Deutschland schafft sich das absurdeste „Messerverbot“ aller Zeiten, bei dem Messer so gut wie nie verboten sind

Die Bundesregierung verkauft ihre kleinen Korrekturen als ein „Sicherheitspaket“. Nach den islamistischen Terroranschlägen in Mannheim und Solingen dieses Jahres sollen als Reaktion vor allem die „Messerverbotszonen“ verschärft werden.

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„Was wollen sie denn machen? Wollen sie mich suspendieren?“ Kurort-Bürgermeister verweigert Anmeldung von 35 Ukrainern

Er hat einfach genug: Im bayerischen Landkreis Passau eskaliert der Streit zwischen einem Bürgermeister und dem Landratsamt. Auslöser: Bad Griesbachs Bürgermeister Jürgen Fundke (Überparteiliche Wählergemeinschaft) weigert sich, knapp 35 ukrainische Flüchtlinge in seiner Kleinstadt zu registrieren, Termine beim Einwohnermeldeamt wurden storniert!

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Geheime Medikamenten-Rabatte: Hat ein US-Pharma-Konzern eine deutsche Gesetzesänderung gekauft?

Schwere Vorwürfe kratzen an der Glaubwürdigkeit unserer Regierung: Recherchen von WDR, NDR, SZ und Investigate Europe legen den Verdacht nahe, dass der US-Pharmakonzern „Eli Lilly“ eine Milliardeninvestition in Rheinland-Pfalz genutzt haben soll, um die Bundesregierung zu einer Gesetzesänderung zu drängen.

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Israel, Sozialversicherungsbeiträge, Cannabis: Befragung von Baerbock und Lauterbach im Bundestag 👀 🚨

Regierungsbefragung im Bundestag! Heute müssen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach Rede und Antwort stehen.

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Die Scharia bezeichnen sie als „Way of life“: So tief stecken die neuen Zensoren im Islamismus-Sumpf

Seit Oktober ist die Meldestelle „REspect“ von der Bundesnetzagentur als Trusted Flagger zugelassen. Das bedeutet, dass Meldungen von „Hass und Hetze“, die über die Meldestelle getätigt werden, prioritär von den digitalen Plattformen bearbeitet werden müssen.

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NIUS Live am 17. Oktober 2024: Bürgergeld treibt Krankenkassenkosten in die Höhe

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Die große Migrationspolitik-Show der Ampel: Dieses „Sicherheitspaket“ macht Deutschland unsicherer

Ein „Sicherheitspaket“, SO nennt es die Regierung.

Damit verkauft die Ampel es als ein super-wichtiges Maßnahmenbündel, das Deutschland angeblich sicherer machen würde. Das gegenseitige Auf-die-Schultern-klopfen ist schon für Freitag nach der Abstimmung im Bundestag vorprogrammiert. Aber die schlichte Wahrheit ist: Dieses „Sicherheitspaket“ macht das Land noch unsicherer!

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Entweder die Europäische Union beendet die illegale Migration oder die Migration beendet Europa

Das „neue“ Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) ist noch vor Inkrafttreten im Jahr 2026 veraltet. Wenn sich am Donnerstag die 26 Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel zum EU-Rat treffen, wird Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) ihren 10-Punkte-Plan für ein verschärftes Migrationsregime präsentieren, in dem sie offen ist für „innovative Lösungen“.

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Krankenkasse will notwendige Implantate für schwerbehinderte Rentnerin nicht mehr zahlen

Seit ihrer Kindheit ist die 74-jährige Münchnerin Rosemarie K. körperlich schwer behindert, sitzt im Rollstuhl, kann ihre Hände aufgrund von Spasmen kaum nutzen. Nun benötigt sie dringend Zahn-Implantate, da sie nicht in der Lage ist, ein Gebiss selbständig einzusetzen und herauszunehmen. Doch anders als 2011, als die Krankenkasse die Kosten noch übernahm, erhält die Rentnerin heute keine Unterstützung mehr – obwohl ihr Zahnarzt die Krankenkasse mehrfach über die Dringlichkeit informierte.

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MDMA + Keta = gut: RBB gibt Empfehlungen, welche Drogen man gut zusammen konsumieren kann

„Mischen ist noch mal anders wild“ – mit diesem Titel verbreitet der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) aktuell eine Infografik auf sozialen Medien. Das Jugendprogramm „Fritz“ des gebührenfinanzierten Senders legt dabei in einer Tabelle strukturiert dar, welche Drogen miteinander kombiniert werden können.

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