder auf freiem Fuß sind. Deren Einsatz ist deswegen nicht weniger wert.
PPPS: Ja, es stehen auch Namen in der Liste, die in der Freiheitsbewegung durchaus umstritten sind. Wer frei von Sünde ist, werfe den ersten Stein. 😇
👉 https://team-marcus.de/2023/12/26/gedenken-an-politische-gefangene/
Während die meisten von uns die Festtage mit ihren Liebsten verbringen können, sitzen dutzende Mitstreiter isoliert in politischer Gefangenschaft. Meist werden sie für viele Monate oder gar Jahre teils ohne Anklage in Untersuchungshaft festgehalten.
Lasst uns heute diesen Menschen gedenken und für ihren Einsatz danken! ❤️🙏
Sie haben ihren Ruf, ihre Existenz und ihre Freiheit im Kampf für die Menschenrechte und Gesundheit unzähliger Mitmenschen riskiert. Ihr Einsatz ist unbezahlbar.
Zu ihnen gehören oder gehörten u.a.:
🎗 Dr. Heinrich Habig
🎗 Michael Ballweg
🎗 Dr. Bianca Witzschel
🎗 Dr. Carola Javid-Kistel
🎗 Julian Assange
🎗 Oliver Janich
🎗 Andreas Meyer
🎗 Markus Haarmann
🎗 Alexander Quade
🎗 Ralf Schlatter
🎗 Traugott Ickeroth
🎗 Dr. Birgit Malsack-Winkemann
🎗 Maximilian Eder
🎗 Michael Fritzsch
🎗 Norbert G.
🎗 Hans-Joachim H.
🎗 Birgit M.-W.
🎗 Heinrich XIII P.R.
🎗 Peter W.
🎗 Reiner Fuellmich
🎗 Frank Allwardt
🎗 Dr. Jürgen Peters
🎗 Rüdiger von Pescatore
🎗 Johanna Findeisen
🎗 Dr. Dorothea Thul
🎗 Wolfram Sieber
🎗 Dennis DuVall
🎗 Sabine Wohlgemuth
🎗 Heike Werding
PS: Fehlt noch jemand in der Liste? Bitte schickt uns deren Namen! 🙏
PPS: Die Liste umfasst auch Mitstreiter, die mittlerweile wieder auf freiem Fuß sind. Deren Einsatz ist deswegen nicht weniger wert.
PPPS: Ja, es stehen auch Namen in der Liste, die in der Freiheitsbewegung durchaus umstritten sind. Wer frei von Sünde ist, werfe den ersten Stein. 😇
👉 https://team-marcus.de/2023/12/26/gedenken-an-politische-gefangene/
Team Fuchs – Frieden, Freiheit, Demokratie
Gedenken an politische Gefangene – Team Fuchs
Während die meisten von uns die Festtage mit ihren Liebsten verbringen können, sitzen dutzende Mitstreiter isoliert in politischer Gefangenschaft.
❤50👍11😱3
⚖️ Update: Revision im Laubegast-Verfahren ⚖️
Mittlerweile liegt uns die schriftliche Urteilsbegründung vor und wie erwartet haben es genug Märchen aus der mündlichen in die schriftliche Urteilsbegründung geschafft, so dass eine Revision berechtigt erscheint.
Hier zwei köstliche Beispiele:
1️⃣ Meine “weiße Weste” sei eindeutig Demokleidung und deswegen könne ich an diesem Tag ausschließlich Demotätigkeiten ausgeführt haben – in meinem Fall also die Versammlungsleitung [Anm. d. Red.: etwas anderes kann ich auch gar nicht 😜]. Für andere Tätigkeiten wie Pressearbeit oder OB-Wahlkampf bräuchte man demzufolge andere Kleidung. 🤪
2️⃣ Ich hatte zu meiner Verteidigung u.a. angegeben, dass sich die Polizei quasi bei jedem Spaziergang willkürlich einen Teilnehmer heraus gepickt und diesen der Versammlungsleitung bezichtigt hat – diesmal hatte es eben mich erwischt. Das hat die Staatsanwältin Dittrich kurze Zeit später indirekt bestätigt, als sie angab, dass sie dutzende Anzeigen gegen verschiedene Menschen wegen Leitung unangemeldeter Versammlungen aus dieser Zeit auf ihrem Schreibtisch liegen hat. Der vorsitzende Richter Böss hingegen hielt diese Aussagen für frei erfunden. 🤦♂️
Demzufolge hat mein Anwalt bereits die Begründung der Revision verfasst und eingereicht. 👍 Nun hoffen wir, dass die Revision zugelassen wird.
Es ist jedoch anzumerken, dass die Erfolgschancen für Revisionen selbst bei politisch neutralen Verfahren sehr gering sind (unter 5 %) und noch geringer bei politischen Verfahren wie diesem Puppentheater gegen mich. 🤪
Nichtsdestotrotz gilt für mich der Leitsatz:
Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat bereits verloren. 💪
Übrigens:
Egal wie es ausgeht, ich kämpfe weiter. 😎
👉 https://team-marcus.de/2023/12/28/update-revision-im-laubegast-verfahren/
Mittlerweile liegt uns die schriftliche Urteilsbegründung vor und wie erwartet haben es genug Märchen aus der mündlichen in die schriftliche Urteilsbegründung geschafft, so dass eine Revision berechtigt erscheint.
Hier zwei köstliche Beispiele:
1️⃣ Meine “weiße Weste” sei eindeutig Demokleidung und deswegen könne ich an diesem Tag ausschließlich Demotätigkeiten ausgeführt haben – in meinem Fall also die Versammlungsleitung [Anm. d. Red.: etwas anderes kann ich auch gar nicht 😜]. Für andere Tätigkeiten wie Pressearbeit oder OB-Wahlkampf bräuchte man demzufolge andere Kleidung. 🤪
2️⃣ Ich hatte zu meiner Verteidigung u.a. angegeben, dass sich die Polizei quasi bei jedem Spaziergang willkürlich einen Teilnehmer heraus gepickt und diesen der Versammlungsleitung bezichtigt hat – diesmal hatte es eben mich erwischt. Das hat die Staatsanwältin Dittrich kurze Zeit später indirekt bestätigt, als sie angab, dass sie dutzende Anzeigen gegen verschiedene Menschen wegen Leitung unangemeldeter Versammlungen aus dieser Zeit auf ihrem Schreibtisch liegen hat. Der vorsitzende Richter Böss hingegen hielt diese Aussagen für frei erfunden. 🤦♂️
Demzufolge hat mein Anwalt bereits die Begründung der Revision verfasst und eingereicht. 👍 Nun hoffen wir, dass die Revision zugelassen wird.
Es ist jedoch anzumerken, dass die Erfolgschancen für Revisionen selbst bei politisch neutralen Verfahren sehr gering sind (unter 5 %) und noch geringer bei politischen Verfahren wie diesem Puppentheater gegen mich. 🤪
Nichtsdestotrotz gilt für mich der Leitsatz:
Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat bereits verloren. 💪
Übrigens:
Egal wie es ausgeht, ich kämpfe weiter. 😎
👉 https://team-marcus.de/2023/12/28/update-revision-im-laubegast-verfahren/
Team Fuchs – zeigt Größe!
Update: Revision im Laubegast-Verfahren
Mittlerweile liegt die schriftliche Urteilsbegründung vor und gibt allen Anlass, den Revisionsantrag aufrecht zu erhalten.
👍60❤5😱2🔥1😢1