Forwarded from Ruediger Dahlke
Zusammenfassung des neuen Gesetzes:
Deshalb ist das neue Infektionsschutzgesetz so schlimm:
1. Es ist eine Impfpflicht vorgesehen: Wer aus einem Risikogebiet wieder nach Deutschland zurückkehrt, muss verpflichtend einen Impfpass vorlegen, oder eine Zwangsuntersuchung vornehmen lassen. (§36 Abs. 10 Nr. 1b)
2. Sämtliche öffentliche Verkehrsmittel (Bus, Zug, Flugzeug, Schiff) sowie Flughäfen, Bahnhöfe etc. sind angehalten, Krankheits"verdächtige" und Ansteckungs"verdächtige" sofort dem Gesundheitsamt zu melden. (§36 Abs. 10 Nr. 2 d und f)
3. Wer sich in einem ausländischen Risikogebiet aufgehalten hat, muss bei der Wiedereinreise nach Deutschland in eine digitale Datenbank eintragen, wo er sich 10 Tage vor und nach dem Grenzübertritt überall aufgehalten hat. (§36 Abs. 8)
4. Die Bundeswehr wird beauftragt, sicherzustellen, dass die Corona-Schutzmaßnahmen eingehalten werden (§54a)
5. Das RKI wird beauftragt, die Bürger*innen virologisch und gesundheitlich zu überwachen. (Sie nennen es "Surveillance", das ist nur das schickere englische Wort für Überwachung.) Der Name ist zwar anonymisiert, aber anhand der anderen verpflichtend zu übermittelnden Daten können Algoritmen locker die Identität feststellen. (§13 Abs. 3-5)
6. An gleich mehreren Stellen geben unsere demokratisch gewählten Repräsentanten die Macht an das Bundesgesundheitsministerium: "Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates festzulegen..."
7. Der völlig nichtssagende Wert von "50 Fällen auf 100.000" wird hier zementiert, und es werden eine ganze Reihe von Maßnahmen aufgelistet, die dann (bereits zu dessen "Verhinderung"!) eintreten sollen: Schließung von Gastronomie, Kultur- und Freizeiteinrichtungen und Gemeinschaftszentren, Alkoholverbot, Verbot von Versammlungen und Veranstaltungen, und natürlich Masken- und Abstandspflicht. (§28a Abs. 1 und 2)
8. Das Gesetz sagt unumwunden, dass die Grundrechte dauerhaft eingeschränkt werden sollen: "Durch Artikel 1 Nummer 16 und 17 werden die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.“ (§7)
Hier alle Änderungen: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923944.pdf
Deshalb ist das neue Infektionsschutzgesetz so schlimm:
1. Es ist eine Impfpflicht vorgesehen: Wer aus einem Risikogebiet wieder nach Deutschland zurückkehrt, muss verpflichtend einen Impfpass vorlegen, oder eine Zwangsuntersuchung vornehmen lassen. (§36 Abs. 10 Nr. 1b)
2. Sämtliche öffentliche Verkehrsmittel (Bus, Zug, Flugzeug, Schiff) sowie Flughäfen, Bahnhöfe etc. sind angehalten, Krankheits"verdächtige" und Ansteckungs"verdächtige" sofort dem Gesundheitsamt zu melden. (§36 Abs. 10 Nr. 2 d und f)
3. Wer sich in einem ausländischen Risikogebiet aufgehalten hat, muss bei der Wiedereinreise nach Deutschland in eine digitale Datenbank eintragen, wo er sich 10 Tage vor und nach dem Grenzübertritt überall aufgehalten hat. (§36 Abs. 8)
4. Die Bundeswehr wird beauftragt, sicherzustellen, dass die Corona-Schutzmaßnahmen eingehalten werden (§54a)
5. Das RKI wird beauftragt, die Bürger*innen virologisch und gesundheitlich zu überwachen. (Sie nennen es "Surveillance", das ist nur das schickere englische Wort für Überwachung.) Der Name ist zwar anonymisiert, aber anhand der anderen verpflichtend zu übermittelnden Daten können Algoritmen locker die Identität feststellen. (§13 Abs. 3-5)
6. An gleich mehreren Stellen geben unsere demokratisch gewählten Repräsentanten die Macht an das Bundesgesundheitsministerium: "Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates festzulegen..."
7. Der völlig nichtssagende Wert von "50 Fällen auf 100.000" wird hier zementiert, und es werden eine ganze Reihe von Maßnahmen aufgelistet, die dann (bereits zu dessen "Verhinderung"!) eintreten sollen: Schließung von Gastronomie, Kultur- und Freizeiteinrichtungen und Gemeinschaftszentren, Alkoholverbot, Verbot von Versammlungen und Veranstaltungen, und natürlich Masken- und Abstandspflicht. (§28a Abs. 1 und 2)
8. Das Gesetz sagt unumwunden, dass die Grundrechte dauerhaft eingeschränkt werden sollen: "Durch Artikel 1 Nummer 16 und 17 werden die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.“ (§7)
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Forwarded from Erster 👀 Blick 🌍
🇬🇧 Der britische Premierminister Boris Johnson, hat sich nach einem Treffen mit jemandem mit COVID19 selbst isoliert!
@Spioniker 👀
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Anwältin Viviane Fischer & Anwalt Dr. Reiner Füllmich - Zwangsimpfungen nach neuen Gesetzen
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Forwarded from Fake Express
🇺🇸⚡️ Die Trump-Maschine!
✅ Er hat alle Zahlen im Kopf, hört beim TV-Duell zwei Menschen gleichzeitig zu, hält 13 Kundgebungen an 3 Tagen, witzelt, tänzelt und mit einem charmanten Lächeln schlägt er jeden Deep State Loser K.O., der sich bei 3 noch nicht selbst aus dem Fenster gestürzt hat.
✅ Es scheint, als hätte er noch nie einen freien Tag gehabt. 1500 Videos unterschiedlicher Meetings, Reden und Reisen allein auf einer einzigen Youtube Playlist. Mit der Air Force One und dem Hubschrauber direkt zur Pressekonferenz mit anschließenden Interviews, zurück ins Weiße Haus…Melania? Schafft er!
✅ Und selbst beim Golfen wird verhandelt und geplant, wetten? Ich meine sämtliche Mittzwanziger Pop Stars brechen ab der Hälfte ihrer Konzert Tourneen heulend mit einem Burn-Out zusammen. Warum ER nicht? Jahrelanger, medialer Shitstorm - pausenlos! Er steht wie eine Eins. Aber worauf will ich eigentlich hinaus? Auf gar nichts! Wollt’s dir nur noch mal gesagt haben, George Soros!
👉 @HaunsiAppmann
✅ Er hat alle Zahlen im Kopf, hört beim TV-Duell zwei Menschen gleichzeitig zu, hält 13 Kundgebungen an 3 Tagen, witzelt, tänzelt und mit einem charmanten Lächeln schlägt er jeden Deep State Loser K.O., der sich bei 3 noch nicht selbst aus dem Fenster gestürzt hat.
✅ Es scheint, als hätte er noch nie einen freien Tag gehabt. 1500 Videos unterschiedlicher Meetings, Reden und Reisen allein auf einer einzigen Youtube Playlist. Mit der Air Force One und dem Hubschrauber direkt zur Pressekonferenz mit anschließenden Interviews, zurück ins Weiße Haus…Melania? Schafft er!
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Auch in Eckernförde Fischsterben
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https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Ostsee-Fischsterben-in-der-Eckernfoerder-Bucht,fischsterben344.html
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NDR.de
Ostsee: Fischsterben in der Eckernförder Bucht
Der Naturschutzbund geht davon aus, dass Sauerstoffmangel der Grund dafür ist.
CDU will Einführung von Tasern testen lassen. Elektroschocker gegen das Volk
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https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/taser-polizei-bw-100.html
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Anastasia-Bewegung jetzt auch Nazis
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https://www.pnn.de/brandenburg/unterschaetzte-gefahr-anhaenger-der-anastasia-bewegung-siedeln-sich-in-brandenburg-an/26625764.html
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PNN
Anhänger der Anastasia-Bewegung siedeln sich in Brandenburg an
Sie gelten als Vernetzungsinstanz innerhalb der neonazistischen Szene und siedeln sich derzeit auch in Brandenburg an: Akteure der Anastasia-Bewegung.