Keine Einigung zwischen FDP, SPD, Grünen und Union: Jetzt soll abgestimmt werden
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„Brunnenvergifter!“, „Sündenfall!“, ruft SPD-Mützenich in den Bundestag
Nun beginnt die Aussprache zum Gesetz. Zunächst ergreift Rolf Mützenich das Wort. Seine Partei sei nicht Schuld an der zeitlichen Verzögerung, beginnt er seine Rede. Die SPD sei noch immer zu Gesprächen bereit und hätte auch einer Zurücküberweisung in den Ausschuss zugestimmt.
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Nun beginnt die Aussprache zum Gesetz. Zunächst ergreift Rolf Mützenich das Wort. Seine Partei sei nicht Schuld an der zeitlichen Verzögerung, beginnt er seine Rede. Die SPD sei noch immer zu Gesprächen bereit und hätte auch einer Zurücküberweisung in den Ausschuss zugestimmt.
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Baerbock: „Der giftige Rauch der Brandstifter zieht schon jetzt in die Lungen unserer Gesellschaft“
Annalena Baerbock (Grüne) wirft Friedrich Merz einen Wortbruch vor. „Es war ein Fehler, der Folgen hat.“ Europa schaue besorgt auf Deutschland. Im Bundestag habe es am Mittwoch „feixende Rechtsextreme, die ihr Glück kaum fassen konnten“, gegeben.
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Annalena Baerbock (Grüne) wirft Friedrich Merz einen Wortbruch vor. „Es war ein Fehler, der Folgen hat.“ Europa schaue besorgt auf Deutschland. Im Bundestag habe es am Mittwoch „feixende Rechtsextreme, die ihr Glück kaum fassen konnten“, gegeben.
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Dramatische Migrationsdebatte im Bundestag: „Die CDU trägt eine wesentliche Mitverantwortung dafür, dass es die AfD gibt...“ |…
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FDP-Politiker Kubicki: Der Gesetzentwurf ist richtig
Wolfgang Kubicki mahnt vom Rednerpult, im Parlament nicht permanent eine Anti-AfD-Debatte zu führen. Angesichts der aufkommenden Gewalt gegen CDU-Büros fragt der FDP-Politiker die Grünen und die SPD: „Was tun sie gegen diese Verrohung des Diskurses?“
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Wolfgang Kubicki mahnt vom Rednerpult, im Parlament nicht permanent eine Anti-AfD-Debatte zu führen. Angesichts der aufkommenden Gewalt gegen CDU-Büros fragt der FDP-Politiker die Grünen und die SPD: „Was tun sie gegen diese Verrohung des Diskurses?“
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Antifa stürmt CDU-Zentrale während Bundestagsdebatte
Unterdessen verkündet der CDU-Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban auf X: „Unsere CDU Geschäftsstelle in Hannover wurde von Linksextremen überfallen. Die Mitarbeiter konnten glücklicherweise in Sicherheit gebracht werden.“
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Unterdessen verkündet der CDU-Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban auf X: „Unsere CDU Geschäftsstelle in Hannover wurde von Linksextremen überfallen. Die Mitarbeiter konnten glücklicherweise in Sicherheit gebracht werden.“
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Dobrindt liest aus Polizeibericht von Aschaffenburg vor: „Der Tatverdächtige zog dem Kind die Mütze weg und stach auf den Hals ein...“
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Ikea-Ladestationen werden jetzt Kostenpflichtig
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„Mittlerweile reicht es schon aus, sich als konservativ zu bezeichnen“
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Bruch zwischen der CDU von Friedrich Merz und Ex-Kanzlerin Angela Merkel
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Das Welcome Center Schleswig-Holstein wurde im Dezember 2023 ins Leben gerufen, um mehr Fachkräfte in das Bundesland holen.
Die Wirtschaftsförderung Schleswig-Holstein betreibt das Zentrum mit Geldern der schwarz-grünen Landesregierung – bis 2028 mit knapp 13 Millionen Euro.
Dr. Hinrich Habeck ist dort Geschäftsführer und kassierte im Jahr 2023 ein Gehalt von 160.000 Euro.
Nach etwas mehr als einem Jahr fällt die Bilanz nüchtern aus: Fünf Fachkräfte konnten vermittelt werden.
https://www.nius.de/nachrichten/news/bruder-robert-habeck-kassiert-160000-euro-gehalt/d706940a-a722-4a9d-a798-75f86a1d4d07
Die Wirtschaftsförderung Schleswig-Holstein betreibt das Zentrum mit Geldern der schwarz-grünen Landesregierung – bis 2028 mit knapp 13 Millionen Euro.
Dr. Hinrich Habeck ist dort Geschäftsführer und kassierte im Jahr 2023 ein Gehalt von 160.000 Euro.
Nach etwas mehr als einem Jahr fällt die Bilanz nüchtern aus: Fünf Fachkräfte konnten vermittelt werden.
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Bundestag beschließt: Mutterschutz gilt auch nach Fehlgeburten
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Jeder zehnte Mensch in Deutschland ist suchtkrank
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