Der bizarre Wahlkampf-Kodex: Wann verstehen CDU und CSU eigentlich, dass linke Parteien sie verachten?!

Am 24. Mai wurde öffentlich, dass sich die Linke, die Grünen, die SPD, die FDP und die Unionsparteien einen Verhaltenskodex für den Wahlkampf auferlegt haben. Diese Selbstverpflichtung beinhaltet die folgenden „fünf Grundsätze für einen fairen Wahlkampf“.

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NIUS-Reporter Julius Böhm bei NIUS Live 👀

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Wer schützt unsere großartige Verfassung vor Nancy Faeser & Co.?!

Das „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“, inzwischen 75 Jahre alt, ist zweifellos die beste Verfassung, die unser Land je hatte. Bislang erwies sie sich allen zu bewältigenden Problemen gewachsen. Ist dieses Staatsvolk aber auch jenen Ansprüchen gewachsen, die eine Verfassung wie das Grundgesetz ihrerseits stellt?

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„Ich bin der wirtschaftsfreundlichste Bundeskanzler seit Ewigkeiten“: Das sagt Scholz allen Ernstes – die Wirtschaft sieht das anders ...

Olaf Scholz hält sich selbst für den „wirtschaftsfreundlichsten Bundeskanzler seit Ewigkeiten“. Das sagte der Kanzler bei einem Bürgerdialog im Potsdamer Krongut Bornstedt. Unter Scholz’ Führung hätte die Ampel so viel Bürokratie abgebaut „wie noch nie – und zwar mit riesigem Abstand“, Genehmigungsverfahren beschleunigt und er sei der Kanzler, der sich für die Wirtschaft interessiere.

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Als Bürger müssen wir uns nicht ans Grundgesetz halten, lieber Staat! Ein Gastbeitrag von Staatsrechler Ulrich Vosgerau

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, das am 23. Mai 75 Jahre alt geworden ist, ist eine ganz hervorragende Verfassung. Es gilt weltweit als Vorbild für ein demokratisches, rechtsstaatliches und dabei juristisch nüchternes, d.h. nicht mit politischem, moralischem oder nationalem Pathos überladenes Verfassungsgesetz; insofern hat es die US-amerikanische Verfassung als weltweit anerkannte „Musterverfassung“ längst abgelöst.

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111 Fälle im Jahr 2023: Jeden 3. Tag gibt es eine Gruppenvergewaltigung in Berlin

Jeden dritten Tag wird Berlin zum Tatort einer Gruppenvergewaltigung. Diese dramatischen Zahlen teilte der Berliner Senat als Antwort auf eine AfD-Anfrage mit.

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Interview: Grünen-Chefin Ricarda Lang will bessere Welt für ihre zukünftigen Kinder

Grünen-Chefin Ricarda Lang denkt darüber nach, eine Familie zu gründen. „Der Gedanke ist tatsächlich auch eine Triebfeder für mich. Eines Tages vielleicht selbst Kinder zu haben, geht für mich mit der Verantwortung einher, zu sagen: Ich will zu einer Welt beitragen, in der meine Kinder gut aufwachsen können“, so Lang zur Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). Früher oder später rechne sie mit einem Abschied aus der aktiven Politik.

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„Annalena Baerbock hat einmal erklärt, dass Robert Habeck mehr von Hühnern, Schweinen und dem Kühe melken versteht als vom Völkerrecht. Man möchte ihr nachträglich recht geben und gleichzeitig die Tiere bedauern.“

Wolfgang Kubicki im Focus, 28. Mai 2024

„In der Politik ereignet sich eigentlich nur Propaganda“ | RealTalk-Interview mit Norbert Bolz

Die Macht der Bilder machen sich auch Politiker zu Nutze, um Geschichten zu erzählen und sich selbst in ein gewisses Licht zu rücken. Dabei werden unnatürliche Momente erzeugt, es wird inszeniert und manipuliert, um beim Wähler irgendwie zu punkten. Paradebeispiele für politische Propaganda.

„In der Politik ereignet sich eigentlich nur Propaganda, weil Politiker auch gar nicht angehalten sind, der Objektivität oder der Wahrheit möglichst nahezukommen – ein Politiker will die Macht, eine Partei stabilisieren oder für sich persönlich Karriere machen. In der Politik geht es im Wesentlichen um Manipulation“, sagt der Medienwissenschaftler Norbert Bolz dazu.

Im Interview-Spezial desneuen NIUS-Formats RealTalk erklärt Norbert Bolz, woher Propaganda kommt und wie sie in der Politik zum Einsatz kommt.

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