Kommentar: Neue Köpfe, alte Agenda

Der heutige Rücktritt des Bundesvorstandes des B90/Die Braunen, Ricarda Lang und Omid Nouripour, wird in einigen Kanälen gefeiert. Daher erlaube ich mir einen knappen Kommentar:

Nur weil alte Marionetten durch neue ersetzt werden, ändert sich noch lange nicht die Agenda (Ideologie)⚠️

Es ist auch bezeichnend, dass die beiden Vertreter, die den größten Schaden angerichtet haben (Habeck und Baerbock), schamlos in ihren Ämtern bleiben.

Die berechtigte Hoffnung ist jedoch, dass das desaströse Abschneiden der Braunen bei den drei Landtagswahlen der Anfang vom Ende dieser Klima-Sekte ist.

@mr_marcus_fuchs

Anmerkung von Wolfgang Schmidl zum Rücktritt:

Aus informierten Kreisen ist zu hören, dass den künftigen Vorsitz der Grünen entweder Emilia Fester, Alf, Teletubbies, Greta Thunberg oder Frau Holle übernehmen wollen. Walter Ulbricht, Erich Mielke, Udo Lindenberg, Heino, Anton Hofreiter und Alfons Zitterbacke stünden nicht zur Verfügung. 😜

@mr_marcus_fuchs

🎬 Ukraine-Analyse mit Oberstleutnant d.Res. Rauschenberger 🎬
🔍 Folge 4: Selenskijs sogenannter Friedensplan 🔍

⏱ Donnerstags, 20 Uhr
📍 YouTube, Dlive, Odysee

In dieser neuen Serie werden wir fortlaufend die politischen sowie militärischen Entwicklungen rund um den Ukraine-Krieg mit Oberstleutnant der Reserve Sascha Rauschenberger analysieren und geplante Schritte kommentieren.

@mr_marcus_fuchs

⛔️ Plötzlich werden immer mehr Brücken gesperrt ⛔️

Plötzlich steht den Altparteien das Wasser bis zum Hals. Der Einsturz der Carolabrücke ließ sich nicht vertuschen und hat der Öffentlichkeit gezeigt, was die Altparteien jahrzehntelang verschleppt haben: unsere Infrastruktur ordentlich instand zu halten. Sie haben lieber Milliarden im Ausland für Fahrradwege und dubiose "Hilfsprojekte" versenkt, wo die Gelder auf dunklen Wegen versickert sind, oder ihren eigenen Stiftungen für irgendwelche Ideologie-Projekte wie Demos gegen "Rächts" zugeschoben.

Wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen werden nun ganz eilig immer mehr Brücken gesperrt, die schon seit Jahren mit "nicht ausreichend" oder "ungenügend" durch die Begutachtung fallen. So zum Beispiel auch die Eisenbahnbrücke in Radeberg (siehe Titelbild), welche im Gutachten die Note "nicht ausreichend" erhalten hatte.

Aber so richtig scheint das Altparteien-Kartell den Ernst der Lage immer noch nicht verstanden zu haben. Denn Brücken in noch schlechterem Zustand bleiben weiterhin geöffnet, nur weil sie zentrale Hauptverkehrsadern sind‼️🤦‍♂️ So bspw. die Röderbrücke in Radeberg, die mit "ungenügend" durchgefallen ist und eigentlich sofort gesperrt werden müsste. 🔥

Das ist ein hoch gefährlicher Zustand. ☠️ Die Politik riskiert wissentlich und vorsätzlich Menschenleben! ☠️

👉 https://team-marcus.de/2024/09/26/ploetzlich-werden-immer-mehr-bruecken-gesperrt/

PS: Besten Dank an Thomas für das Foto!

@mr_marcus_fuchs

🕊 TAG FÜR FRIEDEN UND FREIHEIT 🕊
🥁 Lasst uns Brücken bauen! 🥁

⏱ 26.10.2024, 14 Uhr
📍 Neumarkt (Frauenkirche), Dresden

Programm:
✅ Elmar Gehrke
✅ Oliver Hilburger (Gewerkschaft Zentrum)
✅ Dr. Maximilian Krah
🎶 Runa
✅ uvm.

Mit dabei:
🚜 Landwirte
🚚 LKW-Fahrer
🔨 Handwerker
👨‍💼 Angestellte
🥁 Trommler
🇩🇪 Fahnenträger
👱 einfach alle Menschen

❣️ Ihr seid alle herzlich willkommen❣️
👨‍👩‍👧‍👦 Wir sind eine Menschheitsfamilie. 👨‍👩‍👧‍👦

@mr_marcus_fuchs

☢️ Atomwaffen-Gegner Dennis DuVall soll ausgewiesen werden ☢️

Der Friedensaktivist Dennis DuVall soll er aus Deutschland ausgewiesen werden. Im Alter von sage und schreibe 82 Jahren‼️ Warum? Weil er während einer Demonstration vor dem NATO-Stützpunkt Büchel, auf dem auch US-Atomwaffen stationiert sind, den Schriftzug “Atombomben! Tatort” auf die Straße gesprüht hatte und die infolge angeordnete Strafe nicht bezahlen wollte. Dafür sollte er 90 Tage ins Gefängnis. Außerdem beteiligte er sich während der gleichen Demonstration an zwei Aktionen, bei denen der Zaun des Atomwaffenstützpunktes mit einem Seidenschneider durchgetrennt wurde, um auf das Gelände zu gelangen. Auch dafür wurde er verurteilt. Insgesamt sind auf diese Weise 150 Tage zusammen gekommen.

Das war der Ausländerbehörde schon zu viel, weshalb sie seine Abschiebung anordnete. Diese Doppelmoral stinkt zum Himmel! Denn in unzähligen Fällen islamistischer Gewalt (z.B. Messerattacken, Gruppenvergewaltigungen) werden die Täter seit Jahren nicht abgeschoben. Klar, diese “Messerfachkräfte” sind schließlich politisch gewollt. 🔥 Es ist schon extrem zynisch, wenn die Politik einerseits Gewaltverbrecher, die dem eigenen Volk massiv schaden, erst ins Land holt und dann nicht einmal abschiebt, aber andererseits Friedensaktivisten, die sich friedlich für das Wohl des Volkes und die Sicherheit des Landes einsetzen, abschieben will. 🔥

Es gibt keine gesetzlich vorgegebene Grenze an Tagessätzen, ab wann Ausländer ausgewiesen werden müssen. Im §53 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz steht lediglich, dass “ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet,” ausgewiesen werden muss. Allerdings muss in jedem Fall zwischen den “Interessen an der Ausreise” und den “Interessen an einem weiteren Verbleib” abgewogen werden. Diese Regelung gibt den Behörden genug Spielraum, um den Vorgaben der Politik zu entsprechen.

Gegenwehr

Logischerweise lässt sich das Dennis nicht gefallen. Er fordert, lieber die Atomwaffen statt ihn abzuschieben. 👏 Deswegen hat er gegen den Ausweisungsbescheid bereits Widerspruch bei der Landesdirektion Sachsen eingelegt. Deren Entscheidung steht derzeit noch aus. Seine Frau Michelle ergänzt: “Wenn das nicht reicht, werden wir auf jeden Fall klagen. Wir haben bereits eine gute Anwältin gefunden.”

Ursprünglich war die Abschiebung für Ende Oktober 2024 angesetzt. Durch den Rechtsstreit wird sich dieser Termin natürlich nach hinten verschieben. Das verschafft ihm die notwendige Zeit, um seine Verteidigung auf allen Linien aufzubauen. Er ist guter Dinge und gibt sich kämpferisch: “Jeder soll erfahren, dass vor unserer Nase fremde Atomwaffen stationiert sind und welche Gefahr das für uns darstellt. Das ist wichtig.” Nach dem Motto: Koste es, was es wolle.

Denn er sieht es nicht nur als seine moralische Verpflichtung an, gegen Atomwaffen zu demonstrieren, um einen Atomkrieg zu verhindern. Sondern auch als seine rechtliche Verpflichtung. Er beruft sich dabei auf das Gutachten des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag von 1968 sowie den 1975 ratifizierten Atomwaffensperrvertrag.

Wie kann man Dennis unterstützen?

👉 Petition “Keine Ausweisung des Anti-Atombomben-Aktivisten Dennis DuVall” unterschreiben!

👉 Montagsdemo am 14.10.2024 mit Dennis DuVall als Hauptredner besuchen! (19 Uhr, vorm Kulturpalast in Dresden)

👉 Brief an Landesdirektion schicken:
Landesdirektion Sachsen
Abteilung 6 – Asyl und Ausländerrecht
Brückenstraße 10
09111 Chemnitz
👉 E-Mail an Landesdirektion schicken:
post@lds.sachsen.de

Kompletter Artikel:
👉 https://team-marcus.de/2024/09/26/atomwaffen-gegner-dennis-duvall-soll-ausgewiesen-werden/

@mr_marcus_fuchs

Warum schaltet niemand die Ampeln aus? Das fragen sich die Altmedien in Anbetracht der durch den Brückeneinsturz sinnlos gewordenen Ampelschaltungen rund um die Carolabrücke, die nur zu weiteren Staus führen.

Dem können wir nur beipflichten: Die Ampel muss endlich ausgeschaltet werden! 🤪

@mr_marcus_fuchs

🤮 Pervers: In den USA werden "demokratische" Bomben für den Ukraine-Krieg handsigniert 🤮

Bilder politischer Verwahrlosung gehen derzeit durch die sozialen Medien. Es sind Aufnahmen, die unsere Wertepartner aus den USA zusammen mit dem Präsidenten der Ukraine zeigen. Gemeinsam signieren sie per Hand Gefechtsköpfe in einer Rüstungsfabrik in Pennsylvania. Dass damit im Kampf womöglich auch russische Soldaten im Alter von Teenagern brutal getötet werden, scheint keine Rolle zu spielen. Gekleidet in edlem Zwirn, schwingt der Gouverneur von Pennsylvania den Stift. Die Versammelten klatschen, lachen und schütteln Hände. Im Hintergrund heißt es auf einer Fahne: „Der Sieg im Feld (an der Front) beginnt mit dem Sieg in der Fabrik”.

👉 https://www.nachdenkseiten.de/?p=121939

@mr_marcus_fuchs

❤️ Bianca sagt Danke: Helden helfen e.V. ❤️

Dank der finanziellen Unterstützung des Vereins "Helden helfen" hat Dr. Bianca Witzschel ab morgen endlich wieder einen Internetanschluss. 🥳
Als Zeichen unserer Dankbarkeit möchten wir im Gegenzug auf eine der nächsten Veranstaltungen des Vereins hinweisen (siehe Flyer):

🔆 Infoveranstaltung rund ums Thema Edelmetalle 🔆

⏱ 12.10.2024, 14:00 Uhr
📍 Genusshaus (Eingang über Parkplatz), Schloßallee 3, Moritzburg
🎫 Anmeldung nicht erforderlich

… im Anschluss würden wir uns freuen, wenn ihr noch einige Zeit bei unserer Netzwerkparty verweilt und Kontakte knüpft.

Wir freuen uns auf euch,
euer Helden helfen e.V.-Team

@mr_marcus_fuchs

🎶 Voices for Gaza – Benefiz-Konzert am 28. September 2024🎶

Verschiedene Künstler und Unterstützer melden sich in persönlichen Videos zu Wort, um zur Teilnahme an diesem wichtigen Benefiz-Konzert aufzurufen. Unter ihnen Bustek, der euch hier herzlichst dazu einlädt, dieses besondere Event zu besuchen!

Wofür?
Es geht um die Anschaffung von medizinischen Geräten wie Ultraschallgeräten und den Bau eines Feldkrankenhauses in Gaza.

📅 Wann?
28.09.2024
🕢 Beginn: 19:30 Uhr
📍 Musikbrauerei Berlin, Greifswalder Str. 23a
🎟 Tickets: protestnoten.de

Wer nicht teilnehmen kann, hat die Möglichkeit zu spenden:
Per Paypal an Alexa Rodrian mit Betreff „Schenkung Gaza“.

Lasst uns gemeinsam helfen! Die Menschen in Gaza brauchen uns so dringend.

#FreePalestine #WorldWidePeace

👉 Danke an alle Unterstützer und Organisatoren, wie Nina Maleika, neben der wunderbaren Hauptorganisatorin Alexa Rodrian und mehr

📣 Presseanfrage an Landratsamt Bautzen 📣
Welche Brücken sind in einem kritischen Zustand?

Aufgrund des Einsturzes der Carolabrücke und des Zustands der immer noch geöffneten Röderbrücke in Radeberg (für die der Landkreis zuständig ist), habe ich heute eine Presseanfrage an die Beigeordnete Reinisch und den Abteilungsleiter Reißig geschickt.

Zentrale Frage ist:
Welche Brücken befinden sich in einem kritischen Zustand und sind immer noch geöffnet❓

Wir warten gespannt auf einen Antwort ...

@mr_marcus_fuchs

💥Offensichtlich konzertierte
Aktion💥

Das sogenannte "Thüringen-Projekt" des Verfassungsblogs, also der Versuch, die parlamentarischen Regeln zulasten der Opposition zu verändern, scheint CDU und Medien vor der gestrigen Sitzung des Landtags gebrieft zu haben.

Offensichtlich konnten die Parlamentarier der CDU es aber nicht aushalten und haben an falscher Stelle schon Anträge gestellt.

Jetzt berichtet die Presse darüber, dass der Alterspräsident einen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung nicht zugelassen hätte. Das wäre aber Tagesordnungspunkt 4 gewesen, wir waren erst in Tagesordnungspunkt 1 (Eröffnung der Sitzung). Also ist diese Nachricht sachlich falsch.

In einem Interview mit der Welt berichtet der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, dass diese Falschbehauptung auch in dem wohl vorgefertigten Antrag dem VerfGH in Thüringen vorgetragen wurde.

Dafür, dass das Ganze vorbereitet war, spricht, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt bereits einen Tag vor der Sitzung eine Vollmacht für einen Gang zum Verfassungsgericht unterzeichnet hat.

Spannend ist auch die Aussage des bereits seit Monaten mit der Sache befassten Juristen des "Thüringen-Projekts", Maximilian Steinbeis, heute im WDR:

"Also, die Tatsache, dass er einen Antrag zur Geschäftsordnung von CDU und BSW einfach ignoriert hat, dass er darüber einfach keine Abstimmung ermöglicht hat, obwohl die klare Mehrheit des Landtages das verlangt hat, ich glaube, das ist verfassungsrechtlich schlechthin nicht zu rechtfertigen. Die CDU und das BSW hatten beantragt, die Geschäftsordnung zu ändern, um dieses Missbrauchspotenzial auszuschließen."

Quelle:
https://archive.is/hNIYU

Letzteres ist nachweislich nicht geschehen.

Auch die Bild berichtet fehlerhaft:

"Die CDU beantragte bei der Landtagssitzung am Donnerstag die Geschäftsordnung des Landtags ändern – doch der Sitzungsleiter blockierte, ließ Abgeordnete nicht zu Wort kommen, unterbrach immer wieder die Sitzung."

Quelle:
https://archive.is/6Q2l1

Noch einmal:
Einen solchen Antrag gab es nicht.
Die CDU hatte lediglich beantragt, die Beschlussfähigkeit festzustellen, was ohnehin vorgesehen war.

So etwas habe ich noch nie erlebt. Bewusste Falschinformationen, die jederzeit überprüfbar sind.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

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(Aktuell für Sachsen,  Thüringen und Brandenburg) hier:

https://www.zaavv.com/de-de/demokratie-tour#dokumente-volksinitiativen

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Vielen Dank ❤️

🤡 Willkommen im besten Willkürland aller Zeiten! 🤡

Wieder macht sich ein Gericht zum Lakaien des Altparteien-Kartells (neuester Zuwachs: das BSW). Der Thüringer Verfassungsgerichtshof — besetzt mit strammen Parteisoldaten der Altparteien — setzt sich einfach über die Geschäftsordnung des Thüringer Landtags hinweg und will den Alterspräsidenten per einstweiliger Anordnung dazu verpflichten, den Änderungsantrag der CDU vorzuziehen.

🔥 Jedenfalls haben wir jetzt die Gewissheit, dass — wenn die Opposition wirklich an die Macht gewählt werden sollte — die Gerichte definitiv auf Recht und Gesetz pfeifen werden und skrupellos die Interessen (Machtgier) ihrer "Schirmherren" durchsetzen werden. 🔥
Wes Brot ich ess', des Lied ich sing.

👉 https://archive.ph/QXCZf

@mr_marcus_fuchs

Spätestens wenn der Lakaie beim Plagiator apportiert, wird das Marionetten-Theater offensichtlich.

@mr_marcus_fuchs

Hier sind die neun Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs in Thueringen, die am Freitag im Streit um die konstituierende Sitzung des Landtags einstimmig gegen die AfD entschieden haben:

1. Reihe:
- Jörg Geibert (ehemaliger CDU-Innenminister von Thüringen, sein Sohn Lennart Geibert ist CDU-Landtagsabgeordneter im Freistaat)
- Barbara Burkert (Vorschlag der CDU-Fraktion)
- Präsident Klaus-Dieter von der Weiden (Vorschlag der CDU-Fraktion)
- Renate Wittmann (Mitglied der Grünen, Kandidatin der Grünen zur Bundestagswahl 2021 in Erfurt)
- Vizepräsident Lars Schmidt (Vorschlag der Linken-Fraktion)

2. Reihe:
- Klaus Hinkel (Mitglied der SPD)
- Christoph Ohler (Vorschlag der CDU-Fraktion)
- Jens Petermann (ehemaliger Bundestagsabgeordnete der Linken)

Nicht auf dem Bild:
- Anika Klafki (Mitglied der SPD, Kandidatin bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg 2020)

Als Ersatz für Klafki war am Freitag Petra Reiser-Uhlenbruch dabei (Vorsitzende des SPD-Ortsverbandes Molschleben).

Via Florian Harms

t.me/Rosenbusch

„Es ist einfacher, jemanden zu täuschen, als ihn davon zu überzeugen, dass er getäuscht wurde.“ [Mark Twain]
 
Deshalb konnte es passieren, dass die Täuscher der Coronajahre ihr Handwerk heute und morgen fortsetzen können. Diesen Weg, gehen wir nicht mit. Wir brauchen ohne Abstriche:
 
-die Korrektur der Fehlurteile des BVG, hervorgerufen durch Zugrundelegung falscher Tatsachen;
 
-eine belastbare Analyse zu Nebenwirkungen und Todesfolgen staatlich verordneter und   zugelassener Injektionen
 
-eine zukünftige Regierung Sachsens, die frei von jedem Verdacht ist, gegen den vom  
Völkerstrafrecht gedeckten Grundsatz verstoßen zu haben oder verstoßen zu wollen:
 
Den Repräsentanten des Staates oder seiner Organe ist nicht die Macht gegeben, über unser Leben oder über unsere körperliche Unversehrtheit zu entscheiden.

Montag, 30.09.2024, 19 Uhr am Kulturpalast in Dresden.

❗💥UPDATE💥❗

Thüringer Landtag: Nachdem Thadäus König von der CDU zum Landtagspräsidenten gewählt wurde, ging es um die Wahl der Vizepräsidenten. Die AfD stellte Wiebke Muhsal auf - sie fällt bei der Wahl durch, alle anderen Vizepräsidenten wurden gewählt.

Anmerkung:
Natürlich wurde Wiebke Muhsal(AfD) auch nicht zur Vizepräsidentin gewählt, das wurde von den Altparteien auch noch boykottiert und verhindert.
Somit wurde die komplette Thüringenwahl und der Erfolg der AfD dort, komplett ins Nirvana geschickt🤬❗

Weiterlesen hier
https://apollo-news.net/thueringen-setzt-konstituierende-landtagssitzung-fort/

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⚖️ Recht ist, was dem Interesse der Machthaber dient ⚖️

Ein wesentliches Kriterium des Rechtsstaatsprinzips ist die Rechtssicherheit, damit keine Zweifel über Rechte und Pflichten einer Rechtsordnung aufkommen. Das bestätigte sogar das Bundesverfassungsgericht bereits 1953. Eine essentielle Anforderung der Rechtssicherheit ist wiederum die Beständigkeit des Rechts, also die ununterbrochene und unverletzte Fortdauer einer Norm (z.B. Geschäftsordnung).

Der Bruch der Rechtsstaatlichkeit ist nicht nur, dass die Altparteien (inkl. dem Neuzugang BSW) dem Alterspräsidenten mehrfach bei der Konstituierung des Thüringer Landtags gem. §1 GO mit einer selbstherrlichen Arroganz ins Wort gefallen sind und dadurch die Konstituierung behindert haben. Solches verfassungswidriges Verhalten kennen wir mindestens seit der Corona-Plandemie, wenn nicht sogar seit Merkels "Wir schaffen das"-Parole.
Ein Skandal ist auch, dass das Altparteien-Kartell entgegen der demokratischen Tradition die Wahl des Kandidaten der stärksten Fraktion zum Landtagspräsidenten boykottiert hat.

🔥🔥🔥 Der große Skandal ist jedoch, dass das Altparteien-Kartell die Rechtsstaatlichkeit bricht, indem es sich die Geschäftsordnung nach gut Dünken zurecht legt und sich der Thüringer Verfassungsgerichtshof durch seinen Beschluss, der eben diesen Bruch der Rechtsstaatlichkeit zulässt, zum Lakaien genau dieses Altparteien-Kartells degradiert — wodurch er ein weiteres Prinzip der Rechtsstaatlichkeit verletzt, nämlich die Gewaltenteilung. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof handelt somit selbst verfassungswidrig. Er delegitimiert sich selbst. 🔥🔥🔥

Infolge untergräbt er damit die nicht nur unmittelbar die Rechtsstaatlichkeit und somit auch der Demokratie, sondern auch mittelbar das Vertrauen des Volkes in die staatlichen Institutionen. Dadurch wird offensichtlich, dass diese Institutionen nicht dem Schutz der Demokratie dienen, sondern dem Erhalt der Macht ihrer Nutznießer. Das ist eine Scheindemokratie par excellence‼️

👉 https://team-marcus.de/2024/09/28/recht-ist-was-dem-interesse-der-machthaber-dient/

@mr_marcus_fuchs