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‼️Aufruf‼️
Wir bitten alle Unternehmer bzw. Teilnehmer der Autokorsos vom 29.01.24 und 05.02.24 sich bei uns zu melden, wenn ihr eine ähnliche Mail aus der Redaktion der Sächsischen Zeitung bekommen habt. Wir möchten diese gern auswerten lassen um festzustellen, ob die Art und Weise der Fragestellung dazu geeignet ist, die Meinungsfreiheit, die Freiheit der Person bzw. die Freiheit der Teilnahme an Versammlungen einzuschränken. Insbesondere im Zusammenhang mit dem zu erwartenden Artikel.
Bitte sendet diese Mails an: mahnwache-bautzen@gmx.de
Wir behandeln alle Hinweise selbstverständlich vertraulich und bedanken uns herzlich für eure Mitarbeit.
Folgt uns auf Telegram/Hauptkanal
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🔥20🤬6❤2👍2
⚡️ Update 1: Julia Neigel gegen Freistaat Sachsen ⚡️
Ralf Ludwig legt 4 Richtern eigene Ablehnung wegen Befangenheit nahe
Ralf Ludwig legt 4 der 5 Richter (Dr. Freiherr von Welck, Kober, Nagel, Wiesbaum) eigene Ablehnung wegen Befangenheit nahe, weil sie seines Erachtens in einer früheren Entscheidung, in der es um die Freiwilligkeit der Corona-"Impfung" und in Kauf zu nehmender Einschränkungen der Menschenrechte ging, verfassungswidrig entschieden hatten. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 15.01.2024 klar heraus gestellt, dass Richter auch dann befangen seien, wenn sie in der Sache bereits anders entschieden haben. Die Richter zeigten jedoch keine Anstalten, sich selbst abzulehnen.
Deswegen wurde die Verhandlung gerade um 15 Minuten unterbrochen, damit Julia Neigels Verteidigung nun einen Befangenheitsantrag gegen 4 betroffenen Richter formulieren und einreichen kann.
Die Verhandlung wird im Anschluss an den Befangenheitsantrag trotzdem erstmal weiter geführt.
@mr_marcus_fuchs
Ralf Ludwig legt 4 Richtern eigene Ablehnung wegen Befangenheit nahe
Ralf Ludwig legt 4 der 5 Richter (Dr. Freiherr von Welck, Kober, Nagel, Wiesbaum) eigene Ablehnung wegen Befangenheit nahe, weil sie seines Erachtens in einer früheren Entscheidung, in der es um die Freiwilligkeit der Corona-"Impfung" und in Kauf zu nehmender Einschränkungen der Menschenrechte ging, verfassungswidrig entschieden hatten. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 15.01.2024 klar heraus gestellt, dass Richter auch dann befangen seien, wenn sie in der Sache bereits anders entschieden haben. Die Richter zeigten jedoch keine Anstalten, sich selbst abzulehnen.
Deswegen wurde die Verhandlung gerade um 15 Minuten unterbrochen, damit Julia Neigels Verteidigung nun einen Befangenheitsantrag gegen 4 betroffenen Richter formulieren und einreichen kann.
Die Verhandlung wird im Anschluss an den Befangenheitsantrag trotzdem erstmal weiter geführt.
@mr_marcus_fuchs
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⚡️ Update 2: Julia Neigel gegen Freistaat Sachsen ⚡️
Heiße Diskussion um Verkündung der Corona-Verordnung
Es ist eine heiße Diskussion um die rechtskonforme und rechtzeitige Verkündung der Corona-Notfall-Verordnung vom 19.11.2021 entfacht. Von Julia Neigel werden mehrere Indizien vorgetragen, die vermuten lassen, dass die endgültige Fassung erst am 25.11.2021 vorlag und folglich nicht eher verkündet werden konnte. Daher fordert die Verteidigung die Vorlage der öffentlichen Urkunde über die Verkündung der Corona-Verordnung.
Die Gegenseite, die Regierung des Freistaat Sachsen vertreten durch Dr. Dr. Rühmann, versucht dies vehement abzuwehren. Warum nur?
Diese Frage ist wichtig, weil die Zulässigkeit von Julias Klage am 24.11.2021 infrage gestellt wird.
Die Verhandlung ist für heute beendet. Das Gerichts muss innerhalb von 14 Tagen über die Zulässigkeit der Klage entscheiden.
@mr_marcus_fuchs
Heiße Diskussion um Verkündung der Corona-Verordnung
Es ist eine heiße Diskussion um die rechtskonforme und rechtzeitige Verkündung der Corona-Notfall-Verordnung vom 19.11.2021 entfacht. Von Julia Neigel werden mehrere Indizien vorgetragen, die vermuten lassen, dass die endgültige Fassung erst am 25.11.2021 vorlag und folglich nicht eher verkündet werden konnte. Daher fordert die Verteidigung die Vorlage der öffentlichen Urkunde über die Verkündung der Corona-Verordnung.
Die Gegenseite, die Regierung des Freistaat Sachsen vertreten durch Dr. Dr. Rühmann, versucht dies vehement abzuwehren. Warum nur?
Diese Frage ist wichtig, weil die Zulässigkeit von Julias Klage am 24.11.2021 infrage gestellt wird.
Die Verhandlung ist für heute beendet. Das Gerichts muss innerhalb von 14 Tagen über die Zulässigkeit der Klage entscheiden.
@mr_marcus_fuchs
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Erste Stellungnahme von Julia nach dem 2. Verhandlungstag am OVG Bautzen am 08.02.2024.
@mr_marcus_fuchs
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Demo vor der JVA Chemnitz für die Freilassung der politischen Gefangenen Dr. Bianca Witzschel, die seit nunmehr 11 Monaten in Untersuchungshaft sitzt. 🥁
PS: Das Video wurde ca. 18:40 Uhr aufgenommen. Besten Dank an Bärbel!
@mr_marcus_fuchs
PS: Das Video wurde ca. 18:40 Uhr aufgenommen. Besten Dank an Bärbel!
@mr_marcus_fuchs
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Freiberger Forum: Der städtische Saal in Freiberg ist heute gut gefüllt zum Diskussionsabend über deutsch-russische Beziehungen mit Alexander Milyutin und Patrik Baab.
@mr_marcus_fuchs
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Aufruf: Zeugenberichte des 13.02.1945 gesucht
Am 13.02.2024 findet von 12-16 Uhr eine Mahnwache am Luther-Denkmal in Dresden statt. Dafür suchen wir noch Zeugenberichte‼️
Die Zeugenberichte können ihr uns in ganz verschiedenen Formen schicken, zum Beispiel:
✅ als Text
✅ als Tonaufnahme (z.B. mit dem Handy)
✅ als Video (z.B. mit dem Handy)
⚠️ Wir können es auf Wunsch für euch anonymisieren (Stimme und/oder Gesicht unkenntlich machen wie im obigen Beispiel). Schreibt das bitte einfach dazu! ⚠️
Schickt uns euren Zeugenbericht entweder
👉 per E-Mail an orga@team-marcus.de (Videos bspw. kostenlos bei SwissTransfer hochladen) oder
👉 per Telegram über unseren Chat-Assistent "Team Fuchs — Kontakt"
@mr_marcus_fuchs
Am 13.02.2024 findet von 12-16 Uhr eine Mahnwache am Luther-Denkmal in Dresden statt. Dafür suchen wir noch Zeugenberichte‼️
Die Zeugenberichte können ihr uns in ganz verschiedenen Formen schicken, zum Beispiel:
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⚠️ Wir können es auf Wunsch für euch anonymisieren (Stimme und/oder Gesicht unkenntlich machen wie im obigen Beispiel). Schreibt das bitte einfach dazu! ⚠️
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💥 Knaller: Russland zweifelt Deutschlands Souveränität an 💥
Mit so einem Knaller hat heute Abend beim Freiberger Forum vermutlich keiner gerechnet. Im 2. Teil der Podiumsdiskussion zum Thema "Deutsch-russische Beziehungen" fragte ein Zuschauer den russischen Botschaftsrat Alexander Milyutin, ob Deutschland ein souveräner Staat sei. Sofort ging ein Geraune und Gelächter durch den Saal, denn ein Großteil der anwesenden Zuschauer war sich über den Hintergrund dieser Frage im Klaren.
Die Antwort des russischen Botschaftsrates hatte es in sich. Er antwortete sinngemäß, dass die Reaktion des Publikums eindeutig gewesen sei und er sich deswegen eine Antwort sparen könne.
💥 Bei aller Vorsicht interpretiere ich diese Antwort so, dass der russische Botschaftsrat Alexander Milyutin als Vertreter Russlands und damit auch Russland selbst — welches nicht nur Siegermacht sondern auch Unterzeichner des 2+4-Vertrages war — zumindest erhebliche Zweifel an der Souveränität Deutschlands hat‼️💥
@mr_marcus_fuchs
Mit so einem Knaller hat heute Abend beim Freiberger Forum vermutlich keiner gerechnet. Im 2. Teil der Podiumsdiskussion zum Thema "Deutsch-russische Beziehungen" fragte ein Zuschauer den russischen Botschaftsrat Alexander Milyutin, ob Deutschland ein souveräner Staat sei. Sofort ging ein Geraune und Gelächter durch den Saal, denn ein Großteil der anwesenden Zuschauer war sich über den Hintergrund dieser Frage im Klaren.
Die Antwort des russischen Botschaftsrates hatte es in sich. Er antwortete sinngemäß, dass die Reaktion des Publikums eindeutig gewesen sei und er sich deswegen eine Antwort sparen könne.
💥 Bei aller Vorsicht interpretiere ich diese Antwort so, dass der russische Botschaftsrat Alexander Milyutin als Vertreter Russlands und damit auch Russland selbst — welches nicht nur Siegermacht sondern auch Unterzeichner des 2+4-Vertrages war — zumindest erhebliche Zweifel an der Souveränität Deutschlands hat‼️💥
@mr_marcus_fuchs
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‼️ 12.02.2024 ‼️
Wir haben beim Ordnungsamt aufgrund der riesigen Beteiligung folgende Aufstellorte für Traktoren, Landmaschinen, LKW, Einsatzfahrzeuge, Transporter angezeigt:
1. Platz gegenüber vom Kornmarkt (zwischen Fahrbahn S111 und der Wendeschleife Kornmarkt /Ost) aus Richtung Rosenstraße kommend Fahrtrichtung zum Kornmarkt zu und Rosenstraße. Bitte Ausfahrt der Tiefgarage frei halten!
2. Bus Kurzeitparkplätze auf dem Wendischen Graben mit Fahrtrichtung zur Einmündung Steinstraße
3. Schützenplatz
Auf dem Schützenplatz werden Ordner da sein, die den Korso rechtzeitig auf den Weg bringen, dass wir wieder eine extrem lange, bunte, auffällige Kolonne sind.
❗️Das Betätigen der am oder im Fzg. befindlichen akustischen Signalanlage wurde uns verboten. Wir warten auf die Entscheidung des Gerichts❗️ Kreativität ist gefragt!
‼️Vom Schützenplatz bis zum Best Western Hotel sind wir bitte leise aus Rücksicht auf das Krankenhaus.‼️ Danke!
Wir haben beim Ordnungsamt aufgrund der riesigen Beteiligung folgende Aufstellorte für Traktoren, Landmaschinen, LKW, Einsatzfahrzeuge, Transporter angezeigt:
1. Platz gegenüber vom Kornmarkt (zwischen Fahrbahn S111 und der Wendeschleife Kornmarkt /Ost) aus Richtung Rosenstraße kommend Fahrtrichtung zum Kornmarkt zu und Rosenstraße. Bitte Ausfahrt der Tiefgarage frei halten!
2. Bus Kurzeitparkplätze auf dem Wendischen Graben mit Fahrtrichtung zur Einmündung Steinstraße
3. Schützenplatz
Auf dem Schützenplatz werden Ordner da sein, die den Korso rechtzeitig auf den Weg bringen, dass wir wieder eine extrem lange, bunte, auffällige Kolonne sind.
❗️Das Betätigen der am oder im Fzg. befindlichen akustischen Signalanlage wurde uns verboten. Wir warten auf die Entscheidung des Gerichts❗️ Kreativität ist gefragt!
‼️Vom Schützenplatz bis zum Best Western Hotel sind wir bitte leise aus Rücksicht auf das Krankenhaus.‼️ Danke!
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🗞 Freiberger Forum: Presse war nicht zugelassen 🗞
Endlich bekommen die moralisch überheblichen, linksgrünen Faschisten mal etwas von ihrer eigenen Medizin ab. Ihre selbst ernannten "Pressevertreter" wurden gestern Abend nicht als Presse akkreditiert. Das heißt, sie hätten sich wie alle anderen Teilnehmer registrieren und dann ohne Privilegien teilnehmen müssen. 😁 Getreu dem Motto: Keine Presseprivilegien für Denunzianten. 👍
Ach, ist das etwa nicht vereinbar mit der Pressefreiheit? 😱
Welch eine Doppelmoral‼️ Genau so verfährt das Altparteien-Kartell selbst bei seinen eigenen Veranstaltungen mit uns, wo wir als Pressevertreter entweder nicht herein gelassen oder sogar gewalttätig angegriffen werden. Wir haben als unabhängige Medien oft einen internationalen Presseausweis. Der ist den Systemlingen aber ein Dorn im Auge. So erkennen bspw. Landtag und auch manche Gerichte nur den regierungstreuen Propagandaausweis an — "bundeseinheitlicher Presseausweis" genannt.
@mr_marcus_fuchs
Endlich bekommen die moralisch überheblichen, linksgrünen Faschisten mal etwas von ihrer eigenen Medizin ab. Ihre selbst ernannten "Pressevertreter" wurden gestern Abend nicht als Presse akkreditiert. Das heißt, sie hätten sich wie alle anderen Teilnehmer registrieren und dann ohne Privilegien teilnehmen müssen. 😁 Getreu dem Motto: Keine Presseprivilegien für Denunzianten. 👍
Ach, ist das etwa nicht vereinbar mit der Pressefreiheit? 😱
Welch eine Doppelmoral‼️ Genau so verfährt das Altparteien-Kartell selbst bei seinen eigenen Veranstaltungen mit uns, wo wir als Pressevertreter entweder nicht herein gelassen oder sogar gewalttätig angegriffen werden. Wir haben als unabhängige Medien oft einen internationalen Presseausweis. Der ist den Systemlingen aber ein Dorn im Auge. So erkennen bspw. Landtag und auch manche Gerichte nur den regierungstreuen Propagandaausweis an — "bundeseinheitlicher Presseausweis" genannt.
@mr_marcus_fuchs
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🪦 Mahnwache anlässlich des 13.02.1945 🪦
Am 13.02.2024 findet ab 12 Uhr am Luther-Denkmal auf dem Neumarkt eine Mahnwache zum stillen Gedenken an die Opfer der Bombenangriffe auf Dresden im Februar 1945 statt. Es sollen vornehmlich Blumenkränze und Kerzen abgelegt werden. Außerdem werden Zeugenberichte vorgetragen.
⏱ 13.02.2024, 12-16 Uhr ‼️ÄNDERUNG‼️
📍 Luther-Denkmal, Neumarkt, Dresden
Bitte mitbringen:
👉 Blumengestecke
👉 Blumenkränze
👉 Kerzen
👉 Trauerschleifen
👉 Zeugenberichte
👉 u.ä.
@mr_marcus_fuchs
Am 13.02.2024 findet ab 12 Uhr am Luther-Denkmal auf dem Neumarkt eine Mahnwache zum stillen Gedenken an die Opfer der Bombenangriffe auf Dresden im Februar 1945 statt. Es sollen vornehmlich Blumenkränze und Kerzen abgelegt werden. Außerdem werden Zeugenberichte vorgetragen.
⏱ 13.02.2024, 12-16 Uhr ‼️ÄNDERUNG‼️
📍 Luther-Denkmal, Neumarkt, Dresden
Bitte mitbringen:
👉 Blumengestecke
👉 Blumenkränze
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👉 Zeugenberichte
👉 u.ä.
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Weil Steinmeier eine Oppositionspartei als "Rattenfänger" betitelt hat, wurde durch Uwe Mertesacker eine Petition zum Amtsenthebungsverfahren dieses Volksverhetzers ins Leben gerufen!
Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier:
https://chng.it/JZ25cxhX4t
Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier:
https://chng.it/JZ25cxhX4t
Change.org
Hilf Uwe Mertesacker, damit diese Petition weiter wächst! 🚀
Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
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