Er war einer der großen Kritiker der bayerischen Corona-Politik, wurde von Ministerpräsident Markus Söder deshalb aus dem Amt entfernt: Nun hat der Arzt und ehemalige Gesundheitsamtsleiter Dr. Friedrich Pürner einen Teilerfolg im Kampf um seine Rehabilitierung erzielt.
„Der Freistaat Bayern wurde abgewatscht und muss jetzt die Kosten tragen!“
Die Worte, die Dr. Friedrich Pürner nach seinem gewonnenen Gerichtsverfahren gegenüber NIUS wählt, klingen freudig und kämpferisch. Hakt man genauer nach, kommen allerdings vielmehr leise Töne – trotz des Erfolgs vor Gericht. „Siegesstimmung ist anders“, sagt er. „Ich habe einiges durchgemacht in den letzten Jahren. Ich bin nicht konfliktscheu, aber dieser Konflikt war unnötig. So weit hätte es nicht kommen müssen.“
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„Der Freistaat Bayern wurde abgewatscht und muss jetzt die Kosten tragen!“
Die Worte, die Dr. Friedrich Pürner nach seinem gewonnenen Gerichtsverfahren gegenüber NIUS wählt, klingen freudig und kämpferisch. Hakt man genauer nach, kommen allerdings vielmehr leise Töne – trotz des Erfolgs vor Gericht. „Siegesstimmung ist anders“, sagt er. „Ich habe einiges durchgemacht in den letzten Jahren. Ich bin nicht konfliktscheu, aber dieser Konflikt war unnötig. So weit hätte es nicht kommen müssen.“
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Christian Lindner erpresst das ganze Land!
Der Bundesfinanzminister erklärt im Deutschlandfunk, das Parlament müsse die nachträgliche Schuldenbremsen-Notlage akzeptieren oder habe zu verantworten, dass 40 Milliarden Euro von Bürgern und Unternehmen zurückgeholt werden müssten. Andernfalls würde die Verfassung gebrochen.
„Was ist denn die Alternative, um einen verfassungsgemäßen Zustand herzustellen? Sollen wir die Strom- und Gaspreisbremse rückabwickeln und alle Stromrechnungen dieses Jahres wieder neu aufnehmen mit den Problemen für die privaten Haushalte und die Betriebe?“, stellte Lindner die Gegenfrage auf Moderator Jörg Münchenberg, der wissen wollte, ob sich der FDP-Chef sorge, dass auch gegen die rückwirkende Notlage beim Verfassungsgericht geklagt werde.
Die Union sei frei, sagte Lindner – dann machte er die Drohung konkret. Die Alternative sei: „Man holt die gut 40 Milliarden Euro wieder zurück von den Bürgerinnen und Bürgern und aus den Betrieben.“
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Der Bundesfinanzminister erklärt im Deutschlandfunk, das Parlament müsse die nachträgliche Schuldenbremsen-Notlage akzeptieren oder habe zu verantworten, dass 40 Milliarden Euro von Bürgern und Unternehmen zurückgeholt werden müssten. Andernfalls würde die Verfassung gebrochen.
„Was ist denn die Alternative, um einen verfassungsgemäßen Zustand herzustellen? Sollen wir die Strom- und Gaspreisbremse rückabwickeln und alle Stromrechnungen dieses Jahres wieder neu aufnehmen mit den Problemen für die privaten Haushalte und die Betriebe?“, stellte Lindner die Gegenfrage auf Moderator Jörg Münchenberg, der wissen wollte, ob sich der FDP-Chef sorge, dass auch gegen die rückwirkende Notlage beim Verfassungsgericht geklagt werde.
Die Union sei frei, sagte Lindner – dann machte er die Drohung konkret. Die Alternative sei: „Man holt die gut 40 Milliarden Euro wieder zurück von den Bürgerinnen und Bürgern und aus den Betrieben.“
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Bundespräsident zeichnet sechs aktive und ehemalige Ministerpräsidenten mit dem Bundesverdienstkreuz aus
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Gottschalk nennt Gründe für „Wetten, dass..?“-Ende und rechnet mit Sprachpolizei ab
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3 Gründe, warum der CDU der Mut zur echten Opposition fehlt
Parlamentarische Opposition ist für ein Staatswesen das, was das Feuer für die Kochkunst ist. Ohne die kann man zwar leben, doch meist eher schlecht. Und regieren lässt sich auch ohne Opposition.
Das aber bekommt den Regierten nicht gut, wie das Beispiel vieler Diktaturen zeigt. Loben wir also die Opposition, wann immer sie ihre Aufgaben erfüllt. Doch zu denen gehört das Regieren gerade nicht – und das Mitregieren nur in Notstandszeiten. Dass die Opposition der Regierung bei deren Gestaltungsvorhaben zu helfen habe, glauben leider seit Jahrzehnten an die zwei Drittel der Deutschen.
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Parlamentarische Opposition ist für ein Staatswesen das, was das Feuer für die Kochkunst ist. Ohne die kann man zwar leben, doch meist eher schlecht. Und regieren lässt sich auch ohne Opposition.
Das aber bekommt den Regierten nicht gut, wie das Beispiel vieler Diktaturen zeigt. Loben wir also die Opposition, wann immer sie ihre Aufgaben erfüllt. Doch zu denen gehört das Regieren gerade nicht – und das Mitregieren nur in Notstandszeiten. Dass die Opposition der Regierung bei deren Gestaltungsvorhaben zu helfen habe, glauben leider seit Jahrzehnten an die zwei Drittel der Deutschen.
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In den ARD Tagesthemen ist von einem „Geiselaustausch“ die Rede, wenn im Nahostkonflikt 39 Hamas-Terroristen im Austausch gegen 17 Geiseln freigelassen werden. Wie in zahlreichen anderen Beiträgen der Öffentlich-Rechtlichen werden so gekidnappte Frauen und Kinder mit Hamas-Terroristen gleichgesetzt.
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„Uns geht es nicht um Zahlen“ 🥴
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„Vertrauensfrage vor dem deutschen Volk“: Söder fordert Neuwahlen!
Markus Söder zählt die Ampel an! Nach der Haushaltskrise, dem Dauerstreit und andauernd schlechten Umfragewerten will Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) eine Volksbefragung und vorgezogene Neuwahlen. Die Ampel stecke in einer „Notlage“, so der CSU-Chef. Deshalb solle schon im Herbst 2025, zeitgleich zur Europawahl, eine neue Bundesregierung gewählt werden.
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Markus Söder zählt die Ampel an! Nach der Haushaltskrise, dem Dauerstreit und andauernd schlechten Umfragewerten will Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) eine Volksbefragung und vorgezogene Neuwahlen. Die Ampel stecke in einer „Notlage“, so der CSU-Chef. Deshalb solle schon im Herbst 2025, zeitgleich zur Europawahl, eine neue Bundesregierung gewählt werden.
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In diesen Berufen verdienen Sie bald weniger als mit dem Bürgergeld
Ab Januar 2024 gibt es für Bürgergeld-Empfänger ein saftiges Plus der Bezüge. Für Alleinstehende und Paare gibt es bis zu 12 Prozent mehr. Auch Kinder und Jugendliche bekommen 10 Prozent mehr Bürgergeld. Damit schwindet die Lücke zur arbeitenden Bevölkerung.
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Ab Januar 2024 gibt es für Bürgergeld-Empfänger ein saftiges Plus der Bezüge. Für Alleinstehende und Paare gibt es bis zu 12 Prozent mehr. Auch Kinder und Jugendliche bekommen 10 Prozent mehr Bürgergeld. Damit schwindet die Lücke zur arbeitenden Bevölkerung.
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Kriminalität explodiert: Endlich gesteht Faeser, dass Asylbewerber besonders gewalttätig sind
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Berliner Justiz-Wahnsinn: Syrischer Flüchtling würgt Seniorin, kommt trotz Festnahme frei und vergewaltigt dann eine Frau
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Doch keine Verschwörungstheorie: Ab Januar darf Ihnen die Regierung den Strom drosseln
Was als Verschwörungstheorie verschrien wurde, wird ab dem 1. Januar Wirklichkeit: Die Bundesnetzagentur, eine nachgelagerte Behörde von Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck erlaubt es regionalen Stomversorgern, „in zwingenden Ausnahmen“ die Energiezufuhr von Haushalten stark zu drosseln – vor allem dann, wenn lokale Netze wegen zu vieler ladender E-Autos und heizenden Wärmepumpen überlastet sind.
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Was als Verschwörungstheorie verschrien wurde, wird ab dem 1. Januar Wirklichkeit: Die Bundesnetzagentur, eine nachgelagerte Behörde von Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck erlaubt es regionalen Stomversorgern, „in zwingenden Ausnahmen“ die Energiezufuhr von Haushalten stark zu drosseln – vor allem dann, wenn lokale Netze wegen zu vieler ladender E-Autos und heizenden Wärmepumpen überlastet sind.
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„Grün-goldene Investitionsregel“: Habeck erfindet neues Wort für Schulden
Robert Habeck will nicht in der Realität ankommen. Er kann es nicht mehr hören. Er will in seiner Realität bleiben und Schulden machen dürfen, er will seine Ideen weiter von unserem Geld bezahlen dürfen, auch wenn das Grundgesetz ihm das verbietet.
Deswegen nennt Robert Habeck Schulden auch nicht Schulden, oh nein, der Kinderbuchautor hat ein neues Wort für Schulden geschaffen, denn Robert Habeck kann aus Schuldenstroh Gold spinnen.
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Robert Habeck will nicht in der Realität ankommen. Er kann es nicht mehr hören. Er will in seiner Realität bleiben und Schulden machen dürfen, er will seine Ideen weiter von unserem Geld bezahlen dürfen, auch wenn das Grundgesetz ihm das verbietet.
Deswegen nennt Robert Habeck Schulden auch nicht Schulden, oh nein, der Kinderbuchautor hat ein neues Wort für Schulden geschaffen, denn Robert Habeck kann aus Schuldenstroh Gold spinnen.
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