Die geheimen Maaßen-Akten: Lesen Sie mal, warum der Verfassungsschutz seinen Ex-Chef für einen Rechtsextremisten hält
Für seine Einstufung als Rechtsextremist klagt Hans-Georg Maaßen gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz. NIUS liegen exklusive Schriftstücke vor, die zeigen, auf welch abenteuerliche Weise der Verfassungsschutz zu beweisen versucht, dass sein ehemaliger Chef die freiheitliche demokratische Grundordnung abschaffen will. Welche Auswirkungen hat die Causa Maaßen?
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Für seine Einstufung als Rechtsextremist klagt Hans-Georg Maaßen gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz. NIUS liegen exklusive Schriftstücke vor, die zeigen, auf welch abenteuerliche Weise der Verfassungsschutz zu beweisen versucht, dass sein ehemaliger Chef die freiheitliche demokratische Grundordnung abschaffen will. Welche Auswirkungen hat die Causa Maaßen?
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Der bizarre Wahlkampf-Kodex: Wann verstehen CDU und CSU eigentlich, dass linke Parteien sie verachten?!
Am 24. Mai wurde öffentlich, dass sich die Linke, die Grünen, die SPD, die FDP und die Unionsparteien einen Verhaltenskodex für den Wahlkampf auferlegt haben. Diese Selbstverpflichtung beinhaltet die folgenden „fünf Grundsätze für einen fairen Wahlkampf“.
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Am 24. Mai wurde öffentlich, dass sich die Linke, die Grünen, die SPD, die FDP und die Unionsparteien einen Verhaltenskodex für den Wahlkampf auferlegt haben. Diese Selbstverpflichtung beinhaltet die folgenden „fünf Grundsätze für einen fairen Wahlkampf“.
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Wer schützt unsere großartige Verfassung vor Nancy Faeser & Co.?!
Das „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“, inzwischen 75 Jahre alt, ist zweifellos die beste Verfassung, die unser Land je hatte. Bislang erwies sie sich allen zu bewältigenden Problemen gewachsen. Ist dieses Staatsvolk aber auch jenen Ansprüchen gewachsen, die eine Verfassung wie das Grundgesetz ihrerseits stellt?
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Das „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“, inzwischen 75 Jahre alt, ist zweifellos die beste Verfassung, die unser Land je hatte. Bislang erwies sie sich allen zu bewältigenden Problemen gewachsen. Ist dieses Staatsvolk aber auch jenen Ansprüchen gewachsen, die eine Verfassung wie das Grundgesetz ihrerseits stellt?
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Über die Gesetzgebung wird uns die Entscheidungsfreiheit genommen
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„Ich bin der wirtschaftsfreundlichste Bundeskanzler seit Ewigkeiten“: Das sagt Scholz allen Ernstes – die Wirtschaft sieht das anders ...
Olaf Scholz hält sich selbst für den „wirtschaftsfreundlichsten Bundeskanzler seit Ewigkeiten“. Das sagte der Kanzler bei einem Bürgerdialog im Potsdamer Krongut Bornstedt. Unter Scholz’ Führung hätte die Ampel so viel Bürokratie abgebaut „wie noch nie – und zwar mit riesigem Abstand“, Genehmigungsverfahren beschleunigt und er sei der Kanzler, der sich für die Wirtschaft interessiere.
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Olaf Scholz hält sich selbst für den „wirtschaftsfreundlichsten Bundeskanzler seit Ewigkeiten“. Das sagte der Kanzler bei einem Bürgerdialog im Potsdamer Krongut Bornstedt. Unter Scholz’ Führung hätte die Ampel so viel Bürokratie abgebaut „wie noch nie – und zwar mit riesigem Abstand“, Genehmigungsverfahren beschleunigt und er sei der Kanzler, der sich für die Wirtschaft interessiere.
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Als Bürger müssen wir uns nicht ans Grundgesetz halten, lieber Staat! Ein Gastbeitrag von Staatsrechler Ulrich Vosgerau
Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, das am 23. Mai 75 Jahre alt geworden ist, ist eine ganz hervorragende Verfassung. Es gilt weltweit als Vorbild für ein demokratisches, rechtsstaatliches und dabei juristisch nüchternes, d.h. nicht mit politischem, moralischem oder nationalem Pathos überladenes Verfassungsgesetz; insofern hat es die US-amerikanische Verfassung als weltweit anerkannte „Musterverfassung“ längst abgelöst.
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Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, das am 23. Mai 75 Jahre alt geworden ist, ist eine ganz hervorragende Verfassung. Es gilt weltweit als Vorbild für ein demokratisches, rechtsstaatliches und dabei juristisch nüchternes, d.h. nicht mit politischem, moralischem oder nationalem Pathos überladenes Verfassungsgesetz; insofern hat es die US-amerikanische Verfassung als weltweit anerkannte „Musterverfassung“ längst abgelöst.
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E-Auto Krise: Mercedes stoppt seine Entwicklungsplattform für Elektroautos!
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111 Fälle im Jahr 2023: Jeden 3. Tag gibt es eine Gruppenvergewaltigung in Berlin
Jeden dritten Tag wird Berlin zum Tatort einer Gruppenvergewaltigung. Diese dramatischen Zahlen teilte der Berliner Senat als Antwort auf eine AfD-Anfrage mit.
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