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Einstellung der geheimdienstlichen Zusammenarbeit 😱
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Morgen ab 07:00 Uhr bei NIUS Live:
Chaos in der Migrationsfrage, Dobrindt lehnt sich aus dem Fenster, Merz relativiert, das Ausland ist empört. Wird das zur Belastungsprobe für die schwarz-rote Koalition? Wir halten Sie auf dem Laufenden. Im Studio mit dabei: Ralf Schuler und Alexander Kissler.
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Chaos in der Migrationsfrage, Dobrindt lehnt sich aus dem Fenster, Merz relativiert, das Ausland ist empört. Wird das zur Belastungsprobe für die schwarz-rote Koalition? Wir halten Sie auf dem Laufenden. Im Studio mit dabei: Ralf Schuler und Alexander Kissler.
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„Das ist im Verfassungsschutzrecht kein ungewöhnlicher Vorgang“, bewertet Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner die „Stillhaltezusage“ des Verfassungsschutzes, die heute die Runde machte.
Mehr Details zur Löschung der Pressemitteilung des Verfassungsschutzes über die Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ auf NIUS.de.
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Gibt es jetzt Zurückweisungen oder nicht? Die große NIUS-Chronik zum Asyl-Stopp
NIUS dokumentiert das Migrations-Wirrwarr ...
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🚨Medienbericht: Merz ruft „Nationale Notlage“ aus und macht Weg für mehr Grenzkontrollen frei 🚨
Mehr gleich bei NIUS 👀
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NiUS.de
Doch keine Asyl-Notlage? Regierung dementiert Welt-Bericht | NIUS.de
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Dobrindt beendet das Rechtsversagen von 2015: Wie eine mündliche Weisung fast 10 Jahre über dem Gesetz stand
Mit einem aktuellen Schreiben zieht Innenminister Alexander Dobrindt die damalige Weisung seines Amtsvorgängers Thomas de Maizière zurück – eine politische Zäsur nach Jahren einer Politik offener Grenzen. Was viele für die Umsetzung von Asylrecht hielten, beruhte in Wahrheit auf einem Jahrzehnt der Rechtsmissachtung durch bloße mündliche Ministerworte. NIUS hat den Staatsrechtler Ulrich Vosgerau gebeten, die rechtliche Dimension der mündlichen Grenz-Anweisung von 2015 in einem Gastbeitrag zu beurteilen:
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Mit einem aktuellen Schreiben zieht Innenminister Alexander Dobrindt die damalige Weisung seines Amtsvorgängers Thomas de Maizière zurück – eine politische Zäsur nach Jahren einer Politik offener Grenzen. Was viele für die Umsetzung von Asylrecht hielten, beruhte in Wahrheit auf einem Jahrzehnt der Rechtsmissachtung durch bloße mündliche Ministerworte. NIUS hat den Staatsrechtler Ulrich Vosgerau gebeten, die rechtliche Dimension der mündlichen Grenz-Anweisung von 2015 in einem Gastbeitrag zu beurteilen:
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AfD-Einstufung durch Verfassungsschutz: Ein Geheimbericht, der nichts beweist – und ein Spiegel-Artikel, der genau das zeigt
Der Verfassungsschutz will „gesichert“ herausgefunden haben, dass die größte Oppositionspartei im Bundestag die Bundesrepublik abschaffen will. „Gesichert rechtsextremistisch“ lautet die Formel, mit der Faesers (SPD) unterstellte Behörde zum finalen Rundumschlag gegen die politische Konkurrenz ansetzte und einen Rohrkrepierer hervorbrachte. Vorerst hat sie ihre Einstufung vorerst ausgesetzt, wie am Mittwoch bekannt wurde. Grundlage für die Einstufung war ein rund tausendseitiges Gutachten – ein Geheimpapier, das vor der Öffentlichkeit versteckt wird. Was darin steht, weiß man nicht. Was nicht darin steht, ist aber bereits gesichert: belastbare Beweise.
➡️ Zum Text!
Der Verfassungsschutz will „gesichert“ herausgefunden haben, dass die größte Oppositionspartei im Bundestag die Bundesrepublik abschaffen will. „Gesichert rechtsextremistisch“ lautet die Formel, mit der Faesers (SPD) unterstellte Behörde zum finalen Rundumschlag gegen die politische Konkurrenz ansetzte und einen Rohrkrepierer hervorbrachte. Vorerst hat sie ihre Einstufung vorerst ausgesetzt, wie am Mittwoch bekannt wurde. Grundlage für die Einstufung war ein rund tausendseitiges Gutachten – ein Geheimpapier, das vor der Öffentlichkeit versteckt wird. Was darin steht, weiß man nicht. Was nicht darin steht, ist aber bereits gesichert: belastbare Beweise.
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Forwarded from KISSLER KOMPAKT
Der erste Amerikaner: Was Papst Leo XIV. für die Kirche bedeutet
🔎 Thema heute: Der neue Papst heißt Leo XIV. – und steht vor einer gewaltigen Aufgabe. Der US-Amerikaner Robert Francis Prevost könnte der katholischen Kirche wieder geistliches Profil geben – oder den Kurs seines Vorgängers fortsetzen.
Hier die ganze Folge schauen ⬅️
🔎 Thema heute: Der neue Papst heißt Leo XIV. – und steht vor einer gewaltigen Aufgabe. Der US-Amerikaner Robert Francis Prevost könnte der katholischen Kirche wieder geistliches Profil geben – oder den Kurs seines Vorgängers fortsetzen.
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Missbrauch der Verfassungsschutzgeschichte kommt ans Ende
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Neue Harvard-Studie über das Glück jenseits der 50: Das Beste kommt noch!
Es ist eine der umfangreichsten Umfragen zum Befinden des Menschen, die je gemacht wurden: Mehr als 200.000 Menschen aus 22 Ländern und sechs Kontinenten wurden befragt, in welcher Lebensphase es ihnen besonders gut ging oder geht.
Hier geht's zum Artikel 🤏
Es ist eine der umfangreichsten Umfragen zum Befinden des Menschen, die je gemacht wurden: Mehr als 200.000 Menschen aus 22 Ländern und sechs Kontinenten wurden befragt, in welcher Lebensphase es ihnen besonders gut ging oder geht.
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Was für eine Woche! Die Bundeskanzlerwahl war ein historisches Chaos, der Verfassungsschutz ist sich bei der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ unsicher und wir haben einen neuen Papst.
Was nächste Woche ansteht, sehen Sie wie immer ab Montag um 07:00 Uhr bei NIUS Live. Im Studio: Waldi Hartmann und Chefredakteur Julian Reichelt.
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Langfristiger Plan zur gesellschaftlichen Umstrukturierung
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