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Der nächste Schildbürgerstreich der rot-grünen Ideologen: In der Dresdner Heide und nahe des Fernsehturms sollen 3 riesige Monster-Windräder gebaut werden. Damit würde nicht nur der Anblick des Dresdner Elbtals zerstört, sondern auch wichtige Lebensräume für Pflanzen und Tiere nachhaltig zerstört werden. Bis zu 300 Meter hohe Monster-Windräder sollen die grüne Lunge Dresdens zerstören. Damit wären diese Monster sogar deutlich größer als der Fernsehturm. Dahinter steckt rot-grüne Ideologie: die Energiewende will mit Flatterstrom den angeblich menschgemachten Klimawandel verhindern.
Obwohl der Dresdner Stadtrat bereits 2 Mal gegen diese Pläne gestimmt hat, hält die Landesregierung bisher an diesem Irrsinn fest. Darum wurde nun eine Petition ins Leben gerufen, die alle Dresdner unterschreiben können.
👉 Jetzt Petition unterschreiben und Heimat schützen!
@mr_marcus_fuchs
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👍71🤬6❤2
Willkommen im größten Irrenhaus Deutschlands! Selbst die Schildbürger wären neidisch.
@mr_marcus_fuchs
@mr_marcus_fuchs
🔥43🤬17
„Mit 475 Mrd. € Sondervermögen hätte man:
1. alle Brücken sanieren/neu bauen können (100 Mrd. €),
2. alle Schulen sanieren können (67,8 Mrd. €),
3. alle Kitas sanieren können (11,2 Mrd. €) und
4. die Renten für 14 Jahre um 5 % erhöhen können.
Alles wäre besser gewesen, als die Steuerhinterziehung der SPD und CDU.“
Marcus Fuchs, 18.03.2026
@mr_marcus_fuchs
1. alle Brücken sanieren/neu bauen können (100 Mrd. €),
2. alle Schulen sanieren können (67,8 Mrd. €),
3. alle Kitas sanieren können (11,2 Mrd. €) und
4. die Renten für 14 Jahre um 5 % erhöhen können.
Alles wäre besser gewesen, als die Steuerhinterziehung der SPD und CDU.“
Marcus Fuchs, 18.03.2026
@mr_marcus_fuchs
👍84❤10
Forwarded from 28. März | NichtOhneUns.de
Samstag, 28. März 2026, 15:30 Uhr, Rosa-Luxemburg-Platz (Volksbühne), Berlin | NichtOhneUns.de
❤29👍12🎉1
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Ehrm. Pfizer-Chef-Toxikologe Sterz: "Es war von Anfang an vorgesehen, keine relevanten Sicherheitsprüfungen an Tieren durchzuführen, sondern das Vakzin am Menschen zu überprüfen – was nach dem Nürnberger Kodex streng verboten ist." 🔥🔥🔥
@mr_marcus_fuchs
@mr_marcus_fuchs
🔥54🤬8😱6❤2👍1
Forwarded from Michael Hauke, Verleger (Michael Hauke)
===
Wer denkt, dass das Eine etwas mit dem Anderen zu tun haben könnte, ist natürlich ein Schwurbler. Den Begriff "Sudden Adult Death" gibt es erst seit 2021...
Den Hinterbliebenen all dieser "plötzlichen und unerwarteten Todesfälle" gilt mein herzliches Beileid.
Michael Hauke - t.me/michael_hauke
Wer denkt, dass das Eine etwas mit dem Anderen zu tun haben könnte, ist natürlich ein Schwurbler. Den Begriff "Sudden Adult Death" gibt es erst seit 2021...
Den Hinterbliebenen all dieser "plötzlichen und unerwarteten Todesfälle" gilt mein herzliches Beileid.
Michael Hauke - t.me/michael_hauke
👍31❤2
Die Stasi-Ministerin Hubig (SPD) will jetzt sogar die bloße Erstellung von KI-Bildern unter Strafe stellen, selbst wenn man diese nicht veröffentlicht.
DDR 2.0 🔥
@mr_marcus_fuchs
DDR 2.0 🔥
@mr_marcus_fuchs
🔥38🤬14😁3❤1🎉1
„Ich schaue mir den Politik-Teil im Focus an und stelle fest, dass hier nichts mehr über Politik steht, wohl aber ein Sammelsurium an wehrtechnischen Themen abgespult wird, das an Militarismus grenzt.
Man stellt sich instinktiv die Frage, wann hier auch Werbung a la Starship-Trooper laufen wird.“
Oberstleutnant d.R. Sascha Rauschenberger
25.03.2026
@mr_marcus_fuchs
Man stellt sich instinktiv die Frage, wann hier auch Werbung a la Starship-Trooper laufen wird.“
Oberstleutnant d.R. Sascha Rauschenberger
25.03.2026
@mr_marcus_fuchs
❤21👍11
🔥 GEZ-Gebühren adé? Neue BGH-Entscheidung zur Vollstreckung der Rundfunkgebühren! 🔥
In mehreren Kanälen (bspw. hier und hier) rund um das Thema GEZ wurde die neuste Entscheidung des BGH (VII ZB 29/24) vom 25.02.2026 als der Durchbruch gefeiert, womit man angeblich in Zukunft alle Zwangsvollstreckungen abwehren könne. Es wird sogar soweit gegangen zu behaupten, dass die Zwangsgebühr damit nun vorbei sei.
Das ist jedoch keineswegs der Fall. Wie der BGH in seiner Begründung klar gestellt hat (vgl. Rn 25f.), wurde lediglich die gesetzlich erforderliche Form an eine einfache Signatur gem. § 130a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 ZPO durch den Namenszug der Intendantin unter dem Vollstreckungsersuchen der Rundfunkanstalt nicht gewahrt.
Das bedeutet zwar, dass alte/laufende Zwangsvollstreckungen unzulässig sind, die auf einem Vollstreckungsersuchen einer Rundfunkanstalt an einen Gerichtsvollzieher basieren, das lediglich mit dem Namen des Intendanten oder dessen eingescannter Unterschrift einfach elektronisch signiert wurden.
ℹ️ Aber genau so einfach können die Rundfunkanstalten dieses Problem bei allen zukünftigen Vollstreckungsersuchen umgehen: in dem sie in Zukunft einfach den Namen des verantwortlichen Sachbearbeiters oder dessen eingescannte Unterschrift darunter setzen. 🔥
Denn der BGH hat deutlich gemacht, dass die gesetzlich erforderliche Form an eine einfache elektronische Unterschrift (in Kombination mit einem sicheren Übermittlungsweg wie dem besonderen elektronischen Behördenpostfach) ganz einfach dadurch gewahrt werden kann, dass der Namenszug oder die eingescannte Unterschrift des Urhebers der Verfahrenshandlung darunter gesetzt wird. Damit ist die natürlichen Person (z.B. Sachbearbeiter) gemeint, die das Schreiben inhaltlich zu verantworten hat. Dadurch ist der gesetzlich beabsichtigte Zweck der einfachen Signatur erfüllt: nämlich die Überprüfung einer wirksamen Vertretung durch ein Gericht und einen Gerichtsvollzieher (vgl. Rn 27).
⚠️ Im Ergebnis hat sich die Zwangsgebühr damit — leider bisher — nicht erledigt‼️😞
@mr_marcus_fuchs
In mehreren Kanälen (bspw. hier und hier) rund um das Thema GEZ wurde die neuste Entscheidung des BGH (VII ZB 29/24) vom 25.02.2026 als der Durchbruch gefeiert, womit man angeblich in Zukunft alle Zwangsvollstreckungen abwehren könne. Es wird sogar soweit gegangen zu behaupten, dass die Zwangsgebühr damit nun vorbei sei.
Das ist jedoch keineswegs der Fall. Wie der BGH in seiner Begründung klar gestellt hat (vgl. Rn 25f.), wurde lediglich die gesetzlich erforderliche Form an eine einfache Signatur gem. § 130a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 ZPO durch den Namenszug der Intendantin unter dem Vollstreckungsersuchen der Rundfunkanstalt nicht gewahrt.
Das bedeutet zwar, dass alte/laufende Zwangsvollstreckungen unzulässig sind, die auf einem Vollstreckungsersuchen einer Rundfunkanstalt an einen Gerichtsvollzieher basieren, das lediglich mit dem Namen des Intendanten oder dessen eingescannter Unterschrift einfach elektronisch signiert wurden.
Denn der BGH hat deutlich gemacht, dass die gesetzlich erforderliche Form an eine einfache elektronische Unterschrift (in Kombination mit einem sicheren Übermittlungsweg wie dem besonderen elektronischen Behördenpostfach) ganz einfach dadurch gewahrt werden kann, dass der Namenszug oder die eingescannte Unterschrift des Urhebers der Verfahrenshandlung darunter gesetzt wird. Damit ist die natürlichen Person (z.B. Sachbearbeiter) gemeint, die das Schreiben inhaltlich zu verantworten hat. Dadurch ist der gesetzlich beabsichtigte Zweck der einfachen Signatur erfüllt: nämlich die Überprüfung einer wirksamen Vertretung durch ein Gericht und einen Gerichtsvollzieher (vgl. Rn 27).
⚠️ Im Ergebnis hat sich die Zwangsgebühr damit — leider bisher — nicht erledigt‼️😞
@mr_marcus_fuchs
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🔥33❤6👍6
Forwarded from Dresden spaziert
OSTER - FRIEDENSMARSCH 2026🕊
"Der Friede ist das Meisterwerk der Vernunft." I. Kant
🔸 Ostermontag, 06.04.2026
🔸 11:30 Uhr POSTPLATZ
🔸 Gastredner: Dennis Duvall, Wolfgang Schmidl, Peter Frey, Gerd Zenker
🔸 Musik: Michael Pritzke alias Mr. Campfire
Mehr Infos und Ablauf siehe Flyer.
"Der Friede ist das Meisterwerk der Vernunft." I. Kant
🔸 Ostermontag, 06.04.2026
🔸 11:30 Uhr POSTPLATZ
🔸 Gastredner: Dennis Duvall, Wolfgang Schmidl, Peter Frey, Gerd Zenker
🔸 Musik: Michael Pritzke alias Mr. Campfire
Mehr Infos und Ablauf siehe Flyer.
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Forwarded from Paul Brandenburg
Germany’s Regime Has Returned to Nazi Methods / Deutschlands Regime ist wieder auf Nazi-Niveau
Germany’s regime is no longer targeting only the lives of its dissidents — it has now extended its reach to their families as well. With its characteristic thoroughness, the state has once again created a specialized agency to systematically destroy the livelihoods of “sanctioned” individuals and their loved ones. The newly established Central Office for Sanctions Enforcement at German customs recently froze the bank account of the wife of journalist Hüseyin Doğru. The account was intended to cover rent and food for the couple and their three children. Doğru’s only “crime” is political: critical reporting on the German government’s warmongering.
On the customs office website, this new Central Office is displayed directly alongside the section on “Compensation for NS-Injustice.” The grotesque juxtaposition appears to have gone unnoticed by its creators — much like their predecessors in the Nazi era and the Stasi, today’s enforcers seem blind to their own moral perversion. They will carry out these acts convinced, as always, that they are serving “the greater good,” and that “certain hardships” are simply necessary evils.
Germany’s police officers, customs officials, judges, and all other instruments of the state have now reached the moral level of their Nazi predecessors. It is only a matter of time until they begin producing a comparable body count once again.
-----
Inzwischen trachtet das Regime der Bundesrepublik nicht mehr nur seinen Dissidenten nach dem Leben, sondern auch deren Familien. Es hat -wieder- eine eigene Behörde geschaffen, um mit deutscher Gründlichkeit -wieder- die Existenz von deren Frauen und Kinder zu vernichten. Diese „Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzungen“ beim Zoll hat kürzlich der Ehefrau des „sanktionierten“ Journalisten Hüseyin Doğru das Konto gesperrt – von dem aus das Paar für seine drei Kinder und sich selbst Essen und die Miete bezahlen möchte. Das „Verbrechen“ des Journalisten ist allein politisch: kritische Berichterstattung über die Kriegstreiberei des deutschen Regimes.
Auf seiner Website präsentiert Deutschlands Zoll seine „Zentralstelle“ unmittelbar neben dem Thema „Wiedergutmachung von NS-Unrecht“. Die Systemlinge dürften diese Geschmacklosigkeit nicht einmal intendiert haben. Wie ihren Vorgängern unter den Nazis oder Stasis dürfte ihnen die eigene Abartigkeit kaum bewusst sein. Wieder werden sie ihre Verbrechen in der Überzeugung begehen, damit "dem Guten" zu dienen, für das "gewisse Härten" einmal mehr "notwendige Übel" seien.
Deutschlands Polizisten, Zöllner, Richter und all die anderen Handlanger seinen neuesten Faschismus sind endgültig auf dem Niveau ihrer Nazivorgänger angekommen. Es kann nur eine Frage der Zeit sein, bis sie auch wieder vergleichbar viele Leichen produzieren.
Germany’s regime is no longer targeting only the lives of its dissidents — it has now extended its reach to their families as well. With its characteristic thoroughness, the state has once again created a specialized agency to systematically destroy the livelihoods of “sanctioned” individuals and their loved ones. The newly established Central Office for Sanctions Enforcement at German customs recently froze the bank account of the wife of journalist Hüseyin Doğru. The account was intended to cover rent and food for the couple and their three children. Doğru’s only “crime” is political: critical reporting on the German government’s warmongering.
On the customs office website, this new Central Office is displayed directly alongside the section on “Compensation for NS-Injustice.” The grotesque juxtaposition appears to have gone unnoticed by its creators — much like their predecessors in the Nazi era and the Stasi, today’s enforcers seem blind to their own moral perversion. They will carry out these acts convinced, as always, that they are serving “the greater good,” and that “certain hardships” are simply necessary evils.
Germany’s police officers, customs officials, judges, and all other instruments of the state have now reached the moral level of their Nazi predecessors. It is only a matter of time until they begin producing a comparable body count once again.
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Inzwischen trachtet das Regime der Bundesrepublik nicht mehr nur seinen Dissidenten nach dem Leben, sondern auch deren Familien. Es hat -wieder- eine eigene Behörde geschaffen, um mit deutscher Gründlichkeit -wieder- die Existenz von deren Frauen und Kinder zu vernichten. Diese „Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzungen“ beim Zoll hat kürzlich der Ehefrau des „sanktionierten“ Journalisten Hüseyin Doğru das Konto gesperrt – von dem aus das Paar für seine drei Kinder und sich selbst Essen und die Miete bezahlen möchte. Das „Verbrechen“ des Journalisten ist allein politisch: kritische Berichterstattung über die Kriegstreiberei des deutschen Regimes.
Auf seiner Website präsentiert Deutschlands Zoll seine „Zentralstelle“ unmittelbar neben dem Thema „Wiedergutmachung von NS-Unrecht“. Die Systemlinge dürften diese Geschmacklosigkeit nicht einmal intendiert haben. Wie ihren Vorgängern unter den Nazis oder Stasis dürfte ihnen die eigene Abartigkeit kaum bewusst sein. Wieder werden sie ihre Verbrechen in der Überzeugung begehen, damit "dem Guten" zu dienen, für das "gewisse Härten" einmal mehr "notwendige Übel" seien.
Deutschlands Polizisten, Zöllner, Richter und all die anderen Handlanger seinen neuesten Faschismus sind endgültig auf dem Niveau ihrer Nazivorgänger angekommen. Es kann nur eine Frage der Zeit sein, bis sie auch wieder vergleichbar viele Leichen produzieren.
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🔥 SPD plant größte Steuererhöhung der Nachkriegsgeschichte 🔥
- Abschaffung des Ehegattensplitting
- Abschaffung der Familienversicherung für den Partner
- Erhöhrung der Mehrwehrtsteuer um 15 %‼️
👉 https://youtu.be/1_hMgspTOPc
@mr_marcus_fuchs
- Abschaffung des Ehegattensplitting
- Abschaffung der Familienversicherung für den Partner
- Erhöhrung der Mehrwehrtsteuer um 15 %‼️
👉 https://youtu.be/1_hMgspTOPc
@mr_marcus_fuchs
YouTube
Die größte Steuer-Abzocke aller Zeiten
Finanzen, Ehegattensplitting: Die Regierung plant die größten Steuererhöhungen der Nachkriegsgeschichte und tarnt sie als Steuersenkungen. Die SPD-Pläne hier im Klartext. Spoiler: Sie werden zahlen, und zwar viel.
STOPP: Bitte schicken Sie keine Mails…
STOPP: Bitte schicken Sie keine Mails…
🤬49🔥7😢1
Forwarded from SfN - Arbeitskreis Sicherheit
Gericht: Geld gefährdet die Rechtsordnung
Bargeld ist gesetzliches Zahlungsmittel. Dürfte man meinen. Wer allerdings mit über einer halben Million Euro auf der Autobahn spazieren fährt, merkt schnell: Die Freiheit endet exakt an der nächsten Zollkontrolle. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat den behördlichen Griff in die private Portokasse eines Autofahrers nun hochoffiziell abgenickt.
Exakt 618.580 Euro fand der Zoll im Pkw eines polnischen Fahrers. Gestückelt in über 17.000 einzelne Scheine – das entspricht gut 17 Kilogramm feinstem Banknotenpapier. Weil der Mann den neugierigen Beamten nicht plausibel erklären konnte oder wollte, warum er sein privates Fort Knox im Kofferraum spazieren fährt, schritt der Zoll zur Tat und stellte die komplette Summe sicher.
Vor dem Verwaltungsgericht erlebte der Kläger bei dem Versuch, seine rollende Wechselstube zurückzubekommen, eine Abfuhr. Die Richter greifen tief in die polizeiliche Präventionskiste: Von dem Geld gehe eine „fortbestehende Gefahr für die Rechtsordnung“ aus. Übersetzt heißt das: Der Staat kann dem Mann zwar absolut keine konkrete Straftat nachweisen, aber die bloße Menge an Bargeld reicht für einen Generalverdacht. Zur prophylaktischen „Gefahrenabwehr“ behält der Fiskus die Scheine einfach mal. Wichtig zu wissen: Die Staatsanwaltschaft hatte das Geldwäscheverfahren eingestellt, weil sie dem Mann nichts nachweisen konnte. Strafrechtlich belangt wurde er also nicht.
Die klassische Unschuldsvermutung weicht so durch die behördliche Hintertür einer pauschalen Geldwäschevermutung. Wenn man die saubere Herkunft seiner Geldbündel nicht lückenlos mit Quittungen und Verträgen belegen kann, ist die Kohle dauerhaft weg. Wer also mal sein Erspartes im Kofferraum von A nach B transportiert, ist aus behördlicher Sicht offensichtlich kein grundsätzlich unbescholtener Bürger mehr, sondern ein wandelnder Anfangsverdacht - auf was auch immer.
Aktenzeichen: 17 K 3073/22
Autor ist der Fachanwalt für Strafrecht Udo Vetter.
Folge unserem Kanal für weitere @Sicherheitshinweise
Bargeld ist gesetzliches Zahlungsmittel. Dürfte man meinen. Wer allerdings mit über einer halben Million Euro auf der Autobahn spazieren fährt, merkt schnell: Die Freiheit endet exakt an der nächsten Zollkontrolle. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat den behördlichen Griff in die private Portokasse eines Autofahrers nun hochoffiziell abgenickt.
Exakt 618.580 Euro fand der Zoll im Pkw eines polnischen Fahrers. Gestückelt in über 17.000 einzelne Scheine – das entspricht gut 17 Kilogramm feinstem Banknotenpapier. Weil der Mann den neugierigen Beamten nicht plausibel erklären konnte oder wollte, warum er sein privates Fort Knox im Kofferraum spazieren fährt, schritt der Zoll zur Tat und stellte die komplette Summe sicher.
Vor dem Verwaltungsgericht erlebte der Kläger bei dem Versuch, seine rollende Wechselstube zurückzubekommen, eine Abfuhr. Die Richter greifen tief in die polizeiliche Präventionskiste: Von dem Geld gehe eine „fortbestehende Gefahr für die Rechtsordnung“ aus. Übersetzt heißt das: Der Staat kann dem Mann zwar absolut keine konkrete Straftat nachweisen, aber die bloße Menge an Bargeld reicht für einen Generalverdacht. Zur prophylaktischen „Gefahrenabwehr“ behält der Fiskus die Scheine einfach mal. Wichtig zu wissen: Die Staatsanwaltschaft hatte das Geldwäscheverfahren eingestellt, weil sie dem Mann nichts nachweisen konnte. Strafrechtlich belangt wurde er also nicht.
Die klassische Unschuldsvermutung weicht so durch die behördliche Hintertür einer pauschalen Geldwäschevermutung. Wenn man die saubere Herkunft seiner Geldbündel nicht lückenlos mit Quittungen und Verträgen belegen kann, ist die Kohle dauerhaft weg. Wer also mal sein Erspartes im Kofferraum von A nach B transportiert, ist aus behördlicher Sicht offensichtlich kein grundsätzlich unbescholtener Bürger mehr, sondern ein wandelnder Anfangsverdacht - auf was auch immer.
Aktenzeichen: 17 K 3073/22
Autor ist der Fachanwalt für Strafrecht Udo Vetter.
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