Verwendung von eingefrorenem Russen-Geld: EU-Staaten streiten weiter über Ukraine-Finanzierung

Bundeskanzler Merz und viele Kollegen wollen das in der EU eingefrorene Vermögen Russlands für die Ukraine nutzen. Beim EU-Gipfel wird lange gerungen – am Ende gibt es nur einen kleinen Etappenerfolg.

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„Alle 27 haben zugestimmt“: Merz verkündet ein Abkommen, das es gar nicht gibt

Friedrich Merz (CDU) hat beim EU-Gipfel mit einer Äußerung zu einer angeblichen Einigung über das Freihandelsabkommen mit den vier lateinamerikanischen Mercosur-Staaten für Irritationen gesorgt: Der Bundeskanzler verkündete ein Abkommen, das es noch gar nicht gibt.

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Ohne Meinungsfreiheit ist Demokratie kaputt

„Wir müssen eine Überschrift einer Zeitung kritisieren dürfen, auch ironisch, auch polemisch, auch satirisch“, sagt NIUS-Reporter Julius Böhm über die skandalöse Hausdurchsuchung bei Norbert Bolz.

Am Donnerstagmorgen, kurz vor 9 Uhr, standen vier Polizisten vor der Tür des Medienwissenschaftlers und ehemaligen TU-Professors Norbert Bolz. Der Grund: Ein Tweet aus dem Januar 2024, in dem er laut Staatsanwaltschaft „Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ verwendet haben soll.

SEK-Einsatz nach Gruppenvergewaltigung: Fünf Syrer sollen Mädchen in Wohnung missbraucht haben

Mehrere Syrer sollen in Heinsberg eine Jugendliche vergewaltigt haben. Die Aachener Staatsanwaltschaft ermittelt nach Angaben einer Sprecherin gegen fünf Verdächtige im Alter von 17 und 26 Jahren.

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Meinungsfreiheit in Gefahr: Der Fall Norbert Bolz

🔎 Heute analysiert Alexander Kissler:
✔️ Wie eine staatliche Meldestelle („Hessen gegen Hetze“) gegen Meinungen vorgeht
✔️ Warum die Staatsanwaltschaft politisch handelt statt unabhängig zu ermitteln
✔️ Wieso Norbert Bolz stellvertretend für alle Konservativen eingeschüchtert werden soll
✔️ Was das über die Lage der Meinungsfreiheit in Deutschland verrät
✔️ Und warum jetzt jeder Einzelne die Freiheit verteidigen muss

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Kai Wegner finanzierte „Drag“-Lesung für Kinder mit verurteiltem Kinderporno-Straftäter

Dramatische Wendung im Fall um den Travestie-Künstler „Jurassica Parka“. Dem Magazin Siegessäule zufolge ist Mario O. bereits rechtskräftig wegen der Verbreitung, des Erwerbs und des Besitzes kinderpornografischer Schriften verurteilt.

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Das Vorgehen gegen Norbert Bolz sagt: Der Staat schützt die Meinungsfreiheit nicht

Beim Medienwissenschaftler Norbert Bolz gibt es wegen eines Tweets eine Hausdurchsuchung. Der Staat geht gegen die Meinungsfreiheit vor.

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„Alarmsignal“, „absurd“, „rechtswidrig“, „staatlicher Exzess“: So reagieren Freunde und Gegner von Norbert Bolz auf die Hausdurchsuchung  

Die Hausdurchsuchung, die die Berliner Staatsanwaltschaft bei Prof. Norbert Bolz angeordnet hat, stößt auf breite Kritik, selbst bei erklärten politischen Gegnern. 

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ZDF-Umfrage: Mehrheit stimmt Merz bei „Stadtbild“-Aussage zu

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen teilt die Einschätzung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum veränderten Stadtbild in Deutschland. Laut dem neuen ZDF-Politbarometer Oktober II 2025 meinen 63 Prozent der Befragten, Merz habe mit seiner Aussage Recht. 29 Prozent widersprechen, 8 Prozent sind unentschlossen.

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Deutschland soll bis 2045 „klimaneutral“ sein: Jede fünfte Stadt will ihr Gasnetz stilllegen

Bis 2045 soll Deutschland „klimaneutral“ werden. Was passiert mit den bestehenden Gasnetzen, welche Folgen hat das für Kunden? Der Stadtwerke-Verband VKU warnt vor unübersichtlichen Regeln.

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„Ein richtiges Scheiß-Gesetz, wenn Sie mich fragen.“

Es sind ziemlich unmissverständliche Worte, mit denen Innenminister Dobrindt am Freitagvormittag das von der SPD auf den Weg gebrachte Cannabisgesetz abstraft. Die erklärenden Worte, die er kurz zuvor äußerte: „Uns geht es darum, diesen kriminellen Strukturen das Geld zu entziehen, Vermögen einziehen, diese Strukturen zu zerschlagen. Und Politik hat die Aufgabe, hier nicht fördernd zu wirken, sondern verhindernd zu wirken. Das Cannabisgesetz tut aber das Gegenteil.“

Dobrindt nennt SPD-Cannabislegalisierung „Scheißgesetz”

„Ein richtiges Scheiß-Gesetz, wenn Sie mich fragen.“ Es sind ziemlich unmissverständliche Worte, mit denen Innenminister Dobrindt am Freitagvormittag das von der SPD auf den Weg gebrachte Cannabis-Gesetz abstraft.

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„Der Staat wird zum Gegner der Meinungsfreiheit“

Bei dem renommierte Medienprofessor Norbert Bolz standen frühmorgens vier Polizisten vor der Tür und das alles wegen eines einzigen Tweets aus dem Jahr 2024! Wir sprechen mit dem prominenten Medienanwalt Joachim Steinhöfel, der Bolz vertritt und den Vorfall als Serienversagen der Justiz brandmarkt.

„Alle 27 haben zugestimmt“: Merz verkündet ein Abkommen, das es gar nicht gibt

Friedrich Merz (CDU) hat beim EU-Gipfel mit einer Äußerung zu einer angeblichen Einigung über das Freihandelsabkommen mit den vier lateinamerikanischen Mercosur-Staaten für Irritationen gesorgt: Der Bundeskanzler verkündete ein Abkommen, das es noch gar nicht gibt.

Schwindet die Meinungsfreiheit in Deutschland? 🇩🇪🗣

Bei „Gio unzensiert erklärt die Gio den „Angststillstand“, warum viele Menschen sich nicht mehr trauen, offen ihre Meinung zu sagen.

Offiziell gibt es Meinungsfreiheit – aber wer gegen den Mainstream spricht, riskiert Anfeindungen und Ausgrenzung.

Staatliche Sabotage: Samstag wird das Atomkraftwerk Gundremmingen gesprengt – 6 Zahlen, die den Wahnsinn belegen

Das Kernkraftwerk Gundremmingen wird am Samstag gesprengt. NIUS nennt 6 Zahlen, die zeigen, welches Potenzial mit der Sprengung des Kernkraftwerks unwiederbringlich vernichtet wird.

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🚨 1,3 MILLIONEN Aufrufe! – unsere Zahl der Woche! 🚨

Unser Reel mit Reporterin Helena Gebhard auf der „Stadtbild“-Demo vorm Konrad-Adenauer-Haus hat ordentlich Reichweite erzielt.

Helena hatte Fragen an Luisa Neubauer – Ihre Antwort? Statt einem Interview nur: „Kündige deinen Job!“ 😅 Trotzdem: Danke, Luisa! Denn dank deiner Mithilfe hat unser Reel 1,3 Millionen Aufrufe erreicht.

Wir sagen vor allem Dankeschön an die Community und wünschen ein schönes Wochenende! 💆

Linksextreme an Universitäten – von Antifa-Aktionsmonaten bis zu Gewaltaufrufen

An der FU Berlin wurden Feuerzeuge mit Aufdrucken wie „Feuer und Flamme den Abschiede Behörden“ an neue Studenten verteilt – ein klarer Gewaltaufruf gegen den Staat. Laut Berichten des Kanals „Neoliberale Aktion“ ist das kein Einzelfall: Linksextreme Gruppen versuchen, an deutschen Unis Einfluss auf junge Menschen zu nehmen – von Antifa-Aktionsmonaten bis zu Gewaltaufrufen. Finanziert wird das Ganze teilweise aus den Semesterbeiträgen – an der FU Berlin sind das pro Semester rund 271.000 Euro, die Studenten so unfreiwillig unterstützen.