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Großrazzia in 4 Bundesländern – Schlag gegen Islamisten Netzwerk
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Aus Tagesmutter wird Kindertagesbetreuungsperson
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Es droht dicke Luft in unseren Städten!
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Warum Politiker und Medien die Schuldenbremse verabscheuen
Das ganze Interview gibt's hier:
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Die Ampel will die Schuldenbremse austricksen – und sich selbst eine Ausnahmeregelung für das Jahr 2023 schaffen! Die Regierung werde dem Bundestag vorschlagen, eine außergewöhnliche Notlage zu beschließen, twitterte Christian Lindner (FDP) am Donnerstag.
Nur: Was genau soll die Notlage sein?! Muss die erst noch gefunden werden?! Grünen-Chefin Ricarda Lang war dazu am Freitagmorgen im Deutschlandfunk zu hören.
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Nur: Was genau soll die Notlage sein?! Muss die erst noch gefunden werden?! Grünen-Chefin Ricarda Lang war dazu am Freitagmorgen im Deutschlandfunk zu hören.
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Jetzt also doch!
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Schuldenbremse nun doch aussetzen, um mit den 2023 gemachten und ausgezahlten Schulden nicht erneut die Verfassung zu brechen. Dafür soll der Bundestag rückwirkend eine „außergewöhnliche Notlage“ beschließen.
Doch hier droht der nächste Verfassungsbruch, warnt Verfassungsrechtler und frühere Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz (CDU). Im Gespräch mit NIUS sagte Scholz: „Das ist ein eklatanter Verfassungsbruch. Man kann eine Haushaltsnotlage, wie im Grundgesetz Artikel 109 beschrieben, nicht rückwirkend verhängen, sondern nur im Angesicht einer akuten Krise. Alles andere ist widersinnig und höhlt die Schuldenbremse weiter aus.“
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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Schuldenbremse nun doch aussetzen, um mit den 2023 gemachten und ausgezahlten Schulden nicht erneut die Verfassung zu brechen. Dafür soll der Bundestag rückwirkend eine „außergewöhnliche Notlage“ beschließen.
Doch hier droht der nächste Verfassungsbruch, warnt Verfassungsrechtler und frühere Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz (CDU). Im Gespräch mit NIUS sagte Scholz: „Das ist ein eklatanter Verfassungsbruch. Man kann eine Haushaltsnotlage, wie im Grundgesetz Artikel 109 beschrieben, nicht rückwirkend verhängen, sondern nur im Angesicht einer akuten Krise. Alles andere ist widersinnig und höhlt die Schuldenbremse weiter aus.“
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Da schwimmt eine Kuh in unserem Pool 🐮
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Italiens Star-Fußballer Balotelli schrottet Luxus-Auto – und verweigert den Alkoholtest
Schock um Fußball-Star Mario Balotelli: Der 33-Jährige hat am Donnerstag mit seinem Auto einen schweren Unfall gebaut. Verletzungen hat sich der Stürmer offenbar nicht zugezogen. Bilder in den sozialen Medien zeigen den zertrümmerten Wagen.
Nach einer Knie-OP befindet sich der italienische Skandal-Stürmer noch in seiner Heimat. In Brescia (rund 100 Kilometer östlich von Mailand) war er jetzt in einen schlimmen Crash verwickelt, schrottete am Donnerstagabend seine schwarze Luxus-Karre, einen Audi Q8.
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Schock um Fußball-Star Mario Balotelli: Der 33-Jährige hat am Donnerstag mit seinem Auto einen schweren Unfall gebaut. Verletzungen hat sich der Stürmer offenbar nicht zugezogen. Bilder in den sozialen Medien zeigen den zertrümmerten Wagen.
Nach einer Knie-OP befindet sich der italienische Skandal-Stürmer noch in seiner Heimat. In Brescia (rund 100 Kilometer östlich von Mailand) war er jetzt in einen schlimmen Crash verwickelt, schrottete am Donnerstagabend seine schwarze Luxus-Karre, einen Audi Q8.
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So gingen Scholz, Habeck und Lindner mit allen Kritikern ihrer Haushaltstricks um.
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Jetzt also doch!
Die Ampel-Regierung will für 2023 doch die Schuldenbremse aussetzen, indem sie rückwirkend für 2023 eine „außergewöhnliche Notlage“ ausruft. Das Riesen-Problem: die Argumentationsgrundlage für besagte Notlage.
Denn ausgerechnet Christian Lindner (FDP) hatte noch im Juli gesagt, dass es in Deutschland keine Notlage mehr gebe – im Gegenteil, Deutschland kehre nun wieder zur Normalität zurück, waren Lindners Worte: „Obwohl wir eine so schwierige Lage haben, stellen wir uns den finanzpolitischen Realitäten und leiten die Rückkehr zur haushaltspolitischen Normalität ein.“
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Die Ampel-Regierung will für 2023 doch die Schuldenbremse aussetzen, indem sie rückwirkend für 2023 eine „außergewöhnliche Notlage“ ausruft. Das Riesen-Problem: die Argumentationsgrundlage für besagte Notlage.
Denn ausgerechnet Christian Lindner (FDP) hatte noch im Juli gesagt, dass es in Deutschland keine Notlage mehr gebe – im Gegenteil, Deutschland kehre nun wieder zur Normalität zurück, waren Lindners Worte: „Obwohl wir eine so schwierige Lage haben, stellen wir uns den finanzpolitischen Realitäten und leiten die Rückkehr zur haushaltspolitischen Normalität ein.“
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Er war einer der großen Kritiker der bayerischen Corona-Politik, wurde von Ministerpräsident Markus Söder deshalb aus dem Amt entfernt: Nun hat der Arzt und ehemalige Gesundheitsamtsleiter Dr. Friedrich Pürner einen Teilerfolg im Kampf um seine Rehabilitierung erzielt.
„Der Freistaat Bayern wurde abgewatscht und muss jetzt die Kosten tragen!“
Die Worte, die Dr. Friedrich Pürner nach seinem gewonnenen Gerichtsverfahren gegenüber NIUS wählt, klingen freudig und kämpferisch. Hakt man genauer nach, kommen allerdings vielmehr leise Töne – trotz des Erfolgs vor Gericht. „Siegesstimmung ist anders“, sagt er. „Ich habe einiges durchgemacht in den letzten Jahren. Ich bin nicht konfliktscheu, aber dieser Konflikt war unnötig. So weit hätte es nicht kommen müssen.“
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„Der Freistaat Bayern wurde abgewatscht und muss jetzt die Kosten tragen!“
Die Worte, die Dr. Friedrich Pürner nach seinem gewonnenen Gerichtsverfahren gegenüber NIUS wählt, klingen freudig und kämpferisch. Hakt man genauer nach, kommen allerdings vielmehr leise Töne – trotz des Erfolgs vor Gericht. „Siegesstimmung ist anders“, sagt er. „Ich habe einiges durchgemacht in den letzten Jahren. Ich bin nicht konfliktscheu, aber dieser Konflikt war unnötig. So weit hätte es nicht kommen müssen.“
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Christian Lindner erpresst das ganze Land!
Der Bundesfinanzminister erklärt im Deutschlandfunk, das Parlament müsse die nachträgliche Schuldenbremsen-Notlage akzeptieren oder habe zu verantworten, dass 40 Milliarden Euro von Bürgern und Unternehmen zurückgeholt werden müssten. Andernfalls würde die Verfassung gebrochen.
„Was ist denn die Alternative, um einen verfassungsgemäßen Zustand herzustellen? Sollen wir die Strom- und Gaspreisbremse rückabwickeln und alle Stromrechnungen dieses Jahres wieder neu aufnehmen mit den Problemen für die privaten Haushalte und die Betriebe?“, stellte Lindner die Gegenfrage auf Moderator Jörg Münchenberg, der wissen wollte, ob sich der FDP-Chef sorge, dass auch gegen die rückwirkende Notlage beim Verfassungsgericht geklagt werde.
Die Union sei frei, sagte Lindner – dann machte er die Drohung konkret. Die Alternative sei: „Man holt die gut 40 Milliarden Euro wieder zurück von den Bürgerinnen und Bürgern und aus den Betrieben.“
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Der Bundesfinanzminister erklärt im Deutschlandfunk, das Parlament müsse die nachträgliche Schuldenbremsen-Notlage akzeptieren oder habe zu verantworten, dass 40 Milliarden Euro von Bürgern und Unternehmen zurückgeholt werden müssten. Andernfalls würde die Verfassung gebrochen.
„Was ist denn die Alternative, um einen verfassungsgemäßen Zustand herzustellen? Sollen wir die Strom- und Gaspreisbremse rückabwickeln und alle Stromrechnungen dieses Jahres wieder neu aufnehmen mit den Problemen für die privaten Haushalte und die Betriebe?“, stellte Lindner die Gegenfrage auf Moderator Jörg Münchenberg, der wissen wollte, ob sich der FDP-Chef sorge, dass auch gegen die rückwirkende Notlage beim Verfassungsgericht geklagt werde.
Die Union sei frei, sagte Lindner – dann machte er die Drohung konkret. Die Alternative sei: „Man holt die gut 40 Milliarden Euro wieder zurück von den Bürgerinnen und Bürgern und aus den Betrieben.“
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Bundespräsident zeichnet sechs aktive und ehemalige Ministerpräsidenten mit dem Bundesverdienstkreuz aus
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