Wie ein Kartenhaus hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts die illegale Kreditblase der Ampel-Regierung zusammenbrechen lassen, und im politischen Berlin schauen sich jetzt jene betreten an, die von Anfang Bedenken hatten, den Milliardenwucher um des lieben Friedens willen mitzumachen, der Deutschland jetzt an den Rand einer Staatskrise bringt.
Dabei trifft nicht nur die FDP-Mitglieder der Bundesregierung der Vorwurf, trotz dokumentierter Bauchschmerzen um der Macht willen mitgelaufen zu sein – auch in der Wirtschaft hat zweckdienliches Anbiedern in der Hoffnung auf regierungsseitiges Wohlwollen seit längerem Konjunktur. Bedenken, Einwände, kritisches Hinterfragen? Fehlanzeige.
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Dabei trifft nicht nur die FDP-Mitglieder der Bundesregierung der Vorwurf, trotz dokumentierter Bauchschmerzen um der Macht willen mitgelaufen zu sein – auch in der Wirtschaft hat zweckdienliches Anbiedern in der Hoffnung auf regierungsseitiges Wohlwollen seit längerem Konjunktur. Bedenken, Einwände, kritisches Hinterfragen? Fehlanzeige.
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Das blaugrüne Wasser der Karibik hat sich wieder einmal rot gefärbt – tödlicher Hai-Angriff vor den Bahamas.
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Da droht dicke Luft in unseren Städten!
Die EU-Kommission plant ab 2030 deutlich strengere Grenzwerte für die Luftqualität. Der EU-Plan orientiert sich an den Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation WHO und sieht eine Senkung des Feinstaub-Grenzwertes auf fünf Mikrogramm pro Kubikmeter Luft vor.
Sollte der Plan wirklich umgesetzt werden, drohen Diesel-Fahrverbote in Deutschland!
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Die EU-Kommission plant ab 2030 deutlich strengere Grenzwerte für die Luftqualität. Der EU-Plan orientiert sich an den Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation WHO und sieht eine Senkung des Feinstaub-Grenzwertes auf fünf Mikrogramm pro Kubikmeter Luft vor.
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Großrazzia in 4 Bundesländern – Schlag gegen Islamisten Netzwerk
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Aus Tagesmutter wird Kindertagesbetreuungsperson
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Es droht dicke Luft in unseren Städten!
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Warum Politiker und Medien die Schuldenbremse verabscheuen
Das ganze Interview gibt's hier:
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Die Ampel will die Schuldenbremse austricksen – und sich selbst eine Ausnahmeregelung für das Jahr 2023 schaffen! Die Regierung werde dem Bundestag vorschlagen, eine außergewöhnliche Notlage zu beschließen, twitterte Christian Lindner (FDP) am Donnerstag.
Nur: Was genau soll die Notlage sein?! Muss die erst noch gefunden werden?! Grünen-Chefin Ricarda Lang war dazu am Freitagmorgen im Deutschlandfunk zu hören.
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Nur: Was genau soll die Notlage sein?! Muss die erst noch gefunden werden?! Grünen-Chefin Ricarda Lang war dazu am Freitagmorgen im Deutschlandfunk zu hören.
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Jetzt also doch!
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Schuldenbremse nun doch aussetzen, um mit den 2023 gemachten und ausgezahlten Schulden nicht erneut die Verfassung zu brechen. Dafür soll der Bundestag rückwirkend eine „außergewöhnliche Notlage“ beschließen.
Doch hier droht der nächste Verfassungsbruch, warnt Verfassungsrechtler und frühere Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz (CDU). Im Gespräch mit NIUS sagte Scholz: „Das ist ein eklatanter Verfassungsbruch. Man kann eine Haushaltsnotlage, wie im Grundgesetz Artikel 109 beschrieben, nicht rückwirkend verhängen, sondern nur im Angesicht einer akuten Krise. Alles andere ist widersinnig und höhlt die Schuldenbremse weiter aus.“
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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Schuldenbremse nun doch aussetzen, um mit den 2023 gemachten und ausgezahlten Schulden nicht erneut die Verfassung zu brechen. Dafür soll der Bundestag rückwirkend eine „außergewöhnliche Notlage“ beschließen.
Doch hier droht der nächste Verfassungsbruch, warnt Verfassungsrechtler und frühere Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz (CDU). Im Gespräch mit NIUS sagte Scholz: „Das ist ein eklatanter Verfassungsbruch. Man kann eine Haushaltsnotlage, wie im Grundgesetz Artikel 109 beschrieben, nicht rückwirkend verhängen, sondern nur im Angesicht einer akuten Krise. Alles andere ist widersinnig und höhlt die Schuldenbremse weiter aus.“
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Da schwimmt eine Kuh in unserem Pool 🐮
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Italiens Star-Fußballer Balotelli schrottet Luxus-Auto – und verweigert den Alkoholtest
Schock um Fußball-Star Mario Balotelli: Der 33-Jährige hat am Donnerstag mit seinem Auto einen schweren Unfall gebaut. Verletzungen hat sich der Stürmer offenbar nicht zugezogen. Bilder in den sozialen Medien zeigen den zertrümmerten Wagen.
Nach einer Knie-OP befindet sich der italienische Skandal-Stürmer noch in seiner Heimat. In Brescia (rund 100 Kilometer östlich von Mailand) war er jetzt in einen schlimmen Crash verwickelt, schrottete am Donnerstagabend seine schwarze Luxus-Karre, einen Audi Q8.
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Schock um Fußball-Star Mario Balotelli: Der 33-Jährige hat am Donnerstag mit seinem Auto einen schweren Unfall gebaut. Verletzungen hat sich der Stürmer offenbar nicht zugezogen. Bilder in den sozialen Medien zeigen den zertrümmerten Wagen.
Nach einer Knie-OP befindet sich der italienische Skandal-Stürmer noch in seiner Heimat. In Brescia (rund 100 Kilometer östlich von Mailand) war er jetzt in einen schlimmen Crash verwickelt, schrottete am Donnerstagabend seine schwarze Luxus-Karre, einen Audi Q8.
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So gingen Scholz, Habeck und Lindner mit allen Kritikern ihrer Haushaltstricks um.
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Jetzt also doch!
Die Ampel-Regierung will für 2023 doch die Schuldenbremse aussetzen, indem sie rückwirkend für 2023 eine „außergewöhnliche Notlage“ ausruft. Das Riesen-Problem: die Argumentationsgrundlage für besagte Notlage.
Denn ausgerechnet Christian Lindner (FDP) hatte noch im Juli gesagt, dass es in Deutschland keine Notlage mehr gebe – im Gegenteil, Deutschland kehre nun wieder zur Normalität zurück, waren Lindners Worte: „Obwohl wir eine so schwierige Lage haben, stellen wir uns den finanzpolitischen Realitäten und leiten die Rückkehr zur haushaltspolitischen Normalität ein.“
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Die Ampel-Regierung will für 2023 doch die Schuldenbremse aussetzen, indem sie rückwirkend für 2023 eine „außergewöhnliche Notlage“ ausruft. Das Riesen-Problem: die Argumentationsgrundlage für besagte Notlage.
Denn ausgerechnet Christian Lindner (FDP) hatte noch im Juli gesagt, dass es in Deutschland keine Notlage mehr gebe – im Gegenteil, Deutschland kehre nun wieder zur Normalität zurück, waren Lindners Worte: „Obwohl wir eine so schwierige Lage haben, stellen wir uns den finanzpolitischen Realitäten und leiten die Rückkehr zur haushaltspolitischen Normalität ein.“
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