„Na, herzlichen Dank an alle Ungeimpften“: So tickt Sarah Frühauf, die neue Sprecherin des Innenministers

Mit dem Satz „Na, herzlichen Dank an alle Ungeimpften“ beginnt einer der aufwühlendsten Kommentare, die während der Corona-Zeit über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verbreitet wurden. Es war der 15. November 2021, als ARD-Journalistin Sarah Frühauf in den Tagesthemen einen 305 Wörter langen Kommentar sprach, der aus heutiger Sicht wie ein Manifest der gesellschaftlichen Spaltung wirkt.

Heute wird genau diese Frau Sprecherin im Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt – also in dem Haus, dem der Verfassungsschutz direkt weisungsgebunden unterstellt ist. Frühaufs Karriereweg ist ein exemplarisches Beispiel dafür, wie sich regierungsnaher Aktivismus und öffentlich-rechtliche Deutungshoheit immer nahtloser ineinanderfügen, Skandale ausgesessen statt aufgearbeitet werden und Konsequenzen ausbleiben.

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Frau von der Leyen muss die Textnachrichten an Pfizer-Chef herausgeben

Im Rechtsstreit um Textnachrichten an einen Pharma-Konzernchef hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Niederlage kassiert.

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Die absurdesten Beispiele aus dem AfD-Gutachten

Wir haben die absurdesten Beispiele im Gutachten zusammengesucht, die die verfassungsfeindliche Ausrichtung der Partei belegen sollen.

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Erste Regierungserklärung: Merz bekennt sich zu 15 Euro Mindestlohn und Rentenniveau bei 48 Prozent

In seiner ersten Regierungserklärung als Bundeskanzler hat Friedrich Merz (CDU) vor allem eines getan: Die Wahl-Versprechen der SPD bekräftigt. . Es war eine staatstragende Rede ohne bemerkenswerte Ausreißer oder politische Ankündigungen, die über das bekannte hinausgingen.

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🎙️ Heute begrüßen wir den stellvertretenden NIUS-Chefredakteur Björn Harms und NIUS-Reporter Julius Böhm im Studio bei Moderator Alex Purrucker.

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„AfD-Gutachten“: Faeser log über Gründe für Geheimhaltung

Nicht nur wollte das Bundesamt für Verfassungsschutz das „AfD-Gutachten“, das die Hochstufung der Partei als „gesichert rechtsextrem“ geheim halten, die Bundesregierung hat auch noch über die Gründe für diese Geheimhaltung gelogen. Denn: Das Bundesinnenministerium verwies darauf, dass man dem 1108 Seiten starken Gutachten entnehmen könne, wie der Verfassungsschutz arbeite. Ex-Ministerin Faeser verwies auf „Quellen“, die geschützt werden müssten.

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AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes: Das mediale Vollversagen

Schon die Nachricht über die Hochstufung war in ihrer Genese bemerkenswert: Als das Bundesamt für Verfassungsschutz am 2. Mai um 10:00 Uhr mit der Pressemitteilung an die Öffentlichkeit ging, vergingen zwei Minuten, bis der Spiegel vermeldete: „Verfassungsschutz stuft gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch ein.“

Auf 16 Absätzen breiteten die Autoren die Begründung des Verfassungsschutzes aus, zitierten aus dem Gutachten und gaben einordnenden Kontext. Elf Tage später, nachdem das 1108 Seiten lange Gutachten zur Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ endlich publik gemacht wurde, lässt sich resümieren: Die Berichterstattung im Spiegel markierte den Beginn eines blamablen medialen Umgangs mit dem Verfassungsschutz-Gutachten und der AfD-Einstufung, der sich quer durch die hiesige Medienlandschaft zog.

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Kissler Kompakt Spezial: Alexander Kissler spricht mit Prof. Bonelli über Tabus

In dieser besonderen, eineinhalbstündigen Ausgabe von Kissler Kompakt trifft Alexander Kissler den bekannten Psychiater, Neurologen und Bestsellerautor Prof. Raphael Bonelli in Wien. Gemeinsam legen sie die westliche Gesellschaft “auf die Couch” und diskutieren tiefgehend über aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen, Denkverbote, Sprachregime und politische Tabus.

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Merz kommentiert AfD-Gutachten: „Ich bin nicht glücklich mit dem Ablauf dieses Verfahrens“

Die Rufe nach einem Anlauf zu einem AfD-Verbotsantrag werden lauter. Der neue Kanzler ist aber nicht überzeugt. Mit dem Ablauf bei der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem ist er unzufrieden.

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