🎙️ Am Mittwoch, den 28.05.2025 begrüßen wir NIUS-Politikchef Ralf Schuler und NIUS-Reporter Alexander Kissler im NIUS Radio-Studio bei Moderator Philippe Fischer.
👉 Einschalten und weitersagen: Der Tag beginnt mit NIUS!
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Ukraine, Rente, Kernkraft: Die Nein-Doch-Nein-Regierung
Im Koalitionsausschuss soll um 16 Uhr das „70-Tage-Programm“ beschlossen werden, in dem die ersten Gesetzesvorhaben aufgelistet sind, die bis zur Sommerpause zumindest auf dem Weg sein sollen. Sogenannte Turbo-Abschreibungen für die Wirtschaft sollen dabei sein, sanfte Änderungen beim Staatsangehörigkeitsrecht und erste Sozialbeschlüsse für die SPD wie etwa das Festschreiben des Rentenniveaus bei 48 Prozent vom letzten Nettoverdienst.
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Im Koalitionsausschuss soll um 16 Uhr das „70-Tage-Programm“ beschlossen werden, in dem die ersten Gesetzesvorhaben aufgelistet sind, die bis zur Sommerpause zumindest auf dem Weg sein sollen. Sogenannte Turbo-Abschreibungen für die Wirtschaft sollen dabei sein, sanfte Änderungen beim Staatsangehörigkeitsrecht und erste Sozialbeschlüsse für die SPD wie etwa das Festschreiben des Rentenniveaus bei 48 Prozent vom letzten Nettoverdienst.
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Abu Walaa gegen die Bundesrepublik: Wie der irakische Chef von ISIS in Deutschland gegen seine Abschiebung klagt
Der irakische Hassprediger Abu Walaa, einst zentrale Figur des Islamischen Staates in Deutschland, soll nach seiner Haftentlassung abgeschoben werden. Damit es dazu kommt, hat die Ausländerbehörde ihm den Aufenthaltstitel entzogen – gegen diesen Verwaltungsakt wehrt sich der Islamist nun juristisch.
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Der irakische Hassprediger Abu Walaa, einst zentrale Figur des Islamischen Staates in Deutschland, soll nach seiner Haftentlassung abgeschoben werden. Damit es dazu kommt, hat die Ausländerbehörde ihm den Aufenthaltstitel entzogen – gegen diesen Verwaltungsakt wehrt sich der Islamist nun juristisch.
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Forwarded from KISSLER KOMPAKT
🔎 Thema heute:
Berlin hat kapituliert. Die Hauptstadt präsentiert sich als dysfunktionales Mahnmal – verwahrlost, gefährlich, ideologisch getrieben. Ist Berlin noch Vorbild – oder längst Warnung für den Rest der Republik?
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Diese simple Frage kostet 2250 Euro Strafe: „Warum ist ‚Deutschland verrecke‘, legal und ‚Alles für Deutschland‘ verboten?”
Weil er auf X und Facebook ein Sprechverbot kritisierte, musste ein Mann aus Nordrhein-Westfalen inklusive Anwaltskosten rund 4000 Euro zahlen. Das Vergehen, für das er einen Strafbefehl erhielt: „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ in zwei Fällen.
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Weil er auf X und Facebook ein Sprechverbot kritisierte, musste ein Mann aus Nordrhein-Westfalen inklusive Anwaltskosten rund 4000 Euro zahlen. Das Vergehen, für das er einen Strafbefehl erhielt: „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ in zwei Fällen.
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Heidi Reichinnek findet Annalena Baerbock intelligent
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Berlin hat kapituliert
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„Ungeschriebenes Gesetz“ im Bundestag: Für Lisa Paus ist am wichtigsten, AfD-Politiker nicht zu grüßen
In einer Instagram-Fragerunde wurde die Bundesabgeordnete und Ex-Familienministerin Lisa Paus gefragt, welche ungeschriebenen Gesetze es während der Sitzungswochen im Bundestag gibt. Die Grünen-Politikerin antwortet, es sei von enormer Wichtigkeit, dass man AfD-Politiker nicht grüßt ...
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In einer Instagram-Fragerunde wurde die Bundesabgeordnete und Ex-Familienministerin Lisa Paus gefragt, welche ungeschriebenen Gesetze es während der Sitzungswochen im Bundestag gibt. Die Grünen-Politikerin antwortet, es sei von enormer Wichtigkeit, dass man AfD-Politiker nicht grüßt ...
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Aus der CDU ist nach der Wahl ein Lämmchen geworden
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Brandenburger Verfassungsschutz betreibt 287 Fake-Accounts – AfD plant Verfassungsklage
Der Verfassungsschutz in Brandenburg nutzt nach Angaben der Landesregierung 287 Fake-Accounts auf sozialen Medien, um extremistischen Aktivitäten nachzuspüren. Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag hervor, die NIUS vorliegt.
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Hühner in Windeln und halbnackte Künstler im Gotteshaus: Der Paderborner Dom wird zur Freakshow
Mit der letzten Tanzperformance inklusive nackter Tiefkühlhühner, die man in Kinderwindeln gewickelt hatte, aufgeführt vor dem Altar im ehrwürdigen Paderborner Dom ist es ein bisschen wie mit der jungfräulichen Geburt von Maria: Keiner weiß so recht, wie es dazu kam, aber alle sind am Ende überrascht.
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Mit der letzten Tanzperformance inklusive nackter Tiefkühlhühner, die man in Kinderwindeln gewickelt hatte, aufgeführt vor dem Altar im ehrwürdigen Paderborner Dom ist es ein bisschen wie mit der jungfräulichen Geburt von Maria: Keiner weiß so recht, wie es dazu kam, aber alle sind am Ende überrascht.
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Asylunterkünfte werden zunehmend zu wahren Kriminalitätshotspots.
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Trans oder schwul? – Wie NGOs Migranten bei der Einreise helfen
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