T-Online: Corona-Gegner wollen RKI "Beunruhigung" verbieten – Auszug: "Der juristisch aussichtslose Versuch hat eine politische Dimension. (...) Update, 11. September: Das Verwaltungsgericht hat den Eilantrag als unzulässig zurückgewiesen, wie das Gericht laut dpa am Freitag mitteilte. Ein Anspruch auf Unterlassung bestimmter Äußerungen bestehe unter keinem denkbaren rechtlichen Aspekt. Eine Verletzung von Grundrechten komme auch nicht in Betracht."
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_88529352/corona-gegner-wollen-robert-koch-institut-beunruhigung-verbieten.html
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CKB Anwälte: Erwiderung an das Verwaltungsgericht Berlin im Rechtsstreit mit dem RKI (6.9.) – Auszug: "[Es] darf nicht sein, dass Informationen des Antragsgegners [RKI], also Tatsachenmitteilungen aus einer Behörde, die späteren Verwaltungsentscheidungen zugrunde gelegt werden, vollständig der gerichtlichen Kontrolle entzogen bleiben. Insbesondere muss der gerichtlichen Prüfung die Frage unterliegen, ob der Antragsgegner seiner Pflicht, die Fakten zum Infektionsgeschehen und die darauf gegründete Empfehlung von Maßnahmen in einem transparenten wissenschaftlichen Verfahren zu erarbeiten, nachgekommen ist."
https://www.ckb-anwaelte.de/download/Erwiderung_ggRKI_Final_Datenschutz.pdf
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Süddeutsche Zeitung: Aktenzeichen XY unbekannt (10.9.) – Auszug: "Für Jessica Hamed ist es 'unfassbar, zweifelhaft und skandalös', dass es in Humls Haus keine Akten oder anderen Dokumente über die Erkenntnisse der Staatsregierung geben soll, die zu den massiven Ausgangsbeschränkungen führten. Bayern sei dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet, sagt sie. Das bedeute, dass Verordnungen auf einer sachlichen und nachvollziehbaren Grundlage erlassen werden müssen. (...) [Ein Beamter,] der Jahrzehnte in der Staatsverwaltung gearbeitet hat, erklärt: 'Vielleicht gibt es keine klassischen Akten mit Aktenzeichen, aber es gibt garantiert Mails und Vermerke.' (...) Die Chefin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, sagte, es sei 'der Wahnsinn', dass keine Akten über die Entscheidungsgrundlage vorhanden sein sollen. Die Regierung sei 'in der Verantwortung, deutlich zu machen, auf welche Grundlagen sie sich stützt, um ihre Maßnahmen zu treffen'. SPD-Fraktionschef Horst Arnold nennt die Nachricht 'höchst verstörend' und spricht von 'Verwaltungsversagen'. (…) 'Grundrechte über Monate hinweg einschränken, ohne die Entscheidungsgrundlagen zu dokumentieren - das wirft ein ganz schlechtes Licht auf die Regierung', erklärt Martin Hagen, Fraktionschef der FDP. Und die AfD sieht die Hauptverantwortung für 'dieses dramatische Versäumnis' nicht nur bei Huml, sondern auch bei Ministerpräsident Söder. Womöglich wird die Staatsregierung aber doch noch in ihren Akten wühlen müssen. Die Grünen haben eine umfassende Anfrage gestellt. Darin wollen auch sie unter anderem wissen, auf welcher Basis das Kabinett die massiven Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie beschlossen hat."
https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-coronavirus-ausgangsbeschraenkungen-klage-1.5027566
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BR: Staatsregierung: Keine Akten zu Corona-Beschlüssen (10.9.) – Auszug: "Die Corona-Maßnahmen haben die Grundrechte eingeschränkt. Ob das verhältnismäßig war, soll jetzt juristisch geklärt werden. (...) Angestrengt hat dieses Verfahren die Mainzer Rechtsanwältin Jessica Hamed und wollte dafür Akten aus dem bayerischen Gesundheitsministerium einsehen, die dokumentieren, wie die Verordnungen zustande kamen. Die Antwort des Ministeriums: Es gibt keine Akten." (Anmerkung Paul Schreyer: Jessica Hamed hatte diesen rechtsstaatlichen Skandal bereits am 19.8. auf Multipolar berichtet. Gut drei Wochen später sind die Neuigkeiten nun auch beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk angekommen – besser spät als nie.)
https://www.br.de/nachrichten/bayern/staatsregierung-keine-akten-zu-corona-beschluessen,SA6NyUL
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Stiftung Corona-Ausschuss: Sitzung 14: Der Rechtsstaat und die Berliner Demonstrationen (11.9.)
https://www.youtube.com/watch?v=8uXavZd5uco
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Rubikon: Der verklärte Tag (Ansgar Schneider) – Ein Großteil der Menschen verweigert sich bis heute einer wissenschaftlichen Debatte zum 11. September 2001.
https://www.rubikon.news/artikel/der-verklarte-tag
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Unz Review: From 9/11 to the Great Reset (Pepe Escobar) – Auszug: "Even Schwab’s book admits that Covid-19 is 'one of the least deadly pandemics in the last 2000 years' and its consequences 'will be mild compared to previous pandemics'. It doesn’t matter. What matters above all is the 'window of opportunity' offered by Covid-19, boosting, among other issues, the expansion of what I previously described as Digital Neo-Feudalism – or Algorithm gobbling up Politics. No wonder politico-economic institutions from the WTO to the EU as well as the Trilateral Commission are already investing in 'rejuvenation' processes, code for even more concentration of power. (…) Very few thinkers, such as German philosopher Hartmut Rosa, see our current plight as a rare opportunity to 'decelerate' life under turbo-capitalism. As it stands, the point is not that we’re facing an 'attack of the civilization-state'. The point is assertive civilization-states – such as China, Russia, Iran – not submitted to the Hegemon, are bent on charting a quite different course. The Great Reset, for all its universalist ambitions, remains an insular, Western-centric model benefitting the proverbial 1%. (…) As it stands, there’s only one thing we do know: the establishment at the core of the Hegemon and the drooling orcs of Empire will only adopt a Great Reset if that helps to postpone a decline accelerated on a fateful morning 19 years ago."
https://www.unz.com/pescobar/from-9-11-to-the-great-reset/
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Norbert Häring: Steifer Gegenwind für die Better Than Cash Alliance in ihrem Heimatland – Auszug: "In den USA bekommt eine Gesetzesinitiative zunehmende Dynamik, die es Ladengeschäften und Restaurants verbieten soll, Bargeldannahme zu verweigern oder von barzahlenden Kunden Aufschläge zu verlangen. Das würde den Ambitionen der US-Regierung und ihrer Besser-als-Bargeld-Allianz, das Bargeld weltweit zurückzudrängen, einen empfindlichen Rückschlag versetzen."
https://norberthaering.de/bargeld-widerstand/bargeld-gesetz-usa/
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ExoMagazin.tv: Das dritte Jahrtausend, Folge 51 – Auszug: "Im Bundestag erklärt ein Rechtsexperte den Abgeordneten, dass die 'Epidemische Lage von nationaler Tragweite' verfassungwidrig ist – und niemand berichtet darüber?"
https://www.exomagazin.tv/epidemische-lage-attentat-auf-nawalny-prozess-gegen-julian-assange-das-3-jahrtausend-51/
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KenFM: … und plötzlich bemerken sie Dich … (Hermann Ploppa) – Auszug: "Wir sind jetzt eine 'kritische Masse'. Das heißt: man kann uns nicht mehr ignorieren, belächeln oder was auch immer. (...) Wir sind nicht mehr länger, so sagte Rudi Dutschke vor fünfzig Jahren – wir sind nicht länger die Idioten der Geschichte. Wir brauchen keine Führer mehr. Danke. Wir führen uns ab jetzt selbst. Wir sind reif genug, eine kollektive Schwarmintelligenz. (...) Liebe Weltzerstörer, liebe Irre: Wir begleiten Euch gern dabei, mit den Mars-Raketen von Elon Musk zum Mars zu fliegen. Ich glaube, Ihr kommt in unserer Welt nicht mehr klar. (...) Wir bleiben hier!" (Anmerkung Paul Schreyer: Hermann Ploppa hat seine Rede auf der Demonstration am 29.8. in Berlin hier transkribiert.)
https://kenfm.de/und-ploetzlich-bemerken-sie-dich-von-hermann-ploppa/
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Telepolis: Ewig Geheim (Gaby Weber) – Informationsfreiheitsgesetz gewährt Geheimdiensten eine "Bereichsausnahme", jetzt soll die Geheimhaltung durch interne Anweisungen für alle Ewigkeit zementiert werden
https://www.heise.de/tp/features/Ewig-Geheim-4889157.html
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NachDenkSeiten: Die Parole „Weder links noch rechts“ begünstigt rechts, sie begünstigt die Neoliberalen und das Militär (Albrecht Müller) – Auszug: "Gerechtigkeit zu verlangen ist links, für wirklich demokratische Verhältnisse, nämlich dafür, dass die Macht vom Volke ausgeht, zu kämpfen, ist kein rechtes Vorhaben. Das sind linke Forderungen. Und deshalb muss man den Spruch 'Weder links noch rechts' als weltfremd und oberflächlich betrachten. (…) Denken Sie bei dieser Gelegenheit noch einmal an den britischen Oppositionsführer Corbyn. Ihn hat man mithilfe der Medien fertiggemacht. Man hat ihn fertiggemacht, weil er eine fortschrittliche, eine linke Politik zugunsten der Mehrheit der Menschen machen wollte. Nie im Leben wären diesem vorbildlichen Zeitgenossen die Worte 'Weder links noch rechts' über die Lippen gekommen. Weil er genau wusste, dass unsere Zeit fortschrittliche soziale und friedliche Lösungen braucht. (…) Fazit: Die aus meiner Sicht notwendigen Demonstrationen sollten bitte nicht mit der zitierten falschen Parole belastet werden. Denn wenn Rechts dominiert, wenn Rechts im Innern und nach außen das Sagen hat, dann zahlt die hier kritisierte Parole auf die bestehenden Verhältnissen ein – und diese sind weder gerecht noch friedlich."
https://www.nachdenkseiten.de/?p=64670
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Rubikon : Ausschuss im Ausnahmezustand (Tilo Gräser) – Auszug: "Der Gesundheitsausschuss des Bundestages wollte sich Klarheit über die Covid-19-Pandemie verschaffen (...) Es war keine Sternstunde des bundesdeutschen Parlamentarismus. (...) Auf die verfassungsrechtlichen Probleme der epidemischen Lage machte der Rechtswissenschaftler Thorsten Kingreen gegenüber den Abgeordneten aufmerksam. (…) 'Man kann keine rechtswidrigen Beschlüsse in der unsicheren Erwartung aufrechterhalten, dass sie vielleicht irgendwann rechtmäßig werden', erklärte der Rechtswissenschaftler den Bundestagsabgeordneten. (…) Kingreen warnte vor dem 'fatalen Eindruck' eines Ausnahmezustandes, der nicht in den von der Verfassung vorgegebenen Formen und Verfahren bewältigt werden könne."
https://www.rubikon.news/artikel/ausschuss-im-ausnahmezustand
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Event 201 & Co: Chronik einer angekündigten Krise – Interview mit Paul Schreyer: exomagazin.tv/event-201-co-chronik-einer-angekuendigten-krise-interview-mit-paul-schreyer/
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Telegraph
Event 201 & Co: Chronik einer angekündigten Krise - Interview mit Paul Schreyer - Exomagazin.tv
Verblüffend viele Aspekte der Corona-Krise wurden seit Jahren bei mehreren Großübungen durchgespielt. Zufall?Eine Politik der Angst? Ob in Politik, Wirtschaft oder Privatleben: Die Krise gibt den Takt vor. Tausende Unternehmen steuern auf den Konkurs zu,…
• Falsche Leitsterne
In der aktuellen Krise geht es nicht nur um Corona. Gesellschaftssteuernde Maßnahmen und Technologien werden zunehmend weltumspannend und zentral koordiniert wirksam. Einflussreiche Privatleute entwerfen Pläne für die ganze Welt, die in wachsendem Umfang auch global umgesetzt werden. Am Ende dieser Entwicklung steht eine große Vereinheitlichung. Spezielle Technologien und Programme, vorangetrieben von einigen Oligarchen, sollen für alle Menschen auf der Welt bindend werden – ohne jede demokratische Debatte. Zugleich scheint es, als ob der Prozess des Nachdenkens selbst, das individuelle Abwägen, Zweifeln und Hinterfragen, zunehmend verlöscht und einem Vertrauen in automatisierte Effizienz Platz macht. Die Frage drängt sich auf: Welches Virus hat hier die Gesellschaft infiziert? – Ein Auszug aus dem in dieser Woche erscheinenden Buch „Chronik einer angekündigten Krise – Wie ein Virus die Welt verändern konnte“. — weiter lesen
@multipolar_magazin
In der aktuellen Krise geht es nicht nur um Corona. Gesellschaftssteuernde Maßnahmen und Technologien werden zunehmend weltumspannend und zentral koordiniert wirksam. Einflussreiche Privatleute entwerfen Pläne für die ganze Welt, die in wachsendem Umfang auch global umgesetzt werden. Am Ende dieser Entwicklung steht eine große Vereinheitlichung. Spezielle Technologien und Programme, vorangetrieben von einigen Oligarchen, sollen für alle Menschen auf der Welt bindend werden – ohne jede demokratische Debatte. Zugleich scheint es, als ob der Prozess des Nachdenkens selbst, das individuelle Abwägen, Zweifeln und Hinterfragen, zunehmend verlöscht und einem Vertrauen in automatisierte Effizienz Platz macht. Die Frage drängt sich auf: Welches Virus hat hier die Gesellschaft infiziert? – Ein Auszug aus dem in dieser Woche erscheinenden Buch „Chronik einer angekündigten Krise – Wie ein Virus die Welt verändern konnte“. — weiter lesen
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Telegraph
Falsche Leitsterne
Falsche Leitsterne In der aktuellen Krise geht es nicht nur um Corona. Gesellschaftssteuernde Maßnahmen und Technologien werden zunehmend weltumspannend und zentral koordiniert wirksam. Einflussreiche Privatleute entwerfen Pläne für die ganze Welt, die in…
Norbert Häring: Die angebliche zweite Welle und die faulen Tricks der Faktenfinder – Auszug: "Wer entgegenhält, die höheren Fallzahlen lägen an den stark ausgeweiteten Tests, wird von öffentlich-rechtlichen Faktencheckern und Correctiv-Zensoren zum Verschwörungstheoretiker erklärt. Dabei arbeiten diese mit allen Tricks."
https://norberthaering.de/medienversagen/faktenfinder-2-welle/
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Welt: Virologe Streeck fordert Umdenken bei Corona-Strategie – Der Bonner Virologe Hendrik Streeck hält es für sinnvoll, die Lage in der Corona-Pandemie nicht nur nach den Infektionszahlen zu beurteilen. Infektionen ohne Symptome seien gesellschaftlich betrachtet nicht schädlich.
https://www.welt.de/gesundheit/article215584276/Hendrik-Streeck-Bei-der-Bewertung-nicht-auf-Infektionszahlen-beschraenken.html
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Achgut: Die tägliche Täuschung: Das RKI zählt am Gesetz vorbei – Auszug: "Es beginnt mit einer Lüge. Seit Monaten, Woche für Woche, Tag für Tag. (…) Denn die Zählweise des RKI entspricht nicht der deutschen Gesetzeslage, dem Infektionsschutzgesetz (IfSG). (…) Infektion ist gemäß § 2 IfSG 'die Aufnahme eines Krankheitserregers und seine nachfolgende Entwicklung oder Vermehrung im menschlichen Organismus'. Der zentrale Begriff ist hier der des Krankheitserregers. Und ebenfalls gemäß § 2 IfSG ist 'Krankheitserreger ein vermehrungsfähiges Agens (Virus, Bakterium, Pilz, Parasit) …, das bei Menschen eine Infektion oder übertragbare Krankheit verursachen kann.' Das hier entscheidende Kriterium ist die Vermehrungsfähigkeit: Ein Virus ist nur dann ein Krankheitserreger im Sinne des Gesetzes, wenn es vermehrungsfähig ist. Und eine Infektion besteht nur, wenn ein vermehrungsfähiges Virus aufgenommen worden ist. (…) Labornachweise [von SARS-CoV-2] sind somit nur dann COVID-19-Infektionsfälle im Sinne des IfSG, wenn vermehrungsfähiges Virusmaterial vorhanden ist. (…) Es besteht ein kaum merklicher, aber um so wesentlicher und vor allem juristisch bedeutsamer Unterschied zwischen WHO und RKI: Die WHO fordert den Nachweis einer Infektion, das RKI lässt den Nachweis von SARS-CoV-2 (also des Virus) genügen. Das RKI hat das Wort 'Infektion' einfach weggelassen. (…) Anders gesagt: Wer Coronavirus-Material in sich hat, ist längst nicht infiziert im Sinne des Gesetzes. (…) Niemand weiß, wie viele der positiv Getesteten Infizierte im Sinne des IfSG sind. Angaben zu steigenden Infektionszahlen und Neuinfektionen sind zwangsläufig falsch. (…) Das kann man somit je nach Gusto als Lüge, Irreführung, Täuschung oder politischen Betrug bezeichnen. (…) Derartig begründete Gefahrenprognosen sind wegen unzureichender bzw. fehlender Tatsachengrundlage hinfällig, darauf gegründete Maßnahmen rechtswidrig."
https://www.achgut.com/artikel/die_taegliche_taeuschung_das_rki_zaehlt_am_gesetz_vorbei
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Spiegel: Bundesregierung schweigt zu V-Leuten – Auszug: "Die Bundesregierung verweigert auch 40 Jahre nach dem Oktoberfestattentat Angaben, ob damals im Umfeld des Täters Quellen der Sicherheitsbehörden eingesetzt waren. (...) 'Nähere Auskünfte', heißt es in der auf den 7. September datierten Antwort der Bundesregierung, 'würden die Enttarnung etwaiger V-Leute mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit ermöglichen'. (...) Als mögliches Motiv für einen Anschlag wurde mehrfach vermutet, die rechtsextreme Szene habe den Bundestagswahlkampf zugunsten des damaligen Unionskanzlerkandidaten Franz-Josef Strauß (CSU) beeinflussen wollen." (Anmerkung Paul Schreyer: Ersetzt man "rechtsextreme Szene" durch "tiefenstaatliche Strukturen", kommt man der Wahrheit vielleicht schon recht nahe.)
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/oktoberfest-attentat-1980-bundesregierung-schweigt-zu-v-leuten-a-f848dbdc-8c92-448a-b9d4-883ffe65356f
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Deutscher Bundestag: Experten rügen Beschneidung von Kinderrechten während Corona scharf – Auszug: "Bund und Länder seien ihrer Verpflichtung zu Schutz und Fürsorge für 13 Millionen Kinder nicht nachgekommen, sondern hätten Kinder 'wie Objekte behandelt'. Das sei an sich bereits eine 'schwere Form der Kindeswohlgefährdung'. (...) 'Die Covid 19-Pandemie hat die soziale Polarisierung verstärkt', stellte Klundt fest. (…) 'Die Privilegierten konnten ihren Vorsprung ausbauen, die bereits Benachteiligten werden noch stärker benachteiligt.' Er beobachte zudem einen 'gesellschaftlichen Rückschritt', eine 'Retraditionalisierung', da die Einschränkung der Kinderrechte zum großen Teil auch eine Einschränkung der Mütterrechte bedeute und Frauen in überkommene Rollen dränge. (…) Es bestehe nun zum Glück ein 'hoher Konsens, dass etwas schief gelaufen ist. Jetzt muss das aufgearbeitet werden.'"
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw37-pa-kinderkommission-corona-706358
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