AfD-Chefin Weidel: „Die Brandmauer ist eine anti-demokratische Kartellabsprache“

„Das ist Demokratie ohne Volk“, wirft AfD-Chefin Alice Weidel dem Bundeskanzler vor. Der politisch gewollte Kontrollverlust koste Menschenleben. Es benötige die Durchsetzung von Recht und Gesetz. „Die sogenannte Brandmauer ist eine anti-demokratische Kartellabsprache“, so Weidel.

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Mit den Stimmen von FDP und AfD: Mehrheit im Bundestag für Migrationsantrag der Union

Brandmauer-Beben im Deutschen Bundestag: Eine Mehrheit der Abgeordneten hat den 5-Punkte-Plan der Union angenommen.

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🚨Bundestag stimmt für Asyl-Wende: 5-Punkte-Plan angenommen!

NIUS Live am 30. Januar 202

Wall Street Journal: „Das Wirtschaftsmodell Deutschlands ist gescheitert – und niemand hat einen Plan B“

Das Wall Street Journal ist die wichtigste Wirtschaftszeitung der Welt. Konservativ, gut informiert, mit Korrespondenten in vielen Ländern vertreten und mit einer Fülle von Beiträgen, die von Unternehmens- und Aktienanalysen über Berichte aus dem Immobilienmarkt bis zu Buchkritiken reichen, hat das Blatt 4,3 Millionen zahlende Abonnenten und monatlich 82 Millionen Seitenaufrufe im Internet. Das ist ein Vielfaches der Vergleichszahlen der britischen Financial Times oder des deutschen Handelsblatts.

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Die Brandmauer-Wende: Das sagen die NIUS-Autoren zur historischen Abstimmung

Am Ende fiel die Entscheidung hauchdünn aus: Mit 348 Ja-Stimmen zu 344 Nein-Stimmen nahm der Deutsche Bundestag am Mittwoch einen Entschließungsantrag der Union an, der in fünf Punkten eine sofortige Wende in der Migrationspolitik fordert. Möglich wurde diese Mehrheit nur durch die Zustimmung von AfD und FDP, weshalb die politische Linke empört aufschreit.

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Abstimmung mit der AfD: Merkel wendet sich gegen Merz

Nun wendet sich auch Angela Merkel (CDU) öffentlich gegen ihren Parteikollegen Friedrich Merz. Auf ihrer Website übt die Altkanzlerin scharfe Kritik an der Vorgehensweise des Kanzlerkandidaten der Union und wirft ihm Wortbruch vor.

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🆕 Exklusiv: Frag Kissler Live! 🆕

Wir haben mit NIUS eine Bewegung gestartet, und Sie sind Teil davon!

Deshalb laden wir Sie ein, am Donnerstag, den 30. Januar 2025 um 18:00 Uhr an unserer nächsten Live-Fragestunde teilzunehmen. Nutzen Sie die Gelegenheit, Ihre Fragen direkt an Alexander Kissler zu richten und mit ihm zu diskutieren.

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So will Alt-Kanzlerin Merkel CDU-Chef Merz vernichten

Es ist der Endkampf um das Erbe der Union und die Union selbst. Mit einer Erklärung auf ihrer Webseite hat sich Kanzlerin a.D. Angel Merkel (CDU) in die Debatte um die Abstimmung von CDU/CSU im Bundestag zur Migrationspolitik eingeschaltet. Sie halte die Abstimmung unter Inkaufnahme der Stimmen der AfD für einen Fehler und Wortbruch, schreibt Merkel. Merz habe das zuvor ausgeschlossen.

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Das sind die neun Bundestagsabgeordneten, die sich der Migrations-Abstimmung verweigert haben

Am Tag danach steht fest: Es hätte verhindert werden können. Dass der gestrige Entschließungsantrag der Union mitsamt eines 5-Punkte-Plans zur Migrationswende mit einer einfachen Mehrheit von 348 zu 344 Stimmen bei zehn Enthaltungen verabschiedet wurde, lag nicht nur daran, dass eine Mehrheit von CDU, AfD und FDP dafür gestimmt haben.

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