Offener Brief an alle Bundestagsabgeordneten: Staatsrechtler Murswiek warnt vor Zustimmung zur Grundgesetzänderung

Am Dienstag wollen Union, SPD und Grüne im Bundestag ein gigantisches Schuldenpaket verabschieden. Nun schlägt der Staatsrechtler Dietrich Murswiek Alarm und warnt vor den juristischen Konsequenzen der Grundgesetzänderung.

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Sie wollen „Homosexuelle töten“ und „Ungläubige abschlachten“: Islamistengruppe Nūr al 'Ilm breitet sich in Norddeutschland aus

Die Kanalinfo auf YouTube liest sich harmloser als die Selbstbeschreibung einer Pfadfindergruppe: Hass und Gewalt gegen Einzelne oder Gruppen würden nicht befürwortet oder unterstützt. Doch wer genauer hinsieht, bemerkt schnell, dass die Inhalte des Kanals mitnichten harmlos und friedfertig sind.

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„Riecht nach Geldverschwendung“: Noch-Ministerin Paus versorgt grüne Vertraute mit Top-Jobs

Grünen-Politikerin und bald Ex-Familienministerin Lisa Paus sorgt für Kritik, da sie zwei enge Mitarbeiter kurz vor ihrem Ausscheiden auf neue Posten bringen will. Laut Bild soll ihr früherer Sprecher Farhad Dilmaghani eine neu geschaffene Stelle als Familienreferent an der deutschen Botschaft in Paris erhalten. Die Position, die es zuvor im Familienministerium nicht gab, sei erst im Januar ausgeschrieben worden.

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Markus Söder und Friedrich Merz schaden mit ihrer Schuldenpolitik Deutschland

🔎 Thema heute: Friedrich Merz und Markus Söder setzen auf Rekordschulden – für ihre Kanzlerträume? Geplant sind Kredite von 1 Billion Euro für Infrastruktur, Klimaschutz und mehr. Doch wer zahlt die Rechnung?

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🚨 GRUNDGESETZ-SPEZIAL 🚨

Wähler gegen Wahl-Lüge! So stoppen Sie den Schulden-Wortbruch

Am Dienstag steht eine historische Entscheidung im Bundestag an: Eine Änderung des Grundgesetzes, die über eine Billion Euro neue Schulden ermöglicht und „Klimaneutralität bis 2045“ in der Verfassung verankert. Doch das Erschreckende: CDU-Chef Friedrich Merz führt diese Entscheidung an – entgegen aller Wahlversprechen seiner Partei!

Im Wahlkampf warnten Merz und die CDU noch vor der Schuldenpolitik von SPD und Grünen. Jetzt machen sie genau das, wogegen sie angetreten sind. Ein beispielloser Wortbruch! Doch noch ist nichts entschieden: Die CDU braucht eine Zweidrittel-Mehrheit, die sie nur mit den Stimmen von SPD und Grünen erreichen kann.

In diesem Video präsentiert Julian Reichelt SECHS unbestreitbare Fakten, die jeder Wähler und jeder Gewählte kennen sollte, bevor diese folgenschwere Entscheidung getroffen wird.

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Er bedrohte Hausbewohnerin: Polizei erschießt Messer-Angreifer in Herne

Die Beamten waren am Morgen wegen eines Randalierers alarmiert worden, wie die Polizei mitteilte. Bei dem Einsatz sei dann ein Mann nach bisherigem Stand der Ermittlungen auf die Polizeibeamten losgegangen.

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Diese Abgeordneten wollen die Merz-Schulden verhindern

Am Dienstag tritt der alte Bundestag noch einmal zusammen, um über die Mega-Schulden von Friedrich Merz abzustimmen. Das Paket, über das abgestimmt wird, beinhaltet 500 Milliarden Euro Schulden für Infrastruktur und Klimaschutz, die Lockerung der Schuldenbremse für die Länder sowie die Ausnahme von der Schuldenbremse für alle Militär-Ausgaben über einem Prozent des BIP.

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