Team Fuchs — zeigt Größe!
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Frieden, Freiheit und Menschenrechte.

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Forwarded from ♥️ Dresden vereint
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Illegale Profablockade wurde von der Polizei weggeräumt!

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Der große gemeinsame Protestzug mit ca. 3000 Menschen kommt zurück auf den Schloßplatz in Dresden.
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🥳 Kehrtwende im Prozess gegen Dr. Bianca Witzschel 🥳

Heute wurden endlich die ersten Primärzeugen in der Verhandlung angehört. Alle haben Dr. Bianca Witzschel nahezu deckungsgleich in einem der wichtigsten Vorwürfe – dass sie die Atteste ohne Untersuchung ausgestellt hätte – entlastet‼️👍

👉 Alle Details im Video!

@mr_marcus_fuchs
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8. Januar: Nieder mit der Regierung, Dresden ruft zum "Tag des Widerstandes"!

📍 Schloßplatz, Dresden
⏱️ 08.01.2024, 12 Uhr


Für den 8. Januar 2024 (Montag) haben die Bauern bundesweite Proteste in Berlin, aber auch in den Landeshauptstädten, angekündigt. Mittlerweile rufen aber auch immer mehr Handwerker, Selbstständige und Unternehmer auf, sich diesen Protesten anzuschließen. Auch viele Angestellte planen, an dem Werktag auf die Straße zu gehen. Es könnte ein heißer Jahresbeginn für die Regierung werden. Und natürlich wollen wir Sachsen unseren Teil dazu beitragen.

Verschiedene Initiativen rufen jetzt für den 8. Januar zum "Tag des Widerstandes" auf und mobilisieren nach Dresden. Gemeinsam wollen wir die überall im Land stattfindenden Bauernproteste unterstützen, sowie eine breite Allianz schmieden. Wir Bürger lassen uns nicht mehr spalten, wir stehen gemeinsam auf der Straße.
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⚖️ Zusammenfassung des 5. Verhandlungstages gegen Bianca Witzschel ⚖️

Heute haben Silke und ich den für dieses Jahr letzten Verhandlungstag für euch zusammen gefasst.

Die Polizei hat Beweismittel an Orten gefunden, wo sie laut eigener Aussage gar nicht gesucht hatte. 🙈🤪
Ein "schillernder" Vorfall, wie der vorsitzende Richter Scheuring sagen würde. 😅

Übrigens hat Bianca sehr bald Geburtstag. 🎉 Über zahlreiche Glückwünsche per Post würde sie sich sicherlich sehr freuen:
JVA Chemnitz
Dr. Bianca Witzschel
Thalheimer Str. 29
09125 Chemnitz


Morgen findet vor der JVA Chemnitz die letzte 🥁 Unterstützungsdemo 🥁 für Bianca vor Weihnachten statt:
⏱ 21.12.2023, 18 Uhr
📍 Thalheimer Str. 29, Chemnitz


Zeigt ihr kurz vor Weihnachten noch einmal eure Unterstützung ❣️

@mr_marcus_fuchs
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Forwarded from Arne Schmitt – FLÜGEL DER FREIHEIT (Arne Schmitt)
😀‼️SIEG gegen rechtswidrig handelnde Bussgeldbehörde und Amtsgericht in Pirna wegen FEHLENDER RECHTSVERBINDLICHER UNTERSCHRIFT‼️
Es ging hierbei um eine Frau aus Pirna die mir vor paar Tagen über ihren Fall berichtete, wobei sie angeblich an einer unzulässigen Versammlung während Corona  teilgenommen hatte, sich weigerte das Bussgeld zu zahlen und dann das Amtsgericht  ERZWINGUNGSHAFT 😲 angeordnet hatte.

Das Landgericht in Dresden gab der sofortigen Beschwerde dieser Frau recht, die bis dato wegen fehlender Unterschrift noch keinen rechtskräftigen Bußgeldbescheid bekam und hob somit die ganze Sache gegen sie auf.

Folgt meinem Kanal um der Justiz genau auf die Finger zu schauen https://t.me/pianoacrosstheworld
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🔥 Nachtrag zur letzten Montagsdemo in Dresden 🔥

Frau Jähnigen, von unseren Versammlungsleitern wurde bis jetzt niemand zum Gespräch eingeladen. 🤷‍♂️ Nicht, dass es hier aus Versehen wieder zu einer Gleicherbehandlung der verschiedenen Parteien kommt. 😉

Hintergrund ist, dass die Profa (linksextremistischen Pro-Faschisten) mit ihrem Subwoofer-LKW 🔊 beim vorletzten Mal unsere Versammlungen mit einem ohrenbetäubenden Bass weit jenseits der Schmerzgrenze gestört hat und dadurch mehrere Personen verletzt wurden. 🤬 Strafanzeigen wurden bereits gestellt.
Diese illegale Körperverletzung haben wir letzten Montag größtenteils erfolgreich unterbinden können. 👍

Wir werden auch nächstes Mal alles dafür tun, dass diese perverse Körperverletzung verhindert wird. 💪

Quelle: https://web.archive.org/web/20231221143304/https://www.neustadt-ticker.de/202603/aktuell/demo-kein-fussbreit-dem-quergida-faschismus

@mr_marcus_fuchs
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Striezelmarkt in Dresden 2023:

⛔️ Grenzen sichern statt Weihnachtsmärtke ⛔️

Eine tolle Aktion des Dresdner Widerstandes. 💪

@mr_marcus_fuchs
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Arne Schmitt – FLÜGEL DER FREIHEIT
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⚠️ Ergänzung zur Aufhebung der Erzwingungshaft gegen die Frau aus Pirna ⚠️

Wie Friedemann Däblitz völlig korrekt klar gestellt hat, wurde der Erzwingungshaftbeschluss des AG Pirna nur aufgehoben, weil das Landratsamt den Einspruch der Frau gegen den ursprünglichen Bußgeldbescheid nicht als solchen ausgelegt und deswegen noch nicht darüber entschieden hat‼️
Aber nicht, weil der Bußgeldbescheid nicht unterschrieben war — wie Arne etwas missverständlich geschrieben hatte. Denn ein Bußgeldbescheid muss nicht unterschrieben sein (§66 OWiG; es handelt sich um ein sogenanntes "vereinfachtes Verfahren").

Das Landratsamt hatte den Einspruch der Frau unzulässigerweise nicht als solchen ausgelegt, nur weil er nicht als "Einspruch" deklariert war. Das ist gem. § 67 Abs. 1 S. 2 OWiG iVm. § 300 StPO jedoch unerheblich, wie das LG Dresden korrekterweise festgestellt hat. 👍

Nun wird das Landratsamt über den Einspruch entscheiden müssen. Es ist leider zu befürchten, dass der Einspruch vermutlich abgelehnt wird, weil — wie oben erklärt — ein Bußgeldbescheid keiner Unterschrift bedarf. Damit wäre das Bußgeld also noch nicht vom Tisch. 🙈

Es könnte höchstens sein, dass die Tat mittlerweile verjährt ist. Das bleibt noch zu prüfen. Wir drücken ihr auf jeden Fall die Daumen! 💪

Wir stehen mit ihr in direktem Kontakt und werden weiterhin über den Fall berichten.

@mr_marcus_fuchs
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🔥 Bundesrat blockiert Dokumentation von Strafverhandlungen 🔥

Es ist ein weiterer Rückschlag für ohnehin schon halbtote Rechtsstaatlichkeit in diesem Land. Der Bundesrat hat den Gesetzesentwurf des Bundestages zur vollständigen Dokumentation der Hauptverhandlungen vor Strafgerichten per Tonaufzeichnung abgelehnt. Angeblich gebe es keine Bedarf für Änderungen, weil die aktuell Dokumentationspraxis ausreichend sei.

Das ist ein Hohn für jeden Angeklagten, der schon einmal in Berufung oder Revision gehen musste. Denn insbesondere an den Amts- und Landgerichten wird oft nur lückenhaft das dokumentiert, was der vorsitzende Richter für nennenswert hält, woran er sich erinnern kann und auch nur so, wie er es mit seinen Worten wieder gibt. Missfällt einem Richter eine bestimmte Argumentation oder gar eine Zeugenaussage, wird sie schlicht nicht dokumentiert. Das ist gängige Praxis an vielen Gerichten — extreme Ausmaße nimmt diese Gesinnungsdokumentation laut RA Ralf Ludwig bspw. in Rostock an. Dadurch fehlen später wichtige Ansatzpunkte für Revisionen.

Nur, wer etwas zu vertuschen hat, verhindert so eine Justizreform, die mehr Transparenz bringen würde. 🤬
Dieses System delegitimiert sich jeden Tag aufs Neue selbst‼️

👉 https://www.lto.de/recht/justiz/j/bundesrat-blockade-dokumentation-hauptverhandlung-virtuelle-justiz/
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Wir wünschen euch allen frohe Weihnachten und besinnliche Feiertage im Kreise eurer Liebsten❣️🎅🎄⛄️

❤️ Querdenken 351 Dresden & Team Fuchs ❤️
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⚖️ Nachtrag zur Blockade der Dokumentation von Strafverhandlungen ⚖️

Wie vorgestern erklärt, hat der Bundesrat die objektive Dokumentation von Hauptverhandlungen in Strafverfahren mittels Tonaufzeichnung vereitelt.

Der Kanal Grundrechte.jetzt schlägt daher vor, dass jedermann die (meist) öffentlichen Hauptverhandlungen eigenständig zumindest durch Tonaufnahmen zum Zwecke der Beweissicherung dokumentiert.

Das sei weder
- durch § 201 StGB (Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes) verboten, da es sich i.d.R. um öffentliche Verhandlungen handelt,
- noch durch § 169 GVG verboten, der ausschließlich Aufnahmen zur Veröffentlichung verbietet und die Möglichkeit einer teilweisen Untersagung zur Wahrung schutzwürdiger Interessen der Beteiligten oder Dritter (z.B. Datenschutz) einräumt,
- noch durch die Hausordnungen der Gerichte — sofern überhaupt vorhanden — verboten, weil diese nicht während der der Verhandlung im Sitzungssaal gelten,
- oft auch nicht durch sitzungspolizeiliche Verfügungen für die jeweilige Hauptverhandlung untersagt (außer bspw. in Bianca Witzschels Prozess).

Der Autor kommt zu dem Schluss, dass man schlimmstenfalls der Verhandlung verwiesen werden könne und legt den Zuschauern nahe, im Sinne der Eigenverantwortung selbst für die Dokumentation der Hauptverhandlungen zu sorgen. 💪

⚠️ Ausschreibung ⚠️
💶💶 Der Kanalinhaber hat 1.000 € für denjenigen Anwalt ausgelobt, der seine Argumentation widerlegen kann. 💶💶

👉 Bewerber können sich bspw. über orga@team-marcus.de melden.

@mr_marcus_fuchs
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🎗 Gedenken an politische Gefangene 🎗

Während die meisten von uns die Festtage mit ihren Liebsten verbringen können, sitzen dutzende Mitstreiter isoliert in politischer Gefangenschaft. Meist werden sie für viele Monate oder gar Jahre teils ohne Anklage in Untersuchungshaft festgehalten.
Lasst uns heute diesen Menschen gedenken und für ihren Einsatz danken! ❤️🙏

Sie haben ihren Ruf, ihre Existenz und ihre Freiheit im Kampf für die Menschenrechte und Gesundheit unzähliger Mitmenschen riskiert. Ihr Einsatz ist unbezahlbar.

Zu ihnen gehören oder gehörten u.a.:
🎗 Dr. Heinrich Habig
🎗 Michael Ballweg
🎗 Dr. Bianca Witzschel
🎗 Dr. Carola Javid-Kistel
🎗 Julian Assange
🎗 Oliver Janich
🎗 Andreas Meyer
🎗 Markus Haarmann
🎗 Alexander Quade
🎗 Ralf Schlatter
🎗 Traugott Ickeroth
🎗 Dr. Birgit Malsack-Winkemann
🎗 Maximilian Eder
🎗 Michael Fritzsch
🎗 Norbert G.
🎗 Hans-Joachim H.
🎗 Birgit M.-W.
🎗 Heinrich XIII P.R.
🎗 Peter W.
🎗 Reiner Fuellmich
🎗 Frank Allwardt
🎗 Dr. Jürgen Peters
🎗 Rüdiger von Pescatore
🎗 Johanna Findeisen
🎗 Dr. Dorothea Thul
🎗 Wolfram Sieber
🎗 Dennis DuVall
🎗 Sabine Wohlgemuth
🎗 Heike Werding

PS: Fehlt noch jemand in der Liste? Bitte schickt uns deren Namen! 🙏
PPS: Die Liste umfasst auch Mitstreiter, die mittlerweile wieder auf freiem Fuß sind. Deren Einsatz ist deswegen nicht weniger wert.
PPPS: Ja, es stehen auch Namen in der Liste, die in der Freiheitsbewegung durchaus umstritten sind. Wer frei von Sünde ist, werfe den ersten Stein. 😇

👉 https://team-marcus.de/2023/12/26/gedenken-an-politische-gefangene/
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⚖️ Update: Revision im Laubegast-Verfahren ⚖️

Mittlerweile liegt uns die schriftliche Urteilsbegründung vor und wie erwartet haben es genug Märchen aus der mündlichen in die schriftliche Urteilsbegründung geschafft, so dass eine Revision berechtigt erscheint.

Hier zwei köstliche Beispiele:
1️⃣ Meine “weiße Weste” sei eindeutig Demokleidung und deswegen könne ich an diesem Tag ausschließlich Demotätigkeiten ausgeführt haben – in meinem Fall also die Versammlungsleitung [Anm. d. Red.: etwas anderes kann ich auch gar nicht 😜]. Für andere Tätigkeiten wie Pressearbeit oder OB-Wahlkampf bräuchte man demzufolge andere Kleidung. 🤪

2️⃣ Ich hatte zu meiner Verteidigung u.a. angegeben, dass sich die Polizei quasi bei jedem Spaziergang willkürlich einen Teilnehmer heraus gepickt und diesen der Versammlungsleitung bezichtigt hat – diesmal hatte es eben mich erwischt. Das hat die Staatsanwältin Dittrich kurze Zeit später indirekt bestätigt, als sie angab, dass sie dutzende Anzeigen gegen verschiedene Menschen wegen Leitung unangemeldeter Versammlungen aus dieser Zeit auf ihrem Schreibtisch liegen hat. Der vorsitzende Richter Böss hingegen hielt diese Aussagen für frei erfunden. 🤦‍♂️

Demzufolge hat mein Anwalt bereits die Begründung der Revision verfasst und eingereicht. 👍 Nun hoffen wir, dass die Revision zugelassen wird.

Es ist jedoch anzumerken, dass die Erfolgschancen für Revisionen selbst bei politisch neutralen Verfahren sehr gering sind (unter 5 %) und noch geringer bei politischen Verfahren wie diesem Puppentheater gegen mich. 🤪

Nichtsdestotrotz gilt für mich der Leitsatz:
Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat bereits verloren. 💪

Übrigens:
Egal wie es ausgeht, ich kämpfe weiter. 😎

👉 https://team-marcus.de/2023/12/28/update-revision-im-laubegast-verfahren/
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❤️ Hinweis zum Spendenkonto für Bianca Witzschel ❤️

Mittlerweile haben mich schon einige gefragt, welches Geburtsdatum bei Überweisungen auf Biancas neues Spendenkonto angegeben werden soll. 🙈
Deswegen möchte ich die Verwirrung generell auflösen:
Bei Überweisungen auf das Konto des Fördervereins Weißer Kranich reicht als Verwendungszweck die Angabe "Schenkung für Bianca Witzschel". Die Angabe eines Geburtsdatums ist nicht notwendig.

Kontoinhaber: Förderverein Weißer Kranich
IBAN: DE56 7645 0000 0232 1701 91
Betreff: Schenkung für Bianca Witzschel


Ganz lieben Dank für eure Unterstützung❣️🙏
Zusätzlich zu den Spenden auf dem alten Konto sind auf dem neuen Konto immerhin schon rund 1000 € eingegangen. 👍❤️

Lediglich bei Überweisungen auf das Konto der Landesjustizkasse wäre Biancas Geburtsdatum anzugeben gewesen. Jedoch empfehle ich euch nicht, dorthin Geld zu überweisen, weil dieses gepfändet werden kann.

@mr_marcus_fuchs
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⚖️ Linksextremer Angreifer aus Hannover verurteilt ⚖️

Während des Aufzugs am 13.05.2023 durch Hannover hatte mich ein Linkextremist angegriffen und mir das Handy aus der Hand gerissen.

Nun gibt es gute Nachrichten:
Wie die Staatsanwaltschaft Hannover mitteilte, wurde der Täter rechtskräftig verurteilt. 💪

Ab und zu funktioniert die Justiz zum Glück — muss man leider sagen — doch noch. 👍

An dieser Stelle noch einmal ein großes Dankeschön an Mario von MitteldeutschlandTV für das Beweisvideo! 🤗

@mr_marcus_fuchs
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⚡️ Neues zum Tag des Widerstandes in Dresden ⚡️

Die Spediteure, Handwerker und allen voran die Landwirte haben zum bundesweiten Protest am 08.01.2024 aufgerufen. 👏👍 So auch in Dresden:
📍 Schloßplatz & Theaterplatz, Dresden
⏱ 08.01.2024, Sammeln ab 11:30 Uhr

Dazu gibt es einige Neuigkeiten:
⚡️ Widerstands-Camp vor der Staatskanzlei über Nacht mit Abschlusskundgebung am Dienstagabend 💪

⚡️ Offizieller Telegram-Kanal:
👉 https://t.me/TagDesWiderstandes 👈

⚡️ Autokorsos aus dem Erzgebirge und Bautzen kommen zur Unterstützung nach Dresden
(weitere z.B. aus Freiberg sind in Planung)

@mr_marcus_fuchs
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🚙 Sonntagsprotest an der B6 und B96 🚗

Seit Jahren stehen jeden Sonntag unermüdliche Demonstranten entlang sowohl an der B6 als auch an der B96 — bei Wind und Wetter. So standen Sie auch heute morgen — zu Silvester — wieder mit ihren Bannern und Schildern, um die vorbei fahrenden Mitmenschen auf die Schieflage in unserem Land aufmerksam zu machen. 👏 Respekt!

@mr_marcus_fuchs
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