Union will Aufnahmestopp für Afghanen bis zur Regierungsbildung

Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, dass Deutschland und die anderen EU-Staaten sich nicht mehr auf die militärische Unterstützung der USA verlassen können, sorgt für hektische Reaktionen bei den möglichen Koalitionspartnern Union und SPD. Plötzlich sind Milliarden Euro neuer Schulden für Aufrüstung und Bundeswehr im Gespräch, Friedrich Merz will in Kürze dazu eine Sondersitzung des Bundestags einberufen.

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Neue Schulden für die Ukraine? Das darf kein Automatismus sein

Auch Dagobert Duck käme bei solchen Summen ins Grübeln. Bis zu 900 Milliarden Euro könnten die neuen Schuldenpakete der künftigen Bundesregierung umfassen. Auf diese Höhe kommt ein finanzpolitisches Strategiepapier von vier Ökonomen, über das CDU, CSU und SPD in ihren Sondierungsgesprächen beraten. 900 Milliarden Euro.

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Afghanen dürfen Blanko-Pässe selber ausfüllen!

Bereits morgen (Mittwoch) soll das nächste Flugzeug mit angeblich besonders schutzbedürftigen Afghanen in Berlin landen. Doch offenbar weiß wirklich kein Mensch, wer da wirklich nach Deutschland kommt.

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Union und SPD wollen Milliarden-Kredite ermöglichen – und die Schuldenbremse lockern

Union und SPD wollen Milliardenkredite für Verteidigung und Infrastruktur ermöglichen.

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Wie eine NGO und militante Antifa in Niedersachsen zusammenarbeiten – und Häuser von Bürgern markieren

Am 1. Juni 2024 kommen sich im ländlichen Niedersachsen Ruhm und Rohheit gefährlich nahe. In der Klosterkirche Ebsdorf hallt an diesem Vormittag die Stimme von SPD-Innenministerin Daniela Behrens wider.

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Im ländlichen Niedersachsen finden Antifa-Bustouren, sogenannte „Bildungsfahrten“, zu Privatadressen von rechten Menschen statt, die eingeschüchtert, denunziert und geoutet werden. Diese stehen in einem direkten Zusammenhang mit einer Zivilgesellschaft und NGOs, die sich dem „Kampf gegen Rechts“ verschreiben. Im Mittelpunkt: die Gruppe „beherzt“, die von Amadeu Antonio Stiftung („Demokratie Leben“), Bundeszentrale für politische Bildung und der Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration unterstützt und finanziert wird.
Diese kämpft seit Jahren gegen „völkische Siedler“ – und arbeitet offen mit der Antifa zusammen, wie NIUS-Recherchen zeigen.

Das Problem: Einige der Betroffenen sind gar keine „völkischen Siedler“, sondern unbescholtene Bürger, und selbst diejenigen, die unter den diffusen Sammelbegriff fallen, werden plötzlich an privaten Wohnorten bedroht.

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