Wendehals Wüst: Nach Solingen markige Sprüche, vor einem Jahr ließ er das Abschieben abgelehnter Asyl-Bewerber wie Issa Al H. beenden

Nach dem Terror in Solingen geht Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) mit deutlicher Sprache und klaren Forderungen an die Öffentlichkeit: Es müssten jetzt die richtigen Debatten geführt werden, über Islamismus und illegale Migration nach Deutschland, sagte er vor laufenden TV-Kameras.

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Social-Media-Trick der Ampel: Mit diesen Behauptungen beschönigt die Bundesregierung ihre eigene Migrationspolitik

Die richtigen „Fakten“ – die will die Social-Media-Abteilung der Regierung offenbar beim Thema Migration verbreiten. Doch Tatsachen zu viel diskutierten Migrationsproblemen werden verzerrt. Der gewünschte Eindruck: Integration klappt besser, als Kritiker behaupten. NIUS erklärt den Social-Media-Trick der Ampel.

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Carsten Linnemann: „Illegale Migration muss auf Null runtergefahren werden“

Nach dem ISIS-Terror von Solingen mit drei Toten und vier Schwerverletzten ist die Debatte um die Gründe, Auslöser und politische Versäumnisse ausgebrochen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagt, ebenso wie Parteichef Merz „Es reicht.“

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Das letzte Abwehrgefecht der gescheiterten Migrationspolitik

Der entsetzliche Terror-Anschlag in Solingen beweist einmal mehr: Die politische Klasse ist nicht willens, eine dringend notwendige Kehrtwende in der Migrationspolitik voranzutreiben. Die Ursachen der Gewalt werden weiter verschwiegen, regierungstreue Medien verfallen in Scheindebatten und eine heillos überforderte Innenministerin warnt davor, sich als Gesellschaft nicht spalten zu lassen. Statt die Probleme zu lösen, werden die blutigen Folgen der Migrationskrise nur noch verwaltet.

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Nach dem ISIS-Terror von Solingen mit drei Toten und vier Schwerverletzten ist eine entsprechende Debatte um die Gründe, Auslöser und politische Versäumnisse ausgebrochen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagt, ebenso wie Parteichef Merz: „Es reicht.“

Seine Forderung: „Die illegale Migration muss auf Null runtergefahren werden“, sagte er im Gespräch mit NIUS-Politikchef Ralf Schuler bei einer Sonderedition von „Schuler! Fragen, was ist“.

Er bekam in Solingen alles mit: „Stefan“, der mysteriöse Doppelzeuge der ARD

Welch ein Zufall!
Ein und derselbe Solinger wird mehrfach als Zeuge rund um den islamistischen Anschlag von Sendern der Öffentlich-Rechtlichen gezeigt. Der Mann namens „Stefan“ will gleich zwei hochrelevante Vorgänge bezeugen – und taucht ein weiteres Mal bei einer Gegen-Rechts-Demo im Hintergrund auf.

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Der große Abschiebe-Bluff der Regierung: So sorgt die Ampel per Gesetz dafür, dass illegale Migranten im Land bleiben dürfen

Die Bundesregierung schenkte bis Ende Juli rund 75.000 Ausländern, die eigentlich ausreisepflichtig wären, ein Bleiberecht. Möglich macht dies das von Nancy Faeser (SPD) in die Wege geleitete „Chancen-Aufenthaltsrecht“. Auch Straftäter und arbeitslose Personen, deren Asylanträge abgelehnt wurden, können so in Deutschland bleiben. Aus illegaler wird legale Migration.

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