Die absurdesten Beispiele aus dem AfD-Gutachten

Wir haben die absurdesten Beispiele im Gutachten zusammengesucht, die die verfassungsfeindliche Ausrichtung der Partei belegen sollen.

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Erste Regierungserklärung: Merz bekennt sich zu 15 Euro Mindestlohn und Rentenniveau bei 48 Prozent

In seiner ersten Regierungserklärung als Bundeskanzler hat Friedrich Merz (CDU) vor allem eines getan: Die Wahl-Versprechen der SPD bekräftigt. . Es war eine staatstragende Rede ohne bemerkenswerte Ausreißer oder politische Ankündigungen, die über das bekannte hinausgingen.

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„AfD-Gutachten“: Faeser log über Gründe für Geheimhaltung

Nicht nur wollte das Bundesamt für Verfassungsschutz das „AfD-Gutachten“, das die Hochstufung der Partei als „gesichert rechtsextrem“ geheim halten, die Bundesregierung hat auch noch über die Gründe für diese Geheimhaltung gelogen. Denn: Das Bundesinnenministerium verwies darauf, dass man dem 1108 Seiten starken Gutachten entnehmen könne, wie der Verfassungsschutz arbeite. Ex-Ministerin Faeser verwies auf „Quellen“, die geschützt werden müssten.

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AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes: Das mediale Vollversagen

Schon die Nachricht über die Hochstufung war in ihrer Genese bemerkenswert: Als das Bundesamt für Verfassungsschutz am 2. Mai um 10:00 Uhr mit der Pressemitteilung an die Öffentlichkeit ging, vergingen zwei Minuten, bis der Spiegel vermeldete: „Verfassungsschutz stuft gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch ein.“

Auf 16 Absätzen breiteten die Autoren die Begründung des Verfassungsschutzes aus, zitierten aus dem Gutachten und gaben einordnenden Kontext. Elf Tage später, nachdem das 1108 Seiten lange Gutachten zur Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ endlich publik gemacht wurde, lässt sich resümieren: Die Berichterstattung im Spiegel markierte den Beginn eines blamablen medialen Umgangs mit dem Verfassungsschutz-Gutachten und der AfD-Einstufung, der sich quer durch die hiesige Medienlandschaft zog.

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Kissler Kompakt Spezial: Alexander Kissler spricht mit Prof. Bonelli über Tabus

In dieser besonderen, eineinhalbstündigen Ausgabe von Kissler Kompakt trifft Alexander Kissler den bekannten Psychiater, Neurologen und Bestsellerautor Prof. Raphael Bonelli in Wien. Gemeinsam legen sie die westliche Gesellschaft “auf die Couch” und diskutieren tiefgehend über aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen, Denkverbote, Sprachregime und politische Tabus.

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Merz kommentiert AfD-Gutachten: „Ich bin nicht glücklich mit dem Ablauf dieses Verfahrens“

Die Rufe nach einem Anlauf zu einem AfD-Verbotsantrag werden lauter. Der neue Kanzler ist aber nicht überzeugt. Mit dem Ablauf bei der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem ist er unzufrieden.

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Die Methode Verfassungsschutz: Wie der Geheimdienst zur totalen Sprachpolizei wurde

Das Gutachten des Verfassungsschutzes betrifft die AfD, doch die Wirkung ist deutlich breiter angelegt. Mit einer lächerlichen Zitatensammlung spielt sich der Verfassungsschutz als Sprachpolizei auf, als Wächter über die Begriffe, der bestimmen darf, was in Deutschland gesagt werden kann, und wo die genehme Kritik an der „postmigrantischen Gesellschaft“ endet.

Zufällig ist diese Entwicklung nicht: Die Institutionen des modernen „therapeutischen Staates“ dienen nicht mehr dem Bürger, sie bevormunden ihn.

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