„Offensichtlich rechtswidrig“: AfD klagt gegen Verfassungsschutz-Einstufung

Die AfD hat nach eigenen Angaben Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingereicht. Ein entsprechendes Schreiben sei an das zuständige Verwaltungsgericht Köln verschickt worden, bestätigte der Sprecher von Parteichefin Alice Weidel, Daniel Tapp.

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„Hör dir die Weidel-Rede an ... die Rede war eine der stärksten“: Das denkt Söder wirklich über die AfD

Markus Söder (CSU) erkennt bei der AfD rhetorische Stärke und zollt ihr Respekt. Ein Kamerateam des ZDF begleitete den Ministerpräsidenten Bayerns ...

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Antrag zurückgenommen! Weitere Gerichtsverhandlung wegen Tweet gegen Deutschlandkurier-Chef abgesagt

Weil ein Tweet des Deutschlandkurier nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Bamberg volksverhetzend ist, sollte dessen Chefredakteur David Bendels eigentlich am kommenden Freitag (9. Mai) vor Gericht erscheinen. Doch der Termin wurde nun gestrichen.

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Wird Merz heute Bundeskanzler? JETZT beginnt die Abstimmung im Bundestag!

In wenigen Minuten will sich Friedrich Merz vom Deutschen Bundestag zum Kanzler wählen lassen. Er benötigt im Bundestag die Zustimmung der Mehrheit aller Bundestagsabgeordneten, das sind 316 Stimmen. Dem Bundestag gehören 328 Politiker von Union und SPD an. Reicht das Polster?

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Vorverurteilung, Massenhysterie, Totalitarismus: Die Rufe nach einem AfD-Verbot folgen der „Methode Correctiv“

„Man muss sich genau einzelne Äußerungen, Personen, Gliederungen anschauen und dann Beweise sammeln, die hart genug sind“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), „um ein Gerichtsverfahren durchsetzen zu können, eine Beweislage aufbauen und entsprechend agieren. Das halte ich schon für geboten.“

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🚨 EIL: Friedrich Merz verfehlt Mehrheit im ersten Wahlgang zur Kanzlerwahl.

Von den benötigten 316 Stimmen erhielt der CDU-Politiker nur 310. 307 stimmten gegen ihn, drei enthielten sich. Zusammen verfügen Union und SPD über 328 Sitze im Bundestag.

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🚨 EIL: Heute soll es keinen 2. Wahlgang mehr geben

Einen 2. Wahlgang soll es heute nach ersten Informationen nicht mehr geben. Für die Aufsetzung auf die Tagesordnung heute bräuchte es offenbar eine Zweidrittelmehrheit, also die Hilfe von Grünen, Linkspartei und AfD. Der Bundestag hat nun 14 Tage Zeit, einen 2. Wahlgang durchzuführen.

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Das gab es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik: Ein Kandidat wird im ersten Wahlgang zur Kanzlerwahl nicht gewählt.

Es ist ein präzedenzloses Misstrauensvotum gegen Noch-Nicht-Kanzler Friedrich Merz: Er erreicht im 1. Wahlgang nicht die nötige Mehrheit von 316 Stimmen, um Kanzler zu werden.

Unklar ist, wer dem CDU-Chef die Stimme verweigerte: Waren es ausschließlich linke SPD-Abgeordnete oder auch solche von CDU und CSU?

Angesichts der vielen Zugeständnisse, die Merz an die Sozialdemokraten machte, wäre ein heimliches Votum gegen den ausgesprochen linken Koalitionsvertrag zumindest denkbar. Doch möglich ist auch, dass die fehlende Zustimmung ausschließlich auf Abgeordnete der SPD zurückgeht.

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