Habeck will soziale Medien regulieren wie in China!

Wirtschaftsminister Habeck kündigt nun offen an, die Meinungsfreiheit beschränken zu wollen. Er forderte angesichts der gesellschaftlichen „Polarisierung“ eine „scharfe Anwendung des DSA“. Zudem kündigte er mit Blick auf die Polarisierung an, sich „politisch dagegen zu wehren“. Als Beispiel für eine Regulierung des Diskurses nannte er die chinesische Diktatur.

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Für eine Handvoll Macht: Wirft die CDU mit Wagenknecht ihre letzten Prinzipien über Bord?

Die Koalitionen mit den Grünen haben der CDU einiges an Programmatik und Wähler gekostet. Sich jetzt im Osten mit Kommunisten und Russlandromantikern ins Bett zu legen, könnte jedoch zum Prozentkiller bei der Bundestagswahl 2025 avancieren, wenn auch dem letzten CDU-Unterstützer klar wird, dass eine Stimme für die CDU im Zweifel eine Stimme für links-grüne Bündnisse wird und damit verschenkt ist für jene, die endlich einen Politikwechsel wollen.

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Reform bei ARD & ZDF geplant: Senderchefs bekommen massive Gehaltskürzungen!

Es könnte die wichtigste Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems sein. In Leipzig verhandelten die Ministerpräsidenten der Länder über die Details einer Reform für ARD, ZDF & Co. Jetzt gelangen erste Verhandlungsergebnisse ans Licht!

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Frauen-Magazin „Emma“ kürt FDP-Politikerin Strack-Zimmermann zum „Sexist Man Alive“

Sie ist das bekannteste Gesicht der FDP und wohl auch das umstrittenste: Marie-Agnes Strack-Zimmermann wird ausgerechnet von der Frauen-Zeitschrift Emma in diesem Jahr zum „Sexist Man Alive“ gekürt.

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