Nach NIUS-Berichterstattung: CDU will neues Horrorzensurgesetz stoppen
Die Berichterstattung von NIUS über das Zensurgesetz politischer Werbung hat nicht nur eine Bundestagsdebatte ausgelöst, sondern auch die Medienbranche zu einem Brandbrief bewegt – und die versprechen Hoffnung für die Meinungsfreiheit.
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Die Berichterstattung von NIUS über das Zensurgesetz politischer Werbung hat nicht nur eine Bundestagsdebatte ausgelöst, sondern auch die Medienbranche zu einem Brandbrief bewegt – und die versprechen Hoffnung für die Meinungsfreiheit.
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„Der politische Diskurs wird abgewürgt“
„Was ist denn politische Werbung? Das ist völlig unklar. Das ist auch völlig unklar in dem Gesetzentwurf von Herrn Wildberger, der dadurch bekannt geworden ist, dass er den Niedergang von Media Markt bewirtschaftet hat“, sagt Anwalt Joachim Steinhöfel bei NIUS Live.
„Was ist denn politische Werbung? Das ist völlig unklar. Das ist auch völlig unklar in dem Gesetzentwurf von Herrn Wildberger, der dadurch bekannt geworden ist, dass er den Niedergang von Media Markt bewirtschaftet hat“, sagt Anwalt Joachim Steinhöfel bei NIUS Live.
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Haushaltsausschuss blockiert Milliardenprojekte von Forschungsministerin Dorothee Bär
Der Haushaltsausschuss des Bundestags blockiert aktuell rund 17 Projekte von Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU). Nach Informationen des Handelsblatt wurden Etats in Milliardenhöhe bis heute nicht freigegeben – darunter Investitionen in Fusionskraftwerke, welche die schwarz-rote Koalition als Zukunftstechnologie ausgerufen hat.
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Der Haushaltsausschuss des Bundestags blockiert aktuell rund 17 Projekte von Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU). Nach Informationen des Handelsblatt wurden Etats in Milliardenhöhe bis heute nicht freigegeben – darunter Investitionen in Fusionskraftwerke, welche die schwarz-rote Koalition als Zukunftstechnologie ausgerufen hat.
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Flimmern in der Herzkammer der Demokratie: Warum Bundestagspräsident Bodo Ramelow eine rote Linie überschreitet
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) kündigt die Faktenprüfung der Rede eines AfD-Abgeordneten an und überschreitet damit eine gefährliche rote Linie. Protest und Aufschrei der demokratischen Parteien ist gleichwohl ausgeblieben.
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Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) kündigt die Faktenprüfung der Rede eines AfD-Abgeordneten an und überschreitet damit eine gefährliche rote Linie. Protest und Aufschrei der demokratischen Parteien ist gleichwohl ausgeblieben.
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Seit 2015 haben sich Ermittlungen und Hausdurchsuchungen wegen Äußerungsdelikten in Niedersachsen verfünfzehnfacht
Zentraler Schauplatz des Anstiegs ist die Staatsanwaltschaft Göttingen. Hier stiegen die Ermittlungen von 357 im Jahr 2019 auf 1807 im Jahr 2020 und weiter auf 6651 im Jahr 2024
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Zentraler Schauplatz des Anstiegs ist die Staatsanwaltschaft Göttingen. Hier stiegen die Ermittlungen von 357 im Jahr 2019 auf 1807 im Jahr 2020 und weiter auf 6651 im Jahr 2024
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„Einzelfall“ ist immer eine linke Chiffre
„Das Wort ist einfach ein totaler Marker dafür, wenn Linke versuchen, strukturelle Probleme zu verschleiern. Wir hören das bei der Migration. Und jetzt bei Sozialleistungsbetrug sind es natürlich auch nur absolute Einzelfälle“, sagt die stellv. NIUS-Chefredakteurin Pauline Voss bei NIUS Live.
„Das Wort ist einfach ein totaler Marker dafür, wenn Linke versuchen, strukturelle Probleme zu verschleiern. Wir hören das bei der Migration. Und jetzt bei Sozialleistungsbetrug sind es natürlich auch nur absolute Einzelfälle“, sagt die stellv. NIUS-Chefredakteurin Pauline Voss bei NIUS Live.
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🎙️RB Leipzig cancelt Tickets von Chrupalla für Spiel gegen Bayern | NIUS Live am Abend vom 16.01.26
Darüber spricht Deutschland heute Abend:
▶️ RB Leipzig cancelt 12 Tickets für AfD-Chef Tino Chrupalla für das Spitzenspiel gegen FC Bayern München
▶️ Grönland wird zum Spielball – Erster deutscher Politiker fordert Fußball-WM-Boykott in den USA
▶️ Nach dem Günther-Skandal bei Markus Lanz – Alle sprechen über, aber nicht mit NIUS
▶️ Prozessauftakt gegen Todesfahrer von München – Ihm werden zweifacher Mord und 44-facher versuchter Mord vorgeworfen
▶️ Kein Geld für Zukunftsprojekte – Forschungsministerin Bär wartet weiter auf Milliarden
▶️ Porsche verkauft 10 Prozent weniger Autos – Absätze bei Cayenne und Taycan brechen um mehr als 20 Prozent ein
Heute begrüßt NIUS-Moderator Andreas Dorfmann den NIUS-Reporter Philippe Fischer im NIUS Radio-Studio. Außerdem mit dabei: Die NIUS-Reporter Janina Lionello und Jan A. Karon
Einschalten und weitersagen! 👈
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Deutsche Soldaten landen auf Grönland
Eine Gruppe von 15 Soldaten und Offizieren der Bundeswehr ist am Freitagnachmittag in der grönländischen Hauptstadt Nuuk eingetroffen. Die Anreise erfolgte mit einem von Dänemark in Polen gecharterten Zivilflugzeug, nachdem ein ursprünglich geplanter Transport mit einem deutschen Militärflugzeug kurzfristig nicht zustande gekommen war.
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Eine Gruppe von 15 Soldaten und Offizieren der Bundeswehr ist am Freitagnachmittag in der grönländischen Hauptstadt Nuuk eingetroffen. Die Anreise erfolgte mit einem von Dänemark in Polen gecharterten Zivilflugzeug, nachdem ein ursprünglich geplanter Transport mit einem deutschen Militärflugzeug kurzfristig nicht zustande gekommen war.
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Schule verbot Praktikum beim AfD-Politiker René Springer: Oberverwaltungsgericht weist Beschwerde von Schülerin zurück
Eine 16-Jährige will ihr Betriebspraktikum beim AfD-Politiker René Springer absolvieren. Die Schule verbietet ihr das, weshalb die Schülerin vor Gericht Beschwerde einreicht. Das Entgegnungsschreiben des Schulamtes verfasst ein Jurist, der für die Grünen kandidierte. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg schließt sich seiner Begründung an. NIUS liegen die Schriftsätze exklusiv vor.
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Eine 16-Jährige will ihr Betriebspraktikum beim AfD-Politiker René Springer absolvieren. Die Schule verbietet ihr das, weshalb die Schülerin vor Gericht Beschwerde einreicht. Das Entgegnungsschreiben des Schulamtes verfasst ein Jurist, der für die Grünen kandidierte. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg schließt sich seiner Begründung an. NIUS liegen die Schriftsätze exklusiv vor.
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Antisemit der Woche: Früherer ZDF-Korrespondent Stephan Hallmann nennt Israel „Völkermordstaat“, nicht besser als das Mullah-Regime
Jeden Freitag verleiht NIUS die „Goldene Wassermelone“ – einen Negativ-Preis für besonders auffällige Antisemiten. Diese Woche heißt unser Preisträger Stephan Hallmann.
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Jeden Freitag verleiht NIUS die „Goldene Wassermelone“ – einen Negativ-Preis für besonders auffällige Antisemiten. Diese Woche heißt unser Preisträger Stephan Hallmann.
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Verbotsfantasien ohne Rechtsgrundlage: Wie die staatliche Medienanstalt Berlin-Brandenburg die Pressefreiheit aufs Spiel setzt
Die Leiterin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB), Eva Flecken, stellt erstmals die Möglichkeit eines Verbots eines ganzen Medienangebots in den Raum, obwohl es dafür an einer Rechtsgrundlage mangeln dürfte.
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Die Leiterin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB), Eva Flecken, stellt erstmals die Möglichkeit eines Verbots eines ganzen Medienangebots in den Raum, obwohl es dafür an einer Rechtsgrundlage mangeln dürfte.
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4,7 Millionen deaktivierte Konten: Das Social-Media-Verbot in Australien bleibt ein autoritärer Albtraum
4,7 Millionen Konten deaktiviert: Ein Monat, nachdem in Australien das Social Media Verbot für unter 16-Jährige in Kraft getreten ist, feiert sich die Regierung für erste Erfolge. Doch nicht nur das Gesetz selbst, sondern auch die ersten Auswirkungen des Gesetzes sind kein Durchbruch, sondern der Weg in eine unnötig technologiefeindliche Zukunft.
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4,7 Millionen Konten deaktiviert: Ein Monat, nachdem in Australien das Social Media Verbot für unter 16-Jährige in Kraft getreten ist, feiert sich die Regierung für erste Erfolge. Doch nicht nur das Gesetz selbst, sondern auch die ersten Auswirkungen des Gesetzes sind kein Durchbruch, sondern der Weg in eine unnötig technologiefeindliche Zukunft.
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Steuerlich finanzierte Bildungsstätte Anne Frank vergleicht US-Behörde ICE mit der Gestapo
In einer Instagram-Story suggeriert die Bildungsstätte Anne Frank Ähnlichkeiten zwischen der Geheimpolizei der Nazis und der US-Einwanderungsbehörde und geht dabei hochgradig irreführend vor.
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In einer Instagram-Story suggeriert die Bildungsstätte Anne Frank Ähnlichkeiten zwischen der Geheimpolizei der Nazis und der US-Einwanderungsbehörde und geht dabei hochgradig irreführend vor.
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Forscher entdecken Afrikas ältesten Scheiterhaufen
Archäologen in Malawi entdeckten den ältesten bekannten Scheiterhaufen für eine menschliche Feuerbestattung in Afrika. Am Fuße des Mount Hora fanden sie rund 9.500 Jahre alte stark verbrannte Knochen, vermutlich einer erwachsenen Frau, die gezielt vor der Zersetzung verbrannt wurde. Der Fund gilt als frühester Nachweis komplexer ritueller Praktiken früher Jäger- und Sammlergruppen. Der älteste bekannte Scheiterhaufen weltweit ist in Alaska und ist rund 11.500 Jahre alt.
Archäologen in Malawi entdeckten den ältesten bekannten Scheiterhaufen für eine menschliche Feuerbestattung in Afrika. Am Fuße des Mount Hora fanden sie rund 9.500 Jahre alte stark verbrannte Knochen, vermutlich einer erwachsenen Frau, die gezielt vor der Zersetzung verbrannt wurde. Der Fund gilt als frühester Nachweis komplexer ritueller Praktiken früher Jäger- und Sammlergruppen. Der älteste bekannte Scheiterhaufen weltweit ist in Alaska und ist rund 11.500 Jahre alt.
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Lehrerin einer Gesamtschule in Kassel: „Wir haben Schüler, die einen Migrationshintergrund erfinden, um dazuzugehören“
Die Kasseler Lehrerin und Autorin Julia Wöllenstein berichtet in der Süddeutschen Zeitung aus ihrem Schulalltag. In Klassen mit Analphabetismus und hohem Förderbedarf sollte sie Englisch unterrichten. An ihrer Schule ist es sogar schon so weit, dass deutsche Kinder sich einen Migrationshintergrund ausdenken, nur um dazuzugehören.
Die Kasseler Lehrerin und Autorin Julia Wöllenstein berichtet in der Süddeutschen Zeitung aus ihrem Schulalltag. In Klassen mit Analphabetismus und hohem Förderbedarf sollte sie Englisch unterrichten. An ihrer Schule ist es sogar schon so weit, dass deutsche Kinder sich einen Migrationshintergrund ausdenken, nur um dazuzugehören.
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„Das stinkt einfach zur Hölle!“
Der Fußball-Bundesligist RB Leipzig hat kurz vor dem Spitzenspiel gegen den FC Bayern München nach Informationen von NIUS zwölf VIP-Tickets storniert, die für den AfD-Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla und eine Gruppe von Geschäftsfreunden aus Sachsen bestimmt waren.
„Ich kann einfach nicht glauben, dass es da irgendwie mit Überbuchung zusammenhängt. Diese Geschichte stinkt einfach zur Hölle“, sagt NIUS-Reporter Philippe Fischer bei NIUS Live am Abend.
Der Fußball-Bundesligist RB Leipzig hat kurz vor dem Spitzenspiel gegen den FC Bayern München nach Informationen von NIUS zwölf VIP-Tickets storniert, die für den AfD-Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla und eine Gruppe von Geschäftsfreunden aus Sachsen bestimmt waren.
„Ich kann einfach nicht glauben, dass es da irgendwie mit Überbuchung zusammenhängt. Diese Geschichte stinkt einfach zur Hölle“, sagt NIUS-Reporter Philippe Fischer bei NIUS Live am Abend.
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„Das ist kein Skandal, das ist der Job“
Gio widerspricht Daniel Günther deutlich und erklärt, warum kritische Medien keine Feinde der Demokratie sind, sondern genau das tun, was ihre Aufgabe ist.
Gio widerspricht Daniel Günther deutlich und erklärt, warum kritische Medien keine Feinde der Demokratie sind, sondern genau das tun, was ihre Aufgabe ist.
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Trump hat den Willen zu handeln
„Die Mächtigen hierzulande haben große Angst vor dem, was Donald Trump macht. Er offenbart ganz einfach, was mit durchgängiger Politik und dem entsprechenden Willen zu handeln möglich ist, während wir jahrelang auf die kleinsten Reformen warten“, sagt NIUS-Reporter Philippe Fischer bei NIUS Live am Abend.
„Die Mächtigen hierzulande haben große Angst vor dem, was Donald Trump macht. Er offenbart ganz einfach, was mit durchgängiger Politik und dem entsprechenden Willen zu handeln möglich ist, während wir jahrelang auf die kleinsten Reformen warten“, sagt NIUS-Reporter Philippe Fischer bei NIUS Live am Abend.
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Rund 60 Prozent aller Gefängnis-Insassen in Bayern sind Migranten – Justizvollzug kostet hunderte Millionen jährlich
In Bayerns Justizvollzugsanstalten sitzen derzeit mehr als 10.000 Häftlinge – und mehr als die Hälfte von ihnen hat entweder keine deutsche Staatsangehörigkeit oder ist als Deutscher im Ausland geboren. Das geht aus einer Antwort des bayerischen Justizministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Abgeordneten Rene Dierkes, Jörg Baumann, Richard Graupner und Florian Köhler hervor, die NIUS exklusiv vorliegt. Die Zahlen werfen ein Schlaglicht auf die Belastung des Justizsystems: Diese Gruppe bindet nicht nur die Mehrheit der Haftplätze, sondern verursacht auch Kosten in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro pro Jahr.
👉 Alle Details auf nius.de
In Bayerns Justizvollzugsanstalten sitzen derzeit mehr als 10.000 Häftlinge – und mehr als die Hälfte von ihnen hat entweder keine deutsche Staatsangehörigkeit oder ist als Deutscher im Ausland geboren. Das geht aus einer Antwort des bayerischen Justizministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Abgeordneten Rene Dierkes, Jörg Baumann, Richard Graupner und Florian Köhler hervor, die NIUS exklusiv vorliegt. Die Zahlen werfen ein Schlaglicht auf die Belastung des Justizsystems: Diese Gruppe bindet nicht nur die Mehrheit der Haftplätze, sondern verursacht auch Kosten in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro pro Jahr.
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Was tut der TUI-Kanzler?
Friedrich Merz müsste inzwischen sehr viel Kraft getankt haben, wenn man sich anschaut, wie er sich im Ausland inszeniert und aus Deutschland wegträumt.
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