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Eröffnung des gemeinsamen Montagsprotest der 14 Dresdner Freiheitsinitiativen und anschließendes Interview mit Hans von den Freien Sachsen.
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Interview mit Tina von der Partei "Die Basis" auf dem gemeinsamen Montagsprotest in Dresden am 05.02.2024.
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⚖ Dr. Bianca Witzschel: 11. Verhandlungstag ⚖
Heute fand der mittlerweile 11. Verhandlungstag im Prozess gegen Dr. Bianca Witzschel wegen angeblich falscher Atteste statt. Dieser Tag war von vielen Unterbrechungen gekennzeichnet.
Highlights:
✅ Verkäufer für Software zu Bioresonanzgeräten bestätigt Reproduzierbarkeit der Ergebnisse
🔥 Zeugen verzichten wiederholt auf Auskunftsverweigerungsrecht und belasten sich dadurch selbst
Nächster Verhandlungstag:
22.02.2024, 9 Uhr
Zum Jahrestag ihrer Festnahme planen wir gerade eine besondere Aktion. Also merkt euch den 28.02.2024 vor‼️
@mr_marcus_fuchs
Heute fand der mittlerweile 11. Verhandlungstag im Prozess gegen Dr. Bianca Witzschel wegen angeblich falscher Atteste statt. Dieser Tag war von vielen Unterbrechungen gekennzeichnet.
Highlights:
✅ Verkäufer für Software zu Bioresonanzgeräten bestätigt Reproduzierbarkeit der Ergebnisse
🔥 Zeugen verzichten wiederholt auf Auskunftsverweigerungsrecht und belasten sich dadurch selbst
Nächster Verhandlungstag:
22.02.2024, 9 Uhr
Zum Jahrestag ihrer Festnahme planen wir gerade eine besondere Aktion. Also merkt euch den 28.02.2024 vor‼️
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👍45😢10❤9😱1
⚡️ Große Demo des Mittelstandes morgen in Freiberg ⚡️
Sternfahrt ab 14 Uhr
📍 ab Niederschöna
📍 ab Großschirma
📍 ab Oederan
📍 ab Mittelsaida
📍 ab Burkersdorf
Kundgebung ab 17 Uhr auf Obermarkt mit
✅ Marc Berhardt, LSV
✅ Thomas Essig alias "Der Bauer aus der Mark"
✅ Frank Hannig
✅ u.v.m.
⚠️ Weitere Updates folgen in Kürze‼️
@mr_marcus_fuchs
Sternfahrt ab 14 Uhr
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📍 ab Großschirma
📍 ab Oederan
📍 ab Mittelsaida
📍 ab Burkersdorf
Kundgebung ab 17 Uhr auf Obermarkt mit
✅ Marc Berhardt, LSV
✅ Thomas Essig alias "Der Bauer aus der Mark"
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⚠️ Weitere Updates folgen in Kürze‼️
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💥 Landwirte planen nächste Aktion für Sonntagnacht 💥
Wie einer Sprachnachricht der Landwirte auf WhatsApp zu entnehmen ist, soll für kommenden Sonntag, den 11.02.2024, die nächste Aktion geplant sein. Auf gleichem Wege hatten die Landwirte bisher zu Blockaden der Autobahnauffahrten und des Kaufland-Zentrallagers letzten Sonntag aufgerufen.
Treffpunkt soll die Aral-Tankstelle an der 📍 Autobahnauffahrt A13 Thiendorf. Dort wollen sich die Landwirte und Spediteure ⏱ ab 21:30 Uhr treffen. Einzuplanen sei außerdem eine halbe Stunde Fahrzeit bis zum Ziel.
Was genau das Ziel sei und wie diesmal protestiert werden soll, haben sie noch nicht verraten. Wir werden auf jeden Fall davon berichten. 💪
@mr_marcus_fuchs
Wie einer Sprachnachricht der Landwirte auf WhatsApp zu entnehmen ist, soll für kommenden Sonntag, den 11.02.2024, die nächste Aktion geplant sein. Auf gleichem Wege hatten die Landwirte bisher zu Blockaden der Autobahnauffahrten und des Kaufland-Zentrallagers letzten Sonntag aufgerufen.
Treffpunkt soll die Aral-Tankstelle an der 📍 Autobahnauffahrt A13 Thiendorf. Dort wollen sich die Landwirte und Spediteure ⏱ ab 21:30 Uhr treffen. Einzuplanen sei außerdem eine halbe Stunde Fahrzeit bis zum Ziel.
Was genau das Ziel sei und wie diesmal protestiert werden soll, haben sie noch nicht verraten. Wir werden auf jeden Fall davon berichten. 💪
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⚡️ Große Demo des Mittelstandes heute in Freiberg ⚡️
Sternfahrt ab 14 Uhr
📍 ab Niederschöna
📍 ab Großschirma
📍 ab Oederan
📍 ab Mittelsaida
📍 ab Burkersdorf
📍 ab Kesselsdorf, Inselallee 🔥 NEU 🔥
🔥NEU🔥
Kundgebung ab 16 Uhr auf Obermarkt mit
✅ Andreas Schettler
✅ Frank Hannig
✅ RA Ralf Ludwig
Anschließend ab 17 Uhr:
✅ Marc Berhardt, LSV
✅ Thomas Essig alias "Der Bauer aus der Mark"
✅ Frank Hannig
✅ u.v.m.
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Sternfahrt ab 14 Uhr
📍 ab Niederschöna
📍 ab Großschirma
📍 ab Oederan
📍 ab Mittelsaida
📍 ab Burkersdorf
📍 ab Kesselsdorf, Inselallee 🔥 NEU 🔥
🔥NEU🔥
Kundgebung ab 16 Uhr auf Obermarkt mit
✅ Andreas Schettler
✅ Frank Hannig
✅ RA Ralf Ludwig
Anschließend ab 17 Uhr:
✅ Marc Berhardt, LSV
✅ Thomas Essig alias "Der Bauer aus der Mark"
✅ Frank Hannig
✅ u.v.m.
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🥁 Kein Platz für Ricarda Lang am 08.02.2024 in Glashütte 🥁
Morgen starten mehrere Autokorsos nach Glashütte, um Ricarda Lang zu zeigen, dass sie hier nicht willkommen ist. Anschließend wird es auch noch eine Protestkundgebung geben.
🚙 Autokorso ab Heidenau:
⏱ Sammeln 18 Uhr, Start 18:30 Uhr
📍 Mügelner Str. / Sporbitzer Ring
🚙 Autokorso ab Pirna:
⏱ Sammeln 15 Uhr, Start 18 Uhr
📍 B172, OBI Baumarkt
🥁 Kundgebung in Glashütte:
⏱ 08.02.2024, 19:30 Uhr
Mehr Infos:
👉 https://t.me/Schreiberklagtan
🚗 Wir machen uns breit in Glashütte! 🚙
@mr_marcus_fuchs
Morgen starten mehrere Autokorsos nach Glashütte, um Ricarda Lang zu zeigen, dass sie hier nicht willkommen ist. Anschließend wird es auch noch eine Protestkundgebung geben.
🚙 Autokorso ab Heidenau:
⏱ Sammeln 18 Uhr, Start 18:30 Uhr
📍 Mügelner Str. / Sporbitzer Ring
🚙 Autokorso ab Pirna:
⏱ Sammeln 15 Uhr, Start 18 Uhr
📍 B172, OBI Baumarkt
🥁 Kundgebung in Glashütte:
⏱ 08.02.2024, 19:30 Uhr
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Lassen wir uns zum Narren halten? Nein!
Wir denken, es wird höchste Zeit, dieses Format in Freiberg zu etablieren. Die politische Landschaft schreit regelrecht danach! Leider folgte den Einladungen an OB Krüger und Landrat Neubauer eine Absage. Vielleicht weilt Krüger ja wieder in Petersburg. Der selbsternannte Demokratie- Retter Neubauer, wurde zuletzt häufiger unter einer bestimmten Fahne von einem Wanderzirkus gesichtet und scheint somit ohne festen Wohnsitz. (Satire!)
Freuen wir uns auf ein hochkarätiges Programm voller Witz und Satire mit unseren Gästen aus Elbflorenz und Freiheitsberg in dem Bewusstsein, das am Aschermittwoch mit Sicherheit längst nicht "alles vorbei sein wird"!
Glück Auf!
Um Voranmeldung wird gebeten unter info@freibergerforum.de
Wir freuen uns auf Sie!
👉 https://t.me/FreibergerForum/274
Wir denken, es wird höchste Zeit, dieses Format in Freiberg zu etablieren. Die politische Landschaft schreit regelrecht danach! Leider folgte den Einladungen an OB Krüger und Landrat Neubauer eine Absage. Vielleicht weilt Krüger ja wieder in Petersburg. Der selbsternannte Demokratie- Retter Neubauer, wurde zuletzt häufiger unter einer bestimmten Fahne von einem Wanderzirkus gesichtet und scheint somit ohne festen Wohnsitz. (Satire!)
Freuen wir uns auf ein hochkarätiges Programm voller Witz und Satire mit unseren Gästen aus Elbflorenz und Freiheitsberg in dem Bewusstsein, das am Aschermittwoch mit Sicherheit längst nicht "alles vorbei sein wird"!
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Forwarded from Info Kanal OL
‼️Aufruf‼️
Wir bitten alle Unternehmer bzw. Teilnehmer der Autokorsos vom 29.01.24 und 05.02.24 sich bei uns zu melden, wenn ihr eine ähnliche Mail aus der Redaktion der Sächsischen Zeitung bekommen habt. Wir möchten diese gern auswerten lassen um festzustellen, ob die Art und Weise der Fragestellung dazu geeignet ist, die Meinungsfreiheit, die Freiheit der Person bzw. die Freiheit der Teilnahme an Versammlungen einzuschränken. Insbesondere im Zusammenhang mit dem zu erwartenden Artikel.
Bitte sendet diese Mails an: mahnwache-bautzen@gmx.de
Wir behandeln alle Hinweise selbstverständlich vertraulich und bedanken uns herzlich für eure Mitarbeit.
Folgt uns auf Telegram/Hauptkanal
↕️↕️↕️
https://t.me/InfoKanalOL
Wir bitten alle Unternehmer bzw. Teilnehmer der Autokorsos vom 29.01.24 und 05.02.24 sich bei uns zu melden, wenn ihr eine ähnliche Mail aus der Redaktion der Sächsischen Zeitung bekommen habt. Wir möchten diese gern auswerten lassen um festzustellen, ob die Art und Weise der Fragestellung dazu geeignet ist, die Meinungsfreiheit, die Freiheit der Person bzw. die Freiheit der Teilnahme an Versammlungen einzuschränken. Insbesondere im Zusammenhang mit dem zu erwartenden Artikel.
Bitte sendet diese Mails an: mahnwache-bautzen@gmx.de
Wir behandeln alle Hinweise selbstverständlich vertraulich und bedanken uns herzlich für eure Mitarbeit.
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🔥20🤬6❤2👍2
⚡️ Update 1: Julia Neigel gegen Freistaat Sachsen ⚡️
Ralf Ludwig legt 4 Richtern eigene Ablehnung wegen Befangenheit nahe
Ralf Ludwig legt 4 der 5 Richter (Dr. Freiherr von Welck, Kober, Nagel, Wiesbaum) eigene Ablehnung wegen Befangenheit nahe, weil sie seines Erachtens in einer früheren Entscheidung, in der es um die Freiwilligkeit der Corona-"Impfung" und in Kauf zu nehmender Einschränkungen der Menschenrechte ging, verfassungswidrig entschieden hatten. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 15.01.2024 klar heraus gestellt, dass Richter auch dann befangen seien, wenn sie in der Sache bereits anders entschieden haben. Die Richter zeigten jedoch keine Anstalten, sich selbst abzulehnen.
Deswegen wurde die Verhandlung gerade um 15 Minuten unterbrochen, damit Julia Neigels Verteidigung nun einen Befangenheitsantrag gegen 4 betroffenen Richter formulieren und einreichen kann.
Die Verhandlung wird im Anschluss an den Befangenheitsantrag trotzdem erstmal weiter geführt.
@mr_marcus_fuchs
Ralf Ludwig legt 4 Richtern eigene Ablehnung wegen Befangenheit nahe
Ralf Ludwig legt 4 der 5 Richter (Dr. Freiherr von Welck, Kober, Nagel, Wiesbaum) eigene Ablehnung wegen Befangenheit nahe, weil sie seines Erachtens in einer früheren Entscheidung, in der es um die Freiwilligkeit der Corona-"Impfung" und in Kauf zu nehmender Einschränkungen der Menschenrechte ging, verfassungswidrig entschieden hatten. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 15.01.2024 klar heraus gestellt, dass Richter auch dann befangen seien, wenn sie in der Sache bereits anders entschieden haben. Die Richter zeigten jedoch keine Anstalten, sich selbst abzulehnen.
Deswegen wurde die Verhandlung gerade um 15 Minuten unterbrochen, damit Julia Neigels Verteidigung nun einen Befangenheitsantrag gegen 4 betroffenen Richter formulieren und einreichen kann.
Die Verhandlung wird im Anschluss an den Befangenheitsantrag trotzdem erstmal weiter geführt.
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🔥37👍9❤2
⚡️ Update 2: Julia Neigel gegen Freistaat Sachsen ⚡️
Heiße Diskussion um Verkündung der Corona-Verordnung
Es ist eine heiße Diskussion um die rechtskonforme und rechtzeitige Verkündung der Corona-Notfall-Verordnung vom 19.11.2021 entfacht. Von Julia Neigel werden mehrere Indizien vorgetragen, die vermuten lassen, dass die endgültige Fassung erst am 25.11.2021 vorlag und folglich nicht eher verkündet werden konnte. Daher fordert die Verteidigung die Vorlage der öffentlichen Urkunde über die Verkündung der Corona-Verordnung.
Die Gegenseite, die Regierung des Freistaat Sachsen vertreten durch Dr. Dr. Rühmann, versucht dies vehement abzuwehren. Warum nur?
Diese Frage ist wichtig, weil die Zulässigkeit von Julias Klage am 24.11.2021 infrage gestellt wird.
Die Verhandlung ist für heute beendet. Das Gerichts muss innerhalb von 14 Tagen über die Zulässigkeit der Klage entscheiden.
@mr_marcus_fuchs
Heiße Diskussion um Verkündung der Corona-Verordnung
Es ist eine heiße Diskussion um die rechtskonforme und rechtzeitige Verkündung der Corona-Notfall-Verordnung vom 19.11.2021 entfacht. Von Julia Neigel werden mehrere Indizien vorgetragen, die vermuten lassen, dass die endgültige Fassung erst am 25.11.2021 vorlag und folglich nicht eher verkündet werden konnte. Daher fordert die Verteidigung die Vorlage der öffentlichen Urkunde über die Verkündung der Corona-Verordnung.
Die Gegenseite, die Regierung des Freistaat Sachsen vertreten durch Dr. Dr. Rühmann, versucht dies vehement abzuwehren. Warum nur?
Diese Frage ist wichtig, weil die Zulässigkeit von Julias Klage am 24.11.2021 infrage gestellt wird.
Die Verhandlung ist für heute beendet. Das Gerichts muss innerhalb von 14 Tagen über die Zulässigkeit der Klage entscheiden.
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Erste Stellungnahme von Julia nach dem 2. Verhandlungstag am OVG Bautzen am 08.02.2024.
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