Harald Burkart (JU) über Merz: „Der Zweck darf nicht sein, zu regieren, sondern etwas im Land zu verändern“

Die Junge Union (JU) ist keinesfalls nur die Jugendorganisation der CDU. Man setzt eigene Akzente und zögert nicht, die Regierung aus den eigenen Reihen zu kritisieren. Harald Burkart, Landesvorsitzender der JU in Berlin, erwartet, dass „wir als CDU und CSU jetzt auch mal liefern.“ Das Regieren dürfe nicht zum Selbstzweck werden.

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Milliardenschweres Zusatzgeschäft: Wie Tesla, BYD und andere mit der EU-Klimaideologie Milliarden verdienen

Für Autobauer gelten sogenannte Flottenobergrenzen für die CO2-Bilanz. Wer die nicht schafft muss Strafe zahlen oder sich CO2-Zertifikate kaufen. Das nutzen E-Autohersteller wie Tesla und BYD und machen daraus ein milliardenschweres Zusatzgeschäft und verkaufen ihre Zertifikate an die Konkurrenz. Doch auch E-Autofahrer können sich bezahlen lassen. 

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Mettigel gegen Buchmesse

Als Protest gegen die zweitägige Buchmesse „Seitenwechsel“ in Halle (Saale) organisierte die sogenannte Zivilgesellschaft ein eigenes, mehrere Wochen dauerndes Festival. Unterstützer dessen ist neben einer Reihe staatlicher Institutionen auch die steuerfinanzierte Amadeu Antonio Stiftung.

Im Rahmen dieses Festivals trugen Teilnehmer einen Mettigel vom Neuen Theater zum Volkspark.

Luxusmöbel für das Berliner Abgeordnetenhaus

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat für rund 158.000 Euro neue Möbel angeschafft. Stückpreise: teils über 3.000 € pro Sofa und 2.200 € pro Sessel. Der Steuerzahlerbund kritisiert die Luxuspreise und fordert mehr Bescheidenheit angesichts hoher Staatsverschuldung. Das Parlament verweist auf Brandschutz und abgenutztes Inventar aus den 90ern. Hersteller: Walter Knoll, einst königlicher Hoflieferant.

A1 bei Münster: Polizei stoppt leidenschaftliches Paar

Auf der A1 bei Münster hat die Polizei ein Paar gestoppt, das bei rund 140 km/h Sex im Auto hatte. Ein Zeuge meldete das Fahrzeug wegen gefährlicher Fahrweise – ein Lkw musste sogar ausweichen. Die Polizei stoppte das Paar auf einem Rastplatz. Gegen den Fahrer läuft nun ein Strafverfahren wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr.

Die Mogelpackung des Monats

Die Verbraucherzentrale hat die Dr. Oetker „Käse-Streusel“-Backmischung zur Mogelpackung des Monats gekürt. Statt 730 g sind jetzt nur noch 370 g drin – bei fast gleichem Preis! Verbraucherschützer sprechen von einer Täuschung durch Shrinkflation: weniger Inhalt, gleicher Preis.

👉 Dr. Oetker bewirbt das als „neues Produkt“, doch Rezept & Zutaten sind praktisch gleich – nur teurer.

„Die Menschen verarmen“

JU-Chef Harald Burkart spricht im Interview mit Ralf Schuler über die Versäumnisse der Politik.
Das Medianvermögen sinkt inflationsbereinigt, viele Menschen spüren, dass in der Wirtschaft etwas nicht stimmt – und trotzdem steigen die Ausgaben weiter.
Bürgergeld, Neuverschuldung, steigende Belastungen: Das Vertrauen in die Politik bröckelt.

Die mediale Brandmauer beginnt zu brechen: SZ, FAZ und nun auch BILD für Minderheitsregierung

Die sogenannte „Brandmauer“ zur AfD, sie bröckelt. Nicht nur in Diskussionen an CDU- oder CSU-Stimmtischen, auch in den Medien. Binnen weniger Tage haben sich nun drei große, überregionale Medien dafür starkgemacht, die „Brandmauer“ zu überdenken.

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„Man darf das sagen und man muss es auch“

Friedrich Merz hat gesagt, viele Frauen fühlen sich in deutschen Städten heute unsicherer. Und ehrlich? So falsch ist das nicht. Das hat nichts mit Rassismus zu tun, sondern mit Realität.

Bahnfahren gegen Rechts – aber nur in der 1. Klasse und auf den Nacken anderer ✊

Bundespräsident hält zum 9. November „Brandmauer“-Rede: Steinmeiers Angriff auf die AfD!

Steinmeier

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Nach NIUS-Bericht: Brandenburger CDU nimmt Satzungsänderungen von der Tagesordnung

Am Freitag hatte NIUS über Pläne der Brandenburger CDU berichtet, die Zahl der Parteitagsdelegierten deutlich zu reduzieren und den einflussreichen Landesausschuss ebenfalls zu verkleinern. Beschlüsse, die der allgemeinen Finanznot geschuldete seien, wie es hieß, gleichzeitig der Parteispitze deutlich mehr Einfluss gesichert hätten. Auf dem Landesparteitag am Samstag in Schönefeld bei Berlin wurde der entsprechende Tagesordnungspunkt dann kurzfristig gestrichen.

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Linke demonstrieren mit steuerfinanziertem veganen Mettigel gegen alternative Buchmesse „Seitenwechsel“

Gegen die alternative Buchmesse „Seitenwechsel“ in Halle blasen Linke steuerfinanziert zum Kampf. Im Rahmen der Proteste marschieren sie mit einem veganen Mettigel auf.

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Bombardierte Kirchen, zerstörte Häuser, Vertreibung: „Christsein im Sudan ist ein langer Weg des Leidens“

NIUS sprach mit einem sudanesischen Christen, der inzwischen in einem Land im Nahen Osten wohnt. Im NIUS-Interview erzählt er, durch welches Leid die Christen im Land gehen müssen, ob es gezielt einen Völkermord an ihnen gibt und wieso der Sudan fest in der Hand von Islamisten ist.

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Mann nach Festnahme wieder auf freiem Fuß: 17-Jährige soll Opfer von Gruppenvergewaltigung sein

In Berlin soll es zu einer Gruppenvergewaltigung gekommen sein, bei der ein 17-jähriges Mädchen schwer verletzt worden ist. Tatort soll ein Plattenbau im Stadtteil Hellersdorf gewesen sein.

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Unser Wochenrückblick

Spannung, Eskalation und klare Worte in der Politik
Eine Woche voller politischer Zündstoff: Kanzler Merz deutet in der CDU/CSU-Fraktion das mögliche Ende der schwarz-roten Koalition an und kündigt "Klartext" gegenüber der SPD. In Hamburg brennt das Auto des AfD-Abgeordneten Bernd Baumann – mutmaßlich ein politischer Brandanschlag. SPD-Fraktionschef Miersch vergiftet die Debatte, indem er Merz' "Stadtbild"-Kritik mit dem NSU-Terror gleichsetzt. Cartoonist Piero Masztalerz gewinnt den Karikaturenpreis für eine umstrittene AfD-NS-Zeichnung. Positiv: Innenminister Dobrindt verbietet die islamistische "Muslim Interaktiv". Bleibt dran – der Diskurs bricht nicht ein, er explodiert.

Demokratiezersetzung á la Steinmeier: Wie der Bundespräsident AfD-Anhängern die finanzielle Grundlage entziehen will

Demokratiezersetzung á la Steinmeier

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Finanziert Berlins Queer-Ministerium ein queeres Anti-AfD-Netzwerk, das Pädophilie befördert?

Wer sich auf eine Spurensuche begibt, wie der Kinderporno-Straftäter Mario Olszinski (Jurassica Parka) so weit aufsteigen konnte, landet beim Tunten-Verein „Travestie für Deutschland“. Olszinski ist in deren Netzwerk nicht der einzige Mann mit sexuellen Neigungen, die Kinder miteinschließen.

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Der Fall Mamdani beweist: Die Tagesschau mag Demokratie nur, wenn Linke gewinnen

Der Fall Mamdani beweist: Die Tagesschau mag Demokratie nur, wenn Linke gewinnen

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In diesen Bundesländern hat über die Hälfte der Bürgergeldempfänger keinen deutschen Pass

In vier deutschen Bundesländern liegt der Anteil von Ausländern unter den Bürgergeldempfängern bereits bei über 50 Prozent. Lesen Sie exklusiv bei NIUS, in welchem Bundesland mehr als jeder zweite Euro im Bürgergeld an Personen fließt, die keine Bürger des Landes sind.

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