🚨Jetzt Live: Asyl-Akte enthüllt: Bielefeld-Attentäter hatte acht verschiedene Namen

🎙️ Heute begrüßen wir den Juristen Ulrich Vosgerau und NIUS-Politikchef Ralf Schuler im Studio bei Moderator Alex Purrucker.

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Israelische Botschaftsmitarbeiter in Washington erschossen – Angreifer soll „Free Palestine“ gerufen haben

Zwei Mitarbeiter der israelischen Botschaft sind in der Nähe des Jüdischen Museums in der US-Hauptstadt Washington getötet worden.

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Durch Mobbing wird man die AfD nicht los, sondern beerdigt die Demokratie

Die neue Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) befindet sich auf einer gefährlichen Rutschbahn. Das Gefeilsche mit der AfD um ihre Ausschussvorsitzenden und um den in der Tat unwürdig engen Sitzungssaal für die Fraktion (NIUS berichtete) mag aus der Perspektive routinierter Politikhaudegen von Union und SPD wie raffinierte Winkelzüge zum feixenden Kleinhalten der vermeintlichen Schmuddelkonkurrenz erscheinen.

In den Augen vieler Bürger ist es das Gegenteil von fair und demokratisch, sondern wird als fortgesetztes Foulspiel etablierter Machteliten gesehen, die sich unliebsame Mitbewerber vom Hals halten wollen. Die Rutschbahn führt abwärts aus den Höhen der Demokratie in die Tiefen des Parteienklüngels.

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„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine Demokratieabgabe. Er sichert eine unabhängige Berichterstattung, die nicht von kommerziellen oder politischen Interessen geleitet ist. Er fördert Bildung, Kultur und gesellschaftlichen Zusammenhalt – alles Grundpfeiler einer funktionierenden Demokratie.“

Mit diesen Worten verteidigte der damalige WDR-Fernsehdirektor Jörg Schönenborn 2012 den Rundfunkbeitrag, den alle Bürger zahlen müssen, weil ihnen sonst eine Strafe droht. Dass die Idee einer „vierten Gewalt“, die die Staatsgewalt kontrolliert und kritisiert, oft nicht mehr als eine Wunschvorstellung ist, zeigen die zahlreichen Ideologie-getränkten Formate der Öffentlich-Rechtlichen.

Noch manifester wird sie allerdings, wenn Journalisten plötzlich im Auftrag der Regierung arbeiten. Drei der fünf ehemaligen Journalisten, die für die aktuelle Regierung und den Bundespräsidenten arbeiten, haben eine Karriere bei den Öffentlich-Rechtlichen hinter sich.

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Heute-Sendung zählt Solingen-Messeropfer zu Toten durch rechte Gewalt: Das sagt das ZDF

ZDF heute hat am Dienstag Zahlen einer Aktivisten-Organisation ohne Einordnung in einen Beitrag über Opfer rechter Gewalt übernommen. NIUS hat den Sender um Stellungnahme gebeten und eine Antwort erhalten.

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Wer muss wie zurück? Die drei Rückführungswege im deutschen Migrationsrecht

Wer nach Deutschland illegal einreist, kann auf drei Wegen zurückgeführt werden: durch Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung. Doch wann greift welcher Mechanismus? Und welche rechtlichen Unterschiede bestehen?

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🚨BREAKING NIUS: Kind an Berliner Grundschule niedergestochen

An einer Grundschule in Gatow im Südwesten Berlins ist ein Kind niedergestochen worden. Es wird aktuell notoperiert. Lebensgefahr soll nicht bestehen.

Weitere Infos in Kürze. 🤏

Nach Abstimmung im Ältestenrat: AfD unterliegt im Streit um „Otto-Wels-Saal“ gegen SPD

Der monatelange Streit um die Sitzungssäle im Bundestag ist beigelegt: Die SPD sichert sich ihren großen Fraktionssaal, während die AfD in den kleineren, ehemaligen FDP-Saal umziehen muss.

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