Ein Jahr nach dem Pogrom vom 7. Oktober steht fest: Die deutsche Staatsräson gibt es nicht

Spätestens seit Annalena Baerbock Außenministerin ist, kann sich Israel auf Deutschland nicht mehr verlassen. Für den jüdischen Staat hat sie nur Belehrungen parat, für die deutschen Geiseln in Gaza Phrasen, für die Palästinenser jedoch viel Verständnis und hunderte Millionen Euro.

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Millionen-Einnahmen dank Flüchtlingskrise: Sicherheitsfirma in Ankunftszentrum kassiert 232.000 Euro pro Tag

Die Flüchtlingskrise ist für Deutschland auch finanziell eine enorme Belastung: Etwa 50 Milliarden Euro pro Jahr kostet die Unterbringung von Asylsuchenden, Kriegsflüchtlingen und abgelehnten, aber trotzdem geduldeten Asylbewerbern. Das Land Berlin zahlt allein knapp eine Milliarde Euro im Jahr – mehr als 2,7 Millionen Euro pro Tag. Was die Frage aufwirft: Wer verdient daran?

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SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert tritt zurück!

Der 35-Jährige begründet diesen Schritt in einer schriftlichen Erklärung mit gesundheitlichen Problemen. „Ich selbst kann im Moment nicht über mich hinauswachsen, weil ich leider nicht gesund bin“, schreibt Kühnert an seine Partei-Genossen. „Die Energie, die für mein Amt und den Wahlkampf nötig ist, brauche ich auf absehbare Zeit, um wieder gesund zu werden. Deshalb ziehe ich die Konsequenzen.“

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Urlaub auf Staatskosten: MeckPomm zahlt Bürgergeld-Empfängern Hunderte Euro Ferien-Zuschuss

In Mecklenburg-Vorpommern können Familien ab sofort staatliche Zuschüsse für ihren Urlaub beantragen. Ja, Sie haben richtig gelesen – die Landesregierung finanziert große Teile des Familienurlaubs. Bis zu 30 Euro pro Tag und pro Familienmitglied gibt es, maximal sieben Übernachtungen werden gefördert. Aber natürlich nicht für jedermann.

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So viel Staat und Geheimdienst stecken in der neuen Zensur

Anfang Oktober hat die Bundesnetzagentur die Meldestelle Respect als sogenannten Trusted Flagger zugelassen: Ihr Auftrag ist es, Hasskommentare im Internet zu melden, damit diese entfernt werden können. Auch wenn das Wort Meldestelle nach Zivilgesellschaft klingt, verbirgt sich dahinter ein kompliziert gewobenes Netz aus staatlichen Stellen, Politik und Geheimdienst. Der Staat kann auf diese Weise Einfluss auf den öffentlichen Meinungsbildungsprozess erlangen und die Regeln des Rechtsstaats austricksen.

NIUS wirft einen Blick auf die Strukturen hinter der neuen Zensur-Behörde, über die folgende Grafik einen ersten Überblick gibt.

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Lauterbach unter Druck: Beitrags-Hammer gegen Pflege-Kollaps

Der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt geht das Geld aus, um Alte und Kranke zu versorgen – und das, obwohl die Zuzahlung für die stationäre Pflege im Durchschnitt bereits 2871 Euro beträgt. Das Versprechen des Sozialstaates, das gesellschaftliche Klebeband droht zu reißen, wenn die Beiträge nicht deutlich angehoben und die arbeitende Bevölkerung zusätzlich belastet wird. 

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