AfD-Bundestagsabgeordneter darf nicht als Landrat kandidieren

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert darf nicht als Landrat im Landkreis Friesland kandidieren. Der Wahlausschuss lehnte seine Zulassung mit 5:1 Stimmen ab – wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue. Sichert will rechtlich gegen die Entscheidung vorgehen.

Exklusive Umfrage: AfD jetzt auch in Berlin auf Platz 1

In 59 Tagen wählt Berlin eine neue Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses und erstmals ist die AfD an der Spitze bei einer Umfrage.

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Frontex-Aufnahmen belasten Sea-Watch

Aufnahmen von Frontex zeigen, wie sogenannte „Seenotretter“ von Seawatch offenbar mit kriminellen Schleppern zusammenarbeiten, um Migranten von der nordafrikanischen Küste nach Europa zu bringen.

„Das ist einfach pervers und zynisch.“

Julius Böhm kritisiert bei NIUS die Reaktion von Friedrich Merz auf den Tod von Marius – und erinnert an dessen harte Migrationsversprechen nach Aschaffenburg im Januar 2025.

Er spricht über Wahlkampfreden, ausbleibende Konsequenzen und den Vorwurf, dass Merz dieselbe Art von Tat politisch anders behandelt, seit er selbst im Kanzleramt sitzt.

Exklusive Umfrage: AfD jetzt auch in Berlin auf Platz 1

In 59 Tagen wählt Berlin eine neue Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses und erstmals ist die AfD an der Spitze bei einer Umfrage: Mit 19 Prozent liegt die Partei von Spitzenkandidatin Kristin Brinker erstmals auf Rang 1, dicht gefolgt von der CDU (18 Prozent) und der Linkspartei (18 Prozent).

Das zeigt eine exklusive und repräsentative Umfrage der Meinungsforscher von INSA im Auftrag von NIUS.

Die Grüne Partei kommt laut der Umfrage auf Prozent der Stimmen, die SPD auf 13 Prozent. FDP und BSW kommen je auf 4 Prozent und müssen um den Einzug ins Abgeordnetenhaus bangen.

Die Daten sind vom 14. bis zum 21 Juli und somit nach dem Rückzug des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner als Spitzenkandidat der CDU erhoben worden.

EU verhängt 890 Millionen Euro Strafe gegen Google

Die EU-Kommission hat Google wegen Verletzung von Wettbewerbsregeln mit 890 Millionen Euro bestraft. Google kritisierte die Entscheidung scharf und warnte vor Verschlechterungen täglich genutzter Dienste. Die Strafe könnte erneut Spannungen mit den USA auslösen, nachdem Trump nach einer früheren Google-Strafe mit Zöllen gedroht hatte.

Wetten, dass … Bill und Tom ein Millionenpublikum verlieren, wenn sie weiter so viel über Politik reden?

Bill und Tom Kaulitz würden mehr Erfolg und Anerkennung bekommen, wenn die politische Färbung aufhört.

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Für „Unsere Demokratie“: ZDF rät zu Widerspruch am Grill

ZDF gibt Tipps fürs Familiengrillen: Wer bei umstrittenen Aussagen schweigt, riskiere laut „37 Grad“ bereits „stille Zustimmung“.

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„Wenn ich nicht an die Öffentlichkeit gehe, passiert auch nichts“

Der jüngere Bruder von dem getöteten Marius wird im September 18 Jahre alt. Er war beim Abschied dabei, wollte alleine mit ihm sein. Marius’ Vater stellt klar: Nur wer spricht, kann etwas bewegen.

Neues Interview mit Dr. Robert Pfeffer 💬

Robert Pfeffer, Chef der Mittelstandsunion Mittelfranken, spricht Klartext. Im Gespräch mit Ralf Schuler geht es um die Krise der deutschen Wirtschaft, Bürokratie, die Brandmauer, die Klimapolitik und die Frage, warum Deutschland aus seiner Sicht einen grundlegenden Politikwechsel braucht.

▶️ Das komplette Interview jetzt auf YouTube!

Trier ist überall: In Deutschland wird es lebensgefährlich

Im Fokus stehen die Serie von Angriffen auf zufällig ausgewählte Opfer, der aufenthaltsrechtliche Status der Tatverdächtigen sowie die Frage, warum abgelehnte Asylbewerber weiterhin im Land bleiben konnten. Darüber hinaus geht es um den Umgang der Justiz mit Schuldunfähigkeit, die Forderungen von Friedrich Merz aus dem Jahr 2024 und die Bilanz der Bundes- und Landesregierungen in der Sicherheitspolitik.

Unternehmer Robert Pfeffer kritisiert die Merz-Regierung: „Der rote Schwanz wedelt mit dem schwarzen Hund“

Für Robert Pfeffer wirft der Union vor, sich gegenüber der SPD nicht ausreichend durchzusetzen.

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Zusammenarbeit mit Schleusern? Frontex-Video zeigt, wie Sea-Watch Migranten aufnimmt

Arbeitet Sea-Watch mit Schleusern zusammen? Ein Frontex-Video zeigt nun, wie die Organisation Migranten aus einem Schleuserboot aufnimmt. Italien ermittelt  wegen „Beihilfe zur unerlaubten Einreise“ gegen die NGO.

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„Ein Blick in den Maschinenraum unserer Demokratie“

Wolfgang Herles kritisiert bei NIUS den Umgang mit AfD-Kandidaten und möglichen Wahlausschlüssen.

Er spricht über Hinterzimmerkungelei, politische Konkurrenten, die über die Zulassung anderer Kandidaten entscheiden – und einen Vorgang, der aus seiner Sicht dem Geist der demokratischen Verfassung widerspricht.

Geiselnahme in Regensburg: Großer Polizeieinsatz in Bankfiliale

Aktuell soll es in der Stromerstraße in Regensburg zu einer Geiselnahme kommen. Das Bayrische Lokalblatt „Rosenheim24“ berichtet über einen Geiselnehmer in einer Bankfiliale.

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Lauterbach will mehr als 2 Milliarden Euro Steuern aus dem Land vertreiben

NIUS analysiert, warum Lauterbachs Aussage hochgefährlich ist – denn unter den Auswanderwilligen und den Auswanderern sind überproportial viele Menschen, die jung und gut ausgebildet sind.

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Werden wir seit 30 Jahren immer dümmer?

Es sieht so aus, als würden wir seit 30 Jahren immer dümmer werden.

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Philosoph Precht sieht Ende der Brandmauer: „Ich glaube, dass die Notwendigkeit, mit der AfD zu reden, besteht“

Philosoph Richard David Precht spricht im Podcast „Apokalypse und Filterkaffee“ mit Markus Feldenkirchen über ein mögliches Ende der Brandmauer.

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Ab 18 Uhr bei NIUS Live am Abend: AfD in Umfragen jetzt auch in Berlin auf Platz 1

Bei NIUS Live am Abend beleuchten wir immer das Wichtigste vom Tage. Am Donnerstag, dem 23. Juli, begrüßt NIUS-Moderator Andreas Dorfmann im NIUS Radio-Studio folgende Gäste: NIUS-Kommentatorin Julia Weishaupt und den Sprecher der Arche Wolfgang Büscher.

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„Hört auf zu schweigen sondern benennt diese Probleme“

Thomas Dick richtet einen klaren Appell an Bundes- und Landesregierung: Alle Parteien sollen sich zusammensetzen und gemeinsam Lösungen finden und den Elefanten nicht im Raum stehen zu lassen.