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Antwort auf die Leserzuschrift vom 08.10.2020 um 19:34

Liebe Eva,

ich möchte kurz antworten auf die o.g. Leserzuschrift.

Auch ich habe diese Frage schon allerlei Stellen gefragt (u.a. dem Kita-Träger). Nach langem Warten habe ich eine Antwort vom Sächsischen Sozialministerium (ich lebe in Sachsen) bekommen:

Meine Frage lautete: >>Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe einige Verständnisfragen zur aktuellen Verordnung, die am Montag in Kraft tritt.

1.) In dieser heißt es: "Es wird dringend empfohlen, bei Kontakten im öffentlichen Raum, insbesondere mit Risikopersonen, eine Mund-Nasenbedeckung zu tragen [...]"
Das klingt mir persönlich nicht nach einer Pflicht. Warum wird überall von einer "Pflicht" gesprochen, wenn es nur empfohlen wird? Wie kann etwas "empfohlen" und gleichzeitig die Nichteinhaltung bußgeldbewehrt sein? Wer trägt bei dieser versteckten Pflicht die Haftung für gesundheitliche Folgeschäden?

Antwort:
zu 1.) Die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung wurde unter Berücksichtigung der Belange aller Bürger geschaffen. Die Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Schutzmaßnahmen wird
stets neu überprüft. Aus diesem Grund gilt auch keine generelle Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Raum, sondern nur in den festgelegten Räumlichkeiten (§ 2 Absatz 7 Satz 1
>> SächsCoronaSchVO). Ebenso wurden die genannten Ausnahmeregelungen getroffen. Darüber hinaus besteht die Empfehlung im öffentlichen Raum
>> eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, wenn der Mindestabstand zu anderen Personen nicht eingehalten werden kann (§ 1 Absatz 2 SächsCoronaSchVO).

Die von Ihnen aufgeworfene Haftungsfrage kann nur einzelfallabhängig beantwortet werden. Daher kann ich diesbezüglich keine verbindliche Auskunft erteilen. Wir raten Ihnen, sich gegebenenfalls anwaltlich
beraten zu lassen.<<

Heißt: Wir geben keine Antwort - wir haften nicht.

Darf veröffentlicht werden.

⚠️Andere Perspektive⚠️

😂😂😂😂
Söder
8. Oktober 2020,
zur Grundsteinlegung im KK Bogenhausen.
Irgendwie kann er nicht so gut sprechen bei dem Background

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Die PCR-Testverarsche!!! Was steckt wirklich dahinter?

Script/Voice: denise
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Pelosi wird nervös. Sie will POTUS aus gesundheitlichen Gründen aus dem Amt entfernen 😆 PANIK in DC! Auch sie kann diese Lawine nicht mehr aufhalten. Jetzt kommt der Schmerz.

Und wieder ein Kinderaub!


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X22 Report vom 7.10.2020 - Totale Deklassifizierung ohne Schwärzungen, Roter Oktober -Episode 2296b — Qlobal-Change
https://youtu.be/nGYQobAlav0 28:02