Grenzen dicht, nur zwei Geschlechter, billige Energie und keine Zensur: Wäre das Trump-Programm auch in Deutschland möglich?

Donald Trump ist der 47. Präsident der USA und er hat gleich in seiner ersten Rede deutlich gemacht, dass kaum ein Stein auf dem anderen bleiben wird: raus aus dem Pariser Klimaabkommen, dafür Öl- und Gas-Förderung bis der Arzt kommt, Soldaten an der Grenze zu Mexiko und Einfluss auf den Panama-Kanal gewinnen, den Golf von Mexiko in „Golf von Amerika“ umbenennen und nur noch zwei Geschlechter.

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McDonald’s unterliegt vor Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe billigt Tübinger Verpackungssteuer

Die Stadt Tübingen darf auf Einwegverpackungen für Essen und Getränke eine Verpackungssteuer erheben. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Eine Franchise-Nehmerin von McDonald’s in Tübingen hatte nach Angaben des Fast-Food-Konzerns Verfassungsbeschwerde erhoben. Am obersten deutschen Gericht wurde diese nun zurückgewiesen. (Az. 1 BvR 1726/23)

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Messer-Attacke in Aschaffenburg! Kind und drei Erwachsene schwer verletzt – zwei Festnahmen!

In Aschaffenburg hat sich am Dienstag eine schockierende Gewalttat ereignet, bei der nach ersten Erkenntnissen der Polizei mehrere Menschen schwer verletzt wurden. Ein Kind und drei Erwachsene sollen mutmaßlich durch eine Stichwaffe verletzt worden sein. Die Polizei hat zwei Tatverdächtige vorläufig festgenommen.

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Festnahme nach Messer-Terror in Aschaffenburger Drogenpark! Afghane (28) attackiert Kita-Gruppe, ersticht Jungen (2) und Zeugen (41)

Wie ein Polizeisprecher mitteilte, ereignete sich die Tat in einem Park der unterfränkischen Stadt nahe der Landesgrenze zu Hessen. Die Ermittler arbeiten unter Hochdruck daran, den Tathergang und die Motive des Verdächtigen zu klären.

Grauenvoll: Laut Main-Echo sollen Erzieherinnen einer Aschaffenburger Kinderkrippe mit fünf Kleinkindern im Schöntal unterwegs gewesen sein. Der Afghane soll dieser Gruppe zunächst gefolgt sein. Das fiel den Erzieherinnen auf, also wollten sie raus aus dem Park. Daraufhin soll der Mann die Gruppe mit einem Messer angegriffen haben – er habe offenbar gezielt die Kinder im Visier gehabt! Eine Erzieherin erlitt Verletzungen und ist inzwischen in einem Krankenhaus, eine weitere wird demnach psychologisch betreut.

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Energie, Handel, Zölle, Technologie: Trumps geplante Wirtschaftspolitik ist das Gegenteil von der Wirtschaftspolitik in der EU. Eine Gegenüberstellung

Washington liefert – Brüssel labert. So lässt sich gut zusammenfassen, was in den letzten Tagen in den USA und Europa passiert. Die Auftritte von Donald Trump und EU-Kommisisonschefin Ursula von der Leyen (CDU) sprechen Bände darüber, welcher Politikstil auf beiden Seiten des Atlantik herrscht. Während Trump im Kapitol zum Amtsantritt verkündet „Wir machen“, betont von der Leyen in ihrer Rede vor dem Wirtschaftsforum in Davos „Wir müssen“. Und beschwört das „vereint sein“ in Europa, um gegen Trumps neue Wirtschaftspolitik zu bestehen. Doch solche Beschwörungen allein werden nicht helfen. Die USA und die EU verfolgen zum großen Teil gegensätzliche Strategien. Für Trump bedeutet „America First“ auch: Wirtschaft First. In der EU sucht man diesen Geist vergebens.

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„Handelskrieg“, „Verfassungsbruch“, „Feind der Demokratie“:
So haben deutsche Medien Donald Trump den Krieg erklärt

Es geht wieder los: Auf breiter Front ist ein mediales Sperrfeuer gegen Donald Trump eröffnet worden, das keinen Raum für Zweifel oder Differenzierung bietet. In diesem Krieg wird jedes Verständnis für den Feind als Verrat begriffen, irgendwie und vielleicht zum Wohle aller mit ihm auszukommen, scheint kein legitimes Anliegen zu sein. Die einzige Frage ist: Was können wir gegen ihn tun?

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Sofortiger Migrationsstopp: Schon nächste Woche könnte Merz die Schließung der deutschen Grenzen herbeiführen

Die Messerattacke von Aschaffenburg mit zwei Toten, darunter ein zweijähriger Junge, hat Deutschland nicht nur unter Schock gesetzt, der Mord eines ausreisepflichtigen Afghanen hat den politischen Druck auf die politischen Entscheidungsträger in gigantische Höhen getrieben. Allen voran auf Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der im Wahlkampf einen „Politikwechsel“ verspricht und in den Umfragen vorne liegt, sind die Augen gerichtet.

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Auch in Aschaffenburg: Messer-Syrer stürmte Kita und kam auf freien Fuß

Bereits im Mai vergangenen Jahres hatte ein 30-jähriger Syrer mit einem Messer den Innenhof eines Kindergartens gestürmt, ein Mädchen am Arm gepackt. Die Kindergärtnerinnen brachten alle Kinder in das Gebäude. In der Polizeimeldung heißt es: „Als das Personal und die Kinder sich im Gebäude befanden, stand er, dem Sachstand nach, vor der Fensterscheibe und hielt hierbei weiter das Messer in der Hand.“

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