„Sodass Menschen sehr viel schneller Deutsche werden können“: Hier gibt Robert Habeck zu, was bisher als rechte Verschwörungstheorie galt

Pikante Aussagen vom Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck!

Im hauseigenen Podcast der Bundestagsfraktion der Grünen sagt der Vizekanzler: „Einen ganz wichtigen Schritt sind wir mit dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht jetzt gegangen, das heißt, dass die Einbürgerungskriterien deutlich abgesenkt wurden und die Menschen sehr viel schneller Deutsche werden können und dann natürlich auch alle Wahlrechte bekommen.“

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Kubicki warnt vor Plan von Lisa Paus: „Das Demokratiefördergesetz ist eine Gefahr für unsere Demokratie“

Grünen-Familienministerin Lisa Paus kündigt öffentlich an, bei ihrem Kampf gegen „Hass im Netz“ die Meinungsfreiheit gesetzlich einschränken zu wollen (NIUS berichtete). FDP-Urgestein und Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki ist außer sich: „Ich möchte nicht, dass Frau Paus anhand ihrer eigenen gefühligen Maßstäbe darüber befindet, was im Rahmen unserer Verfassung möglich und nicht möglich ist“, so Kubicki zu NIUS.

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Medienwissenschaftler über die Dominanz der Linken: „Niemand hat mehr den Mut zu sagen, ich bin konservativ“

In vielen politisch-gesellschaftlichen Fragen ist Deutschland gespalten. Mehr Flüchtlinge aufnehmen? Die Ukraine stärker finanziell unterstützen? Ist Gendersprache sinnvoll? Wie viele Geschlechter gibt es? Und so weiter ...

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Es sind Worte, die aufhorchen lassen. Und sie kommen von der höchsten Ebene der Bundesregierung, von Familienministerin Lisa Paus, die in ihrem Ministerium Hunderte Millionen Euro für den „Kampf gegen rechts“ verwaltet.

Die Bundesregierung, so Lisa Paus auf einer Pressekonferenz zum Thema „Hass im Netz“, will jetzt ganz offiziell gegen Aussagen vorgehen, die sich eindeutig unterhalb der Strafbarkeitsgrenze bewegen und von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Eine vergleichbare Ankündigung einer Regierung hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben.

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Grünen-Familienministerin Lisa Paus kündigt öffentlich an, bei ihrem Kampf gegen „Hass im Netz“ die Meinungsfreiheit gesetzlich einschränken zu wollen.

FDP-Urgestein und Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki ist außer sich: „Ich möchte nicht, dass Frau Paus anhand ihrer eigenen gefühligen Maßstäbe darüber befindet, was im Rahmen unserer Verfassung möglich und nicht möglich ist“, so Kubicki zu NIUS.

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Tuchel sieht Fehler nur bei andern nicht bei sich

Diese Länder weigern sich, Ausreisepflichtige aufzunehmen – aber kassieren hunderte Millionen Euro Entwicklungshilfe

Gerade erst hat die Ampel eine Abschiebe-Erleichterung beschlossen, doch in der Praxis gibt es weiterhin gravierende Probleme. Zahlreiche Herkunftsländer verweigern in Sachen Rückführung die Kooperation – obwohl viele von ihnen satte Entwicklungshilfen aus Deutschland kassieren.

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„Muss verhindert werden“: FDP-Rebellion gegen das sogenannte „Demokratiefördergesetz“

Die FDP hat zur Rebellion gegen ein Ampel-Gesetz geblasen!

Gegen das sogenannte „Demokratiefördergesetz“ schießen Parlamentarier und andere FDP-Politiker aus allen Rohren. Sie üben heftige Kritik am Gesetzesplan von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Und das trotz Einigung im Kabinett bereits Mitte Dezember.

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Ampel gibt mehr als 3,2 Millionen Euro für Werbespots vor Kino-Filmen aus

Der Steuerzahler wird weiter fleißig zur Kasse gebeten: Die Ampel hat in den Jahren 2022 und 2023 mehr als 3,2 Millionen Euro für Werbespots in Kinos ausgegeben.  

Im vergangenen Jahr gaben die Ministerien rund 1,7 Millionen Euro aus, ein Jahr zuvor waren es rund 1,5 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier hervor.

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Solidarität mit Israel: Merz steht auf der richtigen Seite der Geschichte

„Nie wieder ist jetzt“ ist einer der beliebtesten Slogans derzeit in Deutschland. Doch was jetzt, in diesen Tagen, nie wieder passieren sollte – da verliert sich der deutsche Blick ganz schnell im Ungefähren.

„Friedrich Merz steht eisern an der Seite der auf Rafah im südlichen Gazastreifen vorrückenden israelischen Truppen – und damit auf der falschen Seite der Gegenwartsgeschichte“, schrieb dieser Tage Media-Pioneer-Chef Gabor Steingart in seinem Morgen-Briefing. An der Seite Israels steht man auf der falschen Seite der Geschichte?

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Schlangenalarm in Berlin! Neukölln im Würgegriff einer Tigerpython

Das große China-Märchen: Solar-Riesen wollen Steuer-Milliarden für Sinnlos-Plan

Grüne Lobbyisten wollen für europäische Solar-Hersteller eine Milliarden-Subvention erwirken, angeblich um sich unabhängig von der Solar-Übermacht aus China und ihren Dumping-Preisen zu machen. „Resilienzbonus“ heißt der Plan, den Grüne und SPD vorantreiben und dafür bereit sind, Milliarden an Steuern auszugeben (NIUS berichtete). Ein Blick auf die aktuelle Lage in der Solar-Industrie zeigt aber, dass das weder nötig noch möglich ist, unabhängig von China zu werden – weil kein einziges Solar-Unternehmen in Europa tatsächlich unabhängig von China ist.

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Valentinstag ist auch der Tag des...

Progressiv in 2024 oder: Wie ich lernte, die Bombe zu lieben