Pendeln tausende Syrer bald zwischen Deutschland und Damaskus?

Der Folter-Diktator Baschar al-Assad wurde von islamistischen Milizen gestürzt. Die Situation dort: aktuell unklar. Einige Experten vermuten, das Land könnte nun in die Regierungshände von Islamisten fallen.

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Der Islamismus strömt über unsere Weihnachtsmärkte!

In diesem Jahr hat das Auswärtige Amt bislang rund 115.000 Visa zum Zwecke des Familiennachzugs ausgestellt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess hervor.

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Nicht nur in Thüringen und Sachsen: Der Weg der CDU zur Macht führt nur über linke Parteien

Kurz vor Weihnachten möchte die CDU sich selbst beschenken – mit zwei Ministerpräsidenten. An diesem Donnerstag schon stellt Mario Voigt sich in Thüringen der Wahl, in der kommenden Woche Michael Kretschmer in Sachsen.

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Nächste juristische Klatsche für Anschwärz-Agentur: „So Done“-Anwalt Brockmeier abgemahnt

Die Reihe der juristischen Klatschen für die Anschwärz-Agentur „So Done“, die mit Künstlicher Intelligenz (KI) nach vermeintlich beleidigenden Kommentaren und Beiträgen das Netz absucht und so Tausende Anzeigen auslöst, hören nicht auf: Diesmal hat ein Gericht gegen „So Done“-Anwalt Alexander Brockmeier eine einstweilige Verfügung ausgesprochen.

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So viel Stasi, SED und Antifa stecken in der CDU-Regierung von Mario Voigt

Thüringens CDU-Chef hat ein Problem: Um am Donnerstag zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden, braucht Mario Voigt neben den 44 Stimmen seiner neuen Koalition aus CDU, SPD und BSW noch eine weitere, um eine Mehrheit zu erhalten. Diese Stimme soll nun von der Linkspartei kommen, weshalb eigens ein „3 plus 1-Format“ erschaffen wurde. Einmal im Monat soll die Linkspartei von der Koalition zu Gesprächen eingeladen werden, um bei zentralen Reformvorhaben in Thüringen ihre Ideen einzubringen. 

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ARD tarnt Liebeserklärung an die Grünen als Wirtschaftsnachricht

Sind Meinungskommentare jetzt offiziell Nachrichten? In Zeiten von Haltungsjournalismus, in denen Journalismus und politischer Aktivismus immer öfter eine unselige Liaison eingehen, kann man sich da nicht sicher sein, wie ein aktuelles Beispiel zeigt.

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