Die Lindner-FDP: Selbstmord aus Angst vor dem Tod
Die Aussage des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner, „Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, ist unter den gegebenen Umständen ohne Ironie kaum mehr zu ertragen. Der deutsche Finanzminister schleppt sich und seine ehemals liberale Partei mit seinem eingeschlagenen Weg von einem politischen Desaster zum nächsten.
Und Deutschlands Wirtschaft und Glaubwürdigkeit drängt er dabei mit an den Rand des Abgrunds.
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Die Aussage des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner, „Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, ist unter den gegebenen Umständen ohne Ironie kaum mehr zu ertragen. Der deutsche Finanzminister schleppt sich und seine ehemals liberale Partei mit seinem eingeschlagenen Weg von einem politischen Desaster zum nächsten.
Und Deutschlands Wirtschaft und Glaubwürdigkeit drängt er dabei mit an den Rand des Abgrunds.
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Brisanter Mail-Verkehr aufgetaucht: Wie sehr nahm der Pfizer-Boss Einfluss auf die Impfzulassung?
Im Jahr 2020 sollte in historischer Schnelligkeit über die Bühne gebracht werden, was sich aus Gründen pharmazeutischer Sicherheit sonst auf mehrere Jahre erstreckt: die Entwicklung und Zulassung eines Impfstoffs.
Von anonymen Hackern geleakte E-Mails zeigen anschaulich, wie sich die Politik in den Zulassungsprozess derart heftig einmischte, dass man sagen kann: Ursula von der Leyen hat ihren Teil dazu beigetragen, als Präsidentin der EU-Kommission für die Impfzulassung auf Biegen und Brechen grünes Licht zu erwirken.
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Im Jahr 2020 sollte in historischer Schnelligkeit über die Bühne gebracht werden, was sich aus Gründen pharmazeutischer Sicherheit sonst auf mehrere Jahre erstreckt: die Entwicklung und Zulassung eines Impfstoffs.
Von anonymen Hackern geleakte E-Mails zeigen anschaulich, wie sich die Politik in den Zulassungsprozess derart heftig einmischte, dass man sagen kann: Ursula von der Leyen hat ihren Teil dazu beigetragen, als Präsidentin der EU-Kommission für die Impfzulassung auf Biegen und Brechen grünes Licht zu erwirken.
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Sternchen-Chaos bei der Sprachpolizei: Selbst die Gender-Fanatiker kriegen es nicht hin
Markus Söder (CSU) möchte das Gendern in bayerischen Schulen und Verwaltungen untersagen, die Thüringer CDU hat ähnliche Pläne und in Hessen will nicht nur die CDU, sondern sogar die SPD ein „Gender-Verbot“ durchsetzen. Damit sei ein „neues Level“ erreicht, tönt es aus der linken Gender-Hochburg der Taz. Amüsant: Nicht einmal dort bekommen sie die Genderei richtig hin.
In einem aktuellen Plädoyer für das Gendern liest man in der Taz von „Mitarbeitern“ des Tagesspiegels, von „taz-Redakteur_innen“, von „AfD-Politikern“ und von „Verfechter*innen“ des Genderns. Die Autorin nutzt im selben Text sowohl den Unterstrich als auch das Gender-Sternchen und verweigert nicht nur den Rechten von der Schwefelpartei, sondern seltsamerweise sogar den Linken vom Tagesspiegel den Vielfalts- und Gerechtigkeitsstempel. Dieses Chaos ist bei der Taz Programm: In dem unter jedem Artikel platzierten Textkasten richtet sich die Zeitung an ihre „Leser:innen“, obwohl direkt darunter von „Leser*innenkommentar“ die Rede ist.
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Markus Söder (CSU) möchte das Gendern in bayerischen Schulen und Verwaltungen untersagen, die Thüringer CDU hat ähnliche Pläne und in Hessen will nicht nur die CDU, sondern sogar die SPD ein „Gender-Verbot“ durchsetzen. Damit sei ein „neues Level“ erreicht, tönt es aus der linken Gender-Hochburg der Taz. Amüsant: Nicht einmal dort bekommen sie die Genderei richtig hin.
In einem aktuellen Plädoyer für das Gendern liest man in der Taz von „Mitarbeitern“ des Tagesspiegels, von „taz-Redakteur_innen“, von „AfD-Politikern“ und von „Verfechter*innen“ des Genderns. Die Autorin nutzt im selben Text sowohl den Unterstrich als auch das Gender-Sternchen und verweigert nicht nur den Rechten von der Schwefelpartei, sondern seltsamerweise sogar den Linken vom Tagesspiegel den Vielfalts- und Gerechtigkeitsstempel. Dieses Chaos ist bei der Taz Programm: In dem unter jedem Artikel platzierten Textkasten richtet sich die Zeitung an ihre „Leser:innen“, obwohl direkt darunter von „Leser*innenkommentar“ die Rede ist.
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5000 Euro mit Bürgergeld:
Diese Rechnung macht jeden wütend, der arbeiten geht
Knapp 5000 Euro pro Monat! Diese unglaubliche Summe zahlt das Jobcenter für eine Bürgergeld-beziehende Familie mit vier Kindern ab Januar.
Es ist kaum zu glauben, wenn man es nicht selbst durchgerechnet hat: Durch die Erhöhung des Bürgergelds ab Januar erhält eine Bürgergeld-beziehende Familie satte 4996 Euro im Monat, wenn sie – wie in unserem Beispiel – vier Kinder hat und in Köln lebt. Würde die Familie in München leben, läge der Betrag sogar um 600 Euro höher, bei unglaublichen 5601 Euro! Für unser Beispiel haben wir mit Köln eine Stadt gewählt, deren Mietkosten etwa im Mittel der bundesdeutschen Preise liegen.
Zur unglaublichen Rechnung! ⬅️
Diese Rechnung macht jeden wütend, der arbeiten geht
Knapp 5000 Euro pro Monat! Diese unglaubliche Summe zahlt das Jobcenter für eine Bürgergeld-beziehende Familie mit vier Kindern ab Januar.
Es ist kaum zu glauben, wenn man es nicht selbst durchgerechnet hat: Durch die Erhöhung des Bürgergelds ab Januar erhält eine Bürgergeld-beziehende Familie satte 4996 Euro im Monat, wenn sie – wie in unserem Beispiel – vier Kinder hat und in Köln lebt. Würde die Familie in München leben, läge der Betrag sogar um 600 Euro höher, bei unglaublichen 5601 Euro! Für unser Beispiel haben wir mit Köln eine Stadt gewählt, deren Mietkosten etwa im Mittel der bundesdeutschen Preise liegen.
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Untertauchen so einfach wie nie! Ab 2024 bekommen gesuchte Kriminelle ganz offiziell neue Papiere vom Staat!
Sie werden von den Behörden gejagt, aber ab 2024 werden sie vom Staat geschützt. Im nächsten Jahr brechen goldene Zeiten für Schwerstkriminelle an, die per Haftbefehl gesucht werden. Sie können sich ganz legal mit neuer Identität und neuen Papieren ausstatten, ohne dass dies der Polizei mitgeteilt wird.
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Sie werden von den Behörden gejagt, aber ab 2024 werden sie vom Staat geschützt. Im nächsten Jahr brechen goldene Zeiten für Schwerstkriminelle an, die per Haftbefehl gesucht werden. Sie können sich ganz legal mit neuer Identität und neuen Papieren ausstatten, ohne dass dies der Polizei mitgeteilt wird.
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Berlin verzichtet auf Gebühr: Tische und Stühle auf Gehweg geduldet
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Ehrenmord in Bremen: 24-jähriger Somalier tötet seine Schwester (23) vor den Augen der Familie
In Bremen hat nach NIUS-Informationen ein 24-jähriger Somalier seine 23-jährige Schwester getötet. Wie die Bild berichtet, soll der mutmaßliche Täter am späten Samstagabend selbst die Polizei gerufen und sich gestellt haben.
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In Bremen hat nach NIUS-Informationen ein 24-jähriger Somalier seine 23-jährige Schwester getötet. Wie die Bild berichtet, soll der mutmaßliche Täter am späten Samstagabend selbst die Polizei gerufen und sich gestellt haben.
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SPD-Parteitag: Förderung der Seenotrettung und Familiennachzug
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592 Anzeigen beim Generalbundesanwalt übergeben: 6000 Menschen demonstrieren in Karlsruhe für Corona-Aufklärung
Strafanzeigen wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ gegen deutsche Polit- und Justiz-Promis, übermittelt vor Tausenden Menschen in einem öffentlichen Akt auf dem „Platz der Menschenrechte“ in Karlsruhe: Die monatelang vorbereitete Aktion verschiedener Juristen aus dem „Corona-Widerstand“ (NIUS berichtete) ist am Sonntag nach Plan über die Bühne gegangen.
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Strafanzeigen wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ gegen deutsche Polit- und Justiz-Promis, übermittelt vor Tausenden Menschen in einem öffentlichen Akt auf dem „Platz der Menschenrechte“ in Karlsruhe: Die monatelang vorbereitete Aktion verschiedener Juristen aus dem „Corona-Widerstand“ (NIUS berichtete) ist am Sonntag nach Plan über die Bühne gegangen.
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Grüner Irrsinn von Jamila Schäfer: Menschen, die nicht arbeiten, stützen die Wirtschaft
Um das Milliardenloch im Haushalt 2024 zu stopfen, werden in der Ampel-Regierung die unterschiedlichsten Einsparungen diskutiert – unter anderem auch Kürzungen beim Bürgergeld, das zum Jahreswechsel um zwölf Prozent steigen soll.
Das wollen vor allem die Grünen mit allen Mitteln verhindern – Jamila Schäfer mit einer besonders hanebüchenen Begründung: Sie sagt, dass Menschen, die nicht arbeiten, mit ihrem Bürgergeld die Wirtschaft stützen würden. „An wen gehen überhaupt Sozialleistungen? An diejenigen, die jetzt nicht einfach das Geld sparen, es wird direkt wieder ausgegeben für Lebensmittel oder Haushaltsgeräte. Das heißt: Es stabilisiert unsere Wirtschaft – Kürzungen in dem Bereich würde die Wirtschaft wieder schwächen“, so die grüne Haushaltspolitikerin auf ihrem Instagram-Kanal.
Doch diese Rechnung geht nicht auf, sagt David Stadelmann, Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Bayreuth.
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Um das Milliardenloch im Haushalt 2024 zu stopfen, werden in der Ampel-Regierung die unterschiedlichsten Einsparungen diskutiert – unter anderem auch Kürzungen beim Bürgergeld, das zum Jahreswechsel um zwölf Prozent steigen soll.
Das wollen vor allem die Grünen mit allen Mitteln verhindern – Jamila Schäfer mit einer besonders hanebüchenen Begründung: Sie sagt, dass Menschen, die nicht arbeiten, mit ihrem Bürgergeld die Wirtschaft stützen würden. „An wen gehen überhaupt Sozialleistungen? An diejenigen, die jetzt nicht einfach das Geld sparen, es wird direkt wieder ausgegeben für Lebensmittel oder Haushaltsgeräte. Das heißt: Es stabilisiert unsere Wirtschaft – Kürzungen in dem Bereich würde die Wirtschaft wieder schwächen“, so die grüne Haushaltspolitikerin auf ihrem Instagram-Kanal.
Doch diese Rechnung geht nicht auf, sagt David Stadelmann, Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Bayreuth.
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