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AfD verbieten? Der Vorstoß ist ein Misstrauensvotum gegen den Wähler
Von „verfassungsrechtlicher Notwehr“ über Sprachkritik bis zu fragwürdigen außenpolitischen Gleichsetzungen reicht das Argumentationsarsenal. Der Vorwurf der „Zersetzung“ erinnert dabei eher an autoritäre Traditionen als an liberale Demokratie.
Auch die Debatte um Wortwahl und Meinungsfreiheit offenbart ein schiefes Verhältnis von Regierung und Opposition. Wer sich über Sprache erhebt, ersetzt Argumente durch moralische Überlegenheit.
Am Ende steht der zentrale Punkt: Ein Parteiverbot darf kein Mittel sein, unliebsame Konkurrenz auszuschalten. Wer Parteien verbieten will, braucht überzeugendere Gründe als Misstrauen gegenüber dem Wähler.
Von „verfassungsrechtlicher Notwehr“ über Sprachkritik bis zu fragwürdigen außenpolitischen Gleichsetzungen reicht das Argumentationsarsenal. Der Vorwurf der „Zersetzung“ erinnert dabei eher an autoritäre Traditionen als an liberale Demokratie.
Auch die Debatte um Wortwahl und Meinungsfreiheit offenbart ein schiefes Verhältnis von Regierung und Opposition. Wer sich über Sprache erhebt, ersetzt Argumente durch moralische Überlegenheit.
Am Ende steht der zentrale Punkt: Ein Parteiverbot darf kein Mittel sein, unliebsame Konkurrenz auszuschalten. Wer Parteien verbieten will, braucht überzeugendere Gründe als Misstrauen gegenüber dem Wähler.
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Meinhof-Tochter Röhl zu Linksterror in Deutschland: „Die Antifa, das ist heute die verbeamtete RAF“
Wächst da gerade unter neuen Vorzeichen eine neue RAF heran? Bei NIUS live erkennt Bettina Röhl, Tochter der berüchtigten Terroristin Ulrike Meinhof, Parallelen heutiger Linksterroristen mit denen der 70er Jahre.
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Wächst da gerade unter neuen Vorzeichen eine neue RAF heran? Bei NIUS live erkennt Bettina Röhl, Tochter der berüchtigten Terroristin Ulrike Meinhof, Parallelen heutiger Linksterroristen mit denen der 70er Jahre.
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Lieh er sich Kinder, um mehr Geld zu bekommen? Jemenitischer Frauenmörder kassierte mehr als 5600 Euro Sozialhilfe
Lieh er sich Kinder, um mehr Geld zu bekommen? Im Fall eines jemenitischen Asylbewerbers, der im Verdacht steht, seine Ehefrau getötet zu haben, prüfen die Ermittler nun auch mögliche Betrügereien bei Sozialleistungen sowie verdächtige Geldtransfers ins Ausland.
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Lieh er sich Kinder, um mehr Geld zu bekommen? Im Fall eines jemenitischen Asylbewerbers, der im Verdacht steht, seine Ehefrau getötet zu haben, prüfen die Ermittler nun auch mögliche Betrügereien bei Sozialleistungen sowie verdächtige Geldtransfers ins Ausland.
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Gescheiterter Anschlag auf Merz-Flieger: Polizei schnappt „linksaktivistisches“ Trio
In der Nacht zu Donnerstag hat die Polizei am Flugplatz Arnsberg Menden drei Personen festgenommen, die nach Einschätzung von Staatsanwaltschaft Arnsberg und Polizei offenbar das Privatflugzeug von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beschädigen wollten. Dazu kam es nicht: Die Tat sei verhindert worden.
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In der Nacht zu Donnerstag hat die Polizei am Flugplatz Arnsberg Menden drei Personen festgenommen, die nach Einschätzung von Staatsanwaltschaft Arnsberg und Polizei offenbar das Privatflugzeug von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beschädigen wollten. Dazu kam es nicht: Die Tat sei verhindert worden.
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Grünen-Politikerin ist "Catcalling"-Beauftragte in Hessen
In Hessen gibt es seit 2024 eine offizielle „Catcalling“-Beauftragte. Die Oberstaatsanwältin und Grünen-Politikerin Marion Denny wirbt dafür, Anzeigen wegen verbaler Belästigungen konsequent zu verfolgen, obwohl „Catcalling“ kein Straftatbestand ist. Ermittlungen sollen laut Denny auch der „Selbstreflexion“ dienen. Aber: Im Rechtsstaat hat ein Verfahren die Aufgabe, einen konkreten Tatverdacht zu klären – nicht, unliebsame Bürger zu erziehen oder sie moralisch zu maßregeln.
In Hessen gibt es seit 2024 eine offizielle „Catcalling“-Beauftragte. Die Oberstaatsanwältin und Grünen-Politikerin Marion Denny wirbt dafür, Anzeigen wegen verbaler Belästigungen konsequent zu verfolgen, obwohl „Catcalling“ kein Straftatbestand ist. Ermittlungen sollen laut Denny auch der „Selbstreflexion“ dienen. Aber: Im Rechtsstaat hat ein Verfahren die Aufgabe, einen konkreten Tatverdacht zu klären – nicht, unliebsame Bürger zu erziehen oder sie moralisch zu maßregeln.
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Hochrisikospiel in Freiburg: Polizei fährt Großaufgebot auf
Rund um das Europa-League-Spiel SC Freiburg gegen Maccabi Tel Aviv setzte die Polizei ein umfangreiches Sicherheitskonzept um. Mehr als 1.000 Einsatzkräfte, darunter zivile Beamte, Spezialeinheiten und Spürhunde, waren im Stadtgebiet und am Stadion im Einsatz. Grund ist eine erhöhte abstrakte Gefährdungslage durch die internationale politische Situation.
Konkrete Anschlagswarnungen liegen nicht vor, dennoch gelten verschärfte Einlasskontrollen, ein erweiterter Flugverbotsradius und Verkehrsbehinderungen am Spieltag.
Rund um das Europa-League-Spiel SC Freiburg gegen Maccabi Tel Aviv setzte die Polizei ein umfangreiches Sicherheitskonzept um. Mehr als 1.000 Einsatzkräfte, darunter zivile Beamte, Spezialeinheiten und Spürhunde, waren im Stadtgebiet und am Stadion im Einsatz. Grund ist eine erhöhte abstrakte Gefährdungslage durch die internationale politische Situation.
Konkrete Anschlagswarnungen liegen nicht vor, dennoch gelten verschärfte Einlasskontrollen, ein erweiterter Flugverbotsradius und Verkehrsbehinderungen am Spieltag.
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Steuergeldfinanziertes Antifa-Portal markiert Apollo News als „Kampagnenportal, das rechte Narrative bedient“
Jährlich fließen Mittel für Bildungsarbeit und Vernetzung, darunter das Projekt „Kompetente Netzwerke gegen Rechts“ mit rund 300.000 Euro. Dies umfasst explizit Monitoring-Aktivitäten; also genau das Schlagwort, welches nun für die Beobachtung von Apollo News genutzt wird.
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Jährlich fließen Mittel für Bildungsarbeit und Vernetzung, darunter das Projekt „Kompetente Netzwerke gegen Rechts“ mit rund 300.000 Euro. Dies umfasst explizit Monitoring-Aktivitäten; also genau das Schlagwort, welches nun für die Beobachtung von Apollo News genutzt wird.
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„Die Antifa ist Terrorismus“
„Wir benennen die Antifa nicht mehr als das, was sie ist, nämlich Terrorismus. Aus der Sicht sehr vieler Linker bis in die Mitte der Gesellschaft sind das Gruppen, die unsere Demokratie verteidigen“, sagt Journalistin Bettina Röhl bei NIUS Live.
„Wir benennen die Antifa nicht mehr als das, was sie ist, nämlich Terrorismus. Aus der Sicht sehr vieler Linker bis in die Mitte der Gesellschaft sind das Gruppen, die unsere Demokratie verteidigen“, sagt Journalistin Bettina Röhl bei NIUS Live.
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Papierfabrik macht nach mehr als 200 Jahren dicht: Melitta schließt Standort in Mecklenburg-Vorpommern
Die Melitta-Unternehmensgruppe schließt ihre Papierfabrik in Neu Kaliß, Mecklenburg-Vorpommern, zum 31. März. In dem Werk, das vor allem Spezialpapiere herstellte, darunter Tapetenvliese, Kaffeefilterpapier, Bier- und Tassendeckchen, Krepppapiere sowie sogenannte Verdunsterpapiere, verlieren 115 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz. Eine Insolvenz wurde laut Unternehmensangaben nicht angemeldet. Zuerst hatte Apollo News über die Werkschließung berichtet.
Die Melitta-Unternehmensgruppe schließt ihre Papierfabrik in Neu Kaliß, Mecklenburg-Vorpommern, zum 31. März. In dem Werk, das vor allem Spezialpapiere herstellte, darunter Tapetenvliese, Kaffeefilterpapier, Bier- und Tassendeckchen, Krepppapiere sowie sogenannte Verdunsterpapiere, verlieren 115 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz. Eine Insolvenz wurde laut Unternehmensangaben nicht angemeldet. Zuerst hatte Apollo News über die Werkschließung berichtet.
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Weniger Ferien für Schüler mit schlechten Deutschkenntnissen
Österreich verschärft die Sprachförderung für Zuwanderer-Kinder: Wer bis 15 Jahre im Unterricht aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse nicht richtig folgen kann, muss künftig in den Sommerferien zwei Wochen in eine Sprach-Sommerschule. Bei Weigerung drohen Geldstrafen. Rund 48.000 Kinder sind betroffen, besonders in Wien.
Österreich verschärft die Sprachförderung für Zuwanderer-Kinder: Wer bis 15 Jahre im Unterricht aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse nicht richtig folgen kann, muss künftig in den Sommerferien zwei Wochen in eine Sprach-Sommerschule. Bei Weigerung drohen Geldstrafen. Rund 48.000 Kinder sind betroffen, besonders in Wien.
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Gescheiterter Anschlag auf Merz-Flieger: Polizei schnappt „linksaktivistisches“ Trio
In der Nacht zu Donnerstag hat die Polizei am Flugplatz Arnsberg Menden drei Personen festgenommen, die nach Einschätzung von der Staatsanwaltschaft Arnsberg und der Polizei offenbar das Privatflugzeug von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beschädigen wollten. In einer Mitteilung erklären die „Aktivisten“, man wollte das Flugzeug mit pinker Farbe „langfristig aus dem Verkehr“ ziehen.
In der Nacht zu Donnerstag hat die Polizei am Flugplatz Arnsberg Menden drei Personen festgenommen, die nach Einschätzung von der Staatsanwaltschaft Arnsberg und der Polizei offenbar das Privatflugzeug von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beschädigen wollten. In einer Mitteilung erklären die „Aktivisten“, man wollte das Flugzeug mit pinker Farbe „langfristig aus dem Verkehr“ ziehen.
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Kanter-Sieg von Trump gegen Grünen-Chef
Nach der Rede von Trump in Davos will Grünen-Chef Felix Banaszak die erneuerbaren Energien noch weiter ausbauen. Doch Windkraft macht uns abhängiger von Peking.
Nach der Rede von Trump in Davos will Grünen-Chef Felix Banaszak die erneuerbaren Energien noch weiter ausbauen. Doch Windkraft macht uns abhängiger von Peking.
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Ab 18 Uhr bei NIUS Live am Abend: Merz-Angriff auf deutsche Arbeitnehmer
Am Donnerstag, den 22. Januar, begrüßt NIUS-Moderator Andreas Dorfmann den Rechtsanwalt und Staatsrechtler Ulrich Vosgerau sowie den früheren Berliner Innensenator Frank Henkel im NIUS-Radio-Studio.
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Am Donnerstag, den 22. Januar, begrüßt NIUS-Moderator Andreas Dorfmann den Rechtsanwalt und Staatsrechtler Ulrich Vosgerau sowie den früheren Berliner Innensenator Frank Henkel im NIUS-Radio-Studio.
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Neue Zahlen: Vielen Migranten fehlt der Schulabschluss
Die starke Zuwanderung nach Deutschland hat die gesellschaftlichen Verhältnisse nachhaltig verändert, das gilt auch für das Bildungssystem.
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Die starke Zuwanderung nach Deutschland hat die gesellschaftlichen Verhältnisse nachhaltig verändert, das gilt auch für das Bildungssystem.
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Lieh er sich Kinder, um mehr Geld zu bekommen?
Ein brutales Verbrechen erschüttert Krailling: Eine 29-jährige Mutter von sechs Kindern wurde mit mehreren Messerstichen in den Hals getötet. Tatverdächtig ist ihr Ehemann, ein Asylbewerber aus dem Jemen. Trotz früherer Anzeigen wegen häuslicher Gewalt und eines Kontaktverbots kam es zur tödlichen Eskalation. Zusätzlich prüfen Ermittler möglichen Sozialbetrug: Mindestens 5.600 Euro monatlich – inklusive Bürgergeld, Miete und Krankenversicherung – sollen erschlichen worden sein. Laut BILD stammen zwei der sechs Kinder biologisch offenbar nicht von dem mutmaßlichen Täter, was eine DNA-Untersuchung ergeben haben soll. Die Ermittler untersuchen, ob die Kinder gezielt genutzt wurden, um höhere Sozialleistungen zu erhalten, und prüfen verdächtige Geldtransfers ins Ausland sowie ein mögliches Netzwerk.
Ein brutales Verbrechen erschüttert Krailling: Eine 29-jährige Mutter von sechs Kindern wurde mit mehreren Messerstichen in den Hals getötet. Tatverdächtig ist ihr Ehemann, ein Asylbewerber aus dem Jemen. Trotz früherer Anzeigen wegen häuslicher Gewalt und eines Kontaktverbots kam es zur tödlichen Eskalation. Zusätzlich prüfen Ermittler möglichen Sozialbetrug: Mindestens 5.600 Euro monatlich – inklusive Bürgergeld, Miete und Krankenversicherung – sollen erschlichen worden sein. Laut BILD stammen zwei der sechs Kinder biologisch offenbar nicht von dem mutmaßlichen Täter, was eine DNA-Untersuchung ergeben haben soll. Die Ermittler untersuchen, ob die Kinder gezielt genutzt wurden, um höhere Sozialleistungen zu erhalten, und prüfen verdächtige Geldtransfers ins Ausland sowie ein mögliches Netzwerk.
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Mehr als 53 Prozent der pflegenden Bürgergeld-Empfänger sind Ausländer
Mehr als die Hälfte der Menschen, die Bürgergeld erhalten, weil sie ihre Angehörigen pflegen, hat eine ausländische Staatsangehörigkeit. Das geht aus einer NIUS-Anfrage an die Bundesagentur für Arbeit hervor. Da Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft nur etwa 15 Prozent der Bevölkerung ausmachen, sind sie in der Gruppe der „pflegenden Angehörigen im Bürgergeld“ deutlich überrepräsentiert.
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Mehr als die Hälfte der Menschen, die Bürgergeld erhalten, weil sie ihre Angehörigen pflegen, hat eine ausländische Staatsangehörigkeit. Das geht aus einer NIUS-Anfrage an die Bundesagentur für Arbeit hervor. Da Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft nur etwa 15 Prozent der Bevölkerung ausmachen, sind sie in der Gruppe der „pflegenden Angehörigen im Bürgergeld“ deutlich überrepräsentiert.
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NIUS Radio gedeiht prächtig 🚀
Sie empfangen uns mittlerweile auf immer mehr DAB+ Frequenzen in Berlin/Brandenburg, Hamburg, NRW, Hessen, Schleswig-Holstein und vielen weiteren Standorten. Neben Hits bietet NIUS auch aktuelle Nachrichten und Inhalte.
Unterstützen Sie uns beim Wachsen und bleiben Sie dabei, denn der Tag beginnt mit NIUS und das auch im Radio! 📻
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🔴 JETZT LIVE!
🎙️Autorin Bettina Röhl: „Antifa ist heute die veraltete RAF!“ | NIUS Live am Abend vom 22.01.2026
Bei NIUS Live am Abend beleuchten wir immer das Wichtigste vom Tage. Darüber spricht Deutschland heute:
▶️ Brisante Aussage im Rechtsstreit mit NIUS – Günther will Zensur-Forderung nicht als Ministerpräsident geäußert haben
▶️ Brisante Merz-Aussage in Davos: „Deutsche sind es gewohnt, 200 Stunden weniger zu arbeiten als unsere Schweizer Kollegen“
▶️ Meinhof-Tochter Bettina Röhl zum Links-Terror in Deutschland: „Die Antifa, das ist heute die verbeamtete RAF“
▶️ Lieh er sich Kinder, um mehr Geld zu bekommen? – Jemenitischer Frauenmörder kassierte mehr als 5600 Euro Sozialhilfe
Heute begrüßt NIUS-Moderator Andreas Dorfmann den Rechtsanwalt Ulrich Vosgerau und den ehemaligen Berliner Innensenator Frank Henkel im NIUS Radio-Studio.
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🎙️Autorin Bettina Röhl: „Antifa ist heute die veraltete RAF!“ | NIUS Live am Abend vom 22.01.2026
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▶️ Brisante Aussage im Rechtsstreit mit NIUS – Günther will Zensur-Forderung nicht als Ministerpräsident geäußert haben
▶️ Brisante Merz-Aussage in Davos: „Deutsche sind es gewohnt, 200 Stunden weniger zu arbeiten als unsere Schweizer Kollegen“
▶️ Meinhof-Tochter Bettina Röhl zum Links-Terror in Deutschland: „Die Antifa, das ist heute die verbeamtete RAF“
▶️ Lieh er sich Kinder, um mehr Geld zu bekommen? – Jemenitischer Frauenmörder kassierte mehr als 5600 Euro Sozialhilfe
Heute begrüßt NIUS-Moderator Andreas Dorfmann den Rechtsanwalt Ulrich Vosgerau und den ehemaligen Berliner Innensenator Frank Henkel im NIUS Radio-Studio.
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„Wir spielen Schach, Schleswig-Holstein spielt Halma“
Der Streit zwischen dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) und NIUS geht in die nächste Runde: In einer Erwiderung auf die Klage von NIUS argumentieren Günthers Anwälte, der Politiker habe seine umstrittenen Äußerungen nicht in seiner amtlichen Funktion getätigt. Bei NIUS Live erklärt Joachim Steinhöfel die Hintergründe.
Der Streit zwischen dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) und NIUS geht in die nächste Runde: In einer Erwiderung auf die Klage von NIUS argumentieren Günthers Anwälte, der Politiker habe seine umstrittenen Äußerungen nicht in seiner amtlichen Funktion getätigt. Bei NIUS Live erklärt Joachim Steinhöfel die Hintergründe.
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Ab 6 Uhr bei NIUS Live: Merz teilt in Davos gegen die Deutschen aus
Am 23. Januar 2026 begrüßen wir NIUS-Chef Julian Reichelt und seine Stellvertreterin Pauline Voss zum Talk mit Moderator Alex Purrucker live im NIUS Studio.
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Am 23. Januar 2026 begrüßen wir NIUS-Chef Julian Reichelt und seine Stellvertreterin Pauline Voss zum Talk mit Moderator Alex Purrucker live im NIUS Studio.
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