Innenministerium finanziert „Radikale Töchter“

Unter Innenminister Alexander Dobrindt unterstützt das Bundesinnenministerium zahlreiche linkspolitische NGOs – darunter auch die Gruppe „Radikale Töchter“, die zuletzt gegen Kanzler Merz protestierte und ihm „Nazi-Rhetorik“ vorwarf. Über das Förderprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ fließen jährlich rund 17 Millionen Euro an etwa 80 Vereine – von den „Radikalen Töchtern“ bis zur Amadeu Antonio Stiftung.

AfD-Politiker Sebastian Münzenmaier kritisiert, Union und SPD würden weiterhin grün-linke Vereine mit Steuergeldern fördern, während für Entlastungen der Bürger angeblich kein Geld vorhanden sei. Dobrindt hält jedoch an der Förderung fest; Kürzungen sind erst ab 2027 vorgesehen.

🔎 Alexander Kissler analysiert:

✔️ Warum Merz dasselbe Versagen zeigt, das er einst Scholz vorwarf
✔️ Wie ihm Regierung, Partei und Gesellschaft entgleiten
✔️ Warum der Traum von „Technologieführerschaft“ nur noch Selbsttäuschung ist
✔️ Wie seine Politik die AfD stärkt statt schwächt
✔️ Und weshalb Merz das konservative Erbe der CDU verspielt

Finanzminister Klingbeil wirft Menschen mit Steuerberater „systematischen Betrug“ vor

Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil hat einen gewaltigen Vorwurf gegen Menschen erhoben, die sich von Steuerberatern – wie die Berufsbezeichnung schon sagt – beraten lassen. Er wirft ihnen „systematischen Betrug“ vor.

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Hausdurchsuchungen bei WELT-Kommentator Norbert Bolz: Die Stasi hätte es cleverer gemacht!

Hausdurchsuchung bei Medienwissenschaftler Prof. Norbert Bolz: Wie sich Grundrechte und Freiheit schleichend verflüchtigen.

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Kai Wegner finanzierte eine Kinderveranstaltung mit Drag Queen, die nun unter Kinderporno-Verdacht steht

2024 finanzierte Kai Wegner eine Veranstaltung mit „Lesestunde“ sogenannter „Drag Queens“ für Kinder. Nun wird gegen einen der auf der Veranstaltung aufgetretenen Männer wegen des Verdachts auf Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie ermittelt.

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Angeblich war er raus aus seinem Unternehmen: Hat Wolfram Weimer das Land getäuscht?

Inzwischen sagt selbst SPD-Politiker Ralf Stegner: „Es drängt sich allmählich der Eindruck auf: Hier sitzt der falsche Mann auf dem falschen Posten.“

Wolfram Weimer hat viele Fragen zu beantworten. Bevor er sein Amt als Kulturstaatsminister antrat, war er Geschäftsführer und Anteilseigner der Weimer Media Group, eines privaten Medienunternehmens. Zwar gab er die Geschäftsführung kurz vor Amtsantritt ab, inzwischen ist aber klar: Weimer behielt 50 Prozent der Anteile. Aus Sicht des Staatsrechts, das den Grundsatz der Trennung von Amt und wirtschaftlicher Einflussmacht vorgibt, ein klarer Interessenkonflikt. Auch der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler sieht das hochproblematisch.

270 Millionen Euro für Gewalt-Hotspot: Schwesig-Regierung verdoppelt Kapazitäten für Asylheim in Stern Buchholz auf 2400 Plätze

Die AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern sprach im Zusammenhang mit den explodierenden Kosten einem „Abgesang auf jeden migrationspolitischen Ordnungsanspruch“ und fordert einen sofortigen Stopp des Ausbaus.

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„Spaltung ist das Kerngeschäft der SPD“

„Lars Klingbeil ist ein durchtriebener, eiskalter Machtpolitiker, der zu teigigen Phrasen und Floskeln greift, die einen einzigen Zweck haben, ihm die maximale Macht zu sichern. Das ist vielleicht geblieben aus seinen Antifa-Jahren“, sagt NIUS-Reporter Alexander Kissler bei NIUS Live.

„Juristisch und politisch sitzt Wolfram Weimer im falschen Amt“: Verfassungsrechtler legt Rücktritt des Staatskulturministers nahe

Wolfram Weimer hält weiterhin 50 Prozent an seiner „Weimer Media Group“, behauptet aber, die Verlagsgruppe mit dem Wechsel in die Politik verlassen zu haben. Verfassungsrechtler Boehme-Neßler: „Solange er 50 Prozent hält, hat er sie nicht verlassen – das ist sachlich falsch, mindestens irreführend, wenn nicht schlicht gelogen.“


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Unbekannter missbraucht sexuell vier demente Frauen zwischen 89 und 96 Jahren in Pflegeheim in Löhne

In einem Altenheim im nordrhein-westfälischen Löhne ist es in der Nacht zu Mittwoch zu schweren sexuellen Übergriffen gekommen. Nach Angaben der Polizei drang mindestens ein bislang unbekannter Mann in das Pflegeheim St. Laurentius ein und missbrauchte mehrere ältere Bewohnerinnen.

Ich habe keine Angst um meinen Freund Norbert Bolz, aber Angst um diesen Staat

Er ist ein Mann, der in Aphorismen sprechen kann. Man nennt sie heute Tweets, aber er formulierte schon brillant, lange bevor er die Plattform X veredelte. Professor Dr. Norbert Bolz, von 2002 bis 2018 Professor und Leiter des Fachgebietes Medienwissenschaft an der Technischen Universität zu Berlin, ist ein pointierter Formulierungskünstler, der vieles zu sagen hat – und das auch noch auf den Punkt ausdrücken kann.

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„Antifaschismus ist ein Tarnbegriff“

„Dieses dumme Gerede von Goebbels und der Nazi-Rhetorik zeigt, dass sie sich in ihrem Leben damit nie befasst haben und gar nichts dazu zu sagen haben“, sagt Apollo News-Chefredakteur Max Mannhart bei NIUS Live.

🎙️Hausdurchsuchung bei Kolumnist Norbert Bolz wegen X-Post

Bei NIUS Live am Abend beleuchten wir immer das Wichtigste vom Tage. Darüber spricht Deutschland heute Abend:
▶️ Angriff auf Meinungsfreiheit: Hausdurchsuchung bei WELT-Kolumnist Norbert Bolz
▶️ Bürgermeister des Versagens: Kai Wegner hat Berlin nicht im Griff
▶️ SPD rüstet auf: 8-Punkte-Plan gegen Merz

Heute begrüßt NIUS-Moderator Andreas Dorfmann den WELT-Kolumnisten Norbert Bolz und NIUS Politik-Chef Ralf Schuler im NIUS Radio-Studio.

Jetzt einschalten und weitersagen! ⬅️

Jetzt NIUS Live am Abend: Hausdurchsuchung bei Kolumnist Norbert Bolz

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Hausdurchsuchung bei Medien-Professor Norbert Bolz: Hinweis kam von staatlicher Meldestelle

Eine staatliche Meldestelle war es, die dem Medienprofessor Norbert Bolz die Behörden auf den Hals gehetzt hat: die Meldestelle HessenGegenHetze.

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Tagesschau und heute verschweigen skandalöse Hausdurchsuchung bei Norbert Bolz

Ganz Deutschland spricht über die skandalöse Hausdurchsuchung beim Medienwissenschaftler Norbert Bolz - Tagesschau und ZDF heute verschweigen den Fall.

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Hausdurchsuchung – nur wegen eines Tweets!

Norbert Bolz schildert ruhig, wie vier junge Berliner Polizisten morgens vor seiner Tür standen, um wegen eines Tweets seine Geräte zu prüfen. Sie machten ein Foto vom Bildschirm und gingen wieder. Ein kurzer, aber bezeichnender Einblick in den Umgang mit Meinungsfreiheit in Deutschland.

Stadtbild – Hier ist die Rede, die Merz sich nicht traut

Es geht um nicht weniger als um unsere Existenz, ein weltoffenes, wohlhabendes, freies, christlich-abendländisch geprägtes Land für unsere Kinder. Wenn wir uns zwischen UNSEREN Kindern und den Glücksrittern dieser Welt entscheiden müssen, dann entscheiden wir uns immer für unsere Kinder. 

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Bundesregierung finanziert queere Beratung durch Antifa-Aktivistin mit 122.000 Euro

Das Projekt „Coming-out und so“ bietet queeren Menschen bis 27 Jahre eine kostenlose Videoberatung an, wie sie ihr „herausforderndes Leben“ meistern können. Die Videoberatung führen selbst junge Menschen durch, die sich mit Hashtags beschreiben. Auf der Seite lassen sich Berater für die queeren Jugendlichen finden, die sich selbst als „#antifa“ und „#Linksgrünversifft“ bezeichnen. Das Projekt wird von der Bundesregierung mit 122.000 Euro Steuergeld finanziert.

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