Erlass von SPD-Innenminister Ebling: Rheinland-Pfalz will keine AfD-Mitglieder mehr im öffentlichen Dienst einstellen

Rheinland-Pfalz will künftig keine AfD-Mitglieder mehr im öffentlichen Dienst einstellen. Grundlage ist ein Beschluss von SPD-Innenminister Michael Ebling. Zukünftig sollen Bewerber ausdrücklich erklären müssen, keiner extremistischen Organisation anzugehören oder in den vergangenen fünf Jahren angehört zu haben.

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Flagge zeigen, aber welche?: Wie Pistorius’ Ministerium mit Wokeness ringt

Zwischen Tiergarten und Landwehrkanal liegt der Bendlerblock wie ein stolzer, fauler Kater, lang und ausgedehnt. Hier ist der Berliner Ableger des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) zu Hause – formal zwar nicht dessen Hauptsitz, aber doch, so versichert man sich auf den Fluren gerne, der politisch relevantere Teil.

Will man hier einen Hausausweis beantragen oder zu Mittag essen, muss man die Stauffenbergstraße überqueren; wird man innerhalb einer Abteilung versetzt, kann man sich mitunter in Bonn wiederfinden. So ausladend der „Geschäftsbereich BMVg“ einem im räumlichen Sinne vorkommt, so akrobatisch ist auch der politische Spagat, den sein Minister an den Tag legen muss.

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„Eine einfache Antwort: Ja.“ Der Moment, in dem Friedrich Merz der Union eine Zerreißprobe bescherte

Mit einem lapidaren „Ja!“ auf eine heikle Frage hat Bundeskanzler Friedrich Merz seinen Abschied von den christlichen Grundwerten seiner Partei verkündet und die Union damit vor eine Zerreißprobe gestellt. Wie konnte es dazu kommen?

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💥 CDU-Politiker Andreas Ritzenhoff rechnet ab! 💥

In einem emotionalen Statement kritisiert der Unternehmer Andreas Ritzenhoff scharf die aktuelle Parteilinie und das Verhalten der CDU gegenüber SPD-Politiker Lars Klingbeil. Im Zentrum seiner Kritik: die mögliche Wahl zweier Kandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht.

🛑 „Das ist ein Bruch mit dem Grundgesetz!“ – Ritzenhoff warnt eindringlich vor einer Politisierung des Richteramts und ruft CDU-Mitglieder im Bundestag dazu auf, klar Nein zu sagen. Besonders deutlich wird er bei Themen wie Abtreibung, Menschenwürde und der Aufnahme von Klimazielen in die Verfassung.

Sein Appell: Wenn sich die CDU nicht klar distanziert, muss das „C“ aus dem Parteinamen gestrichen werden!

Wegen Plagiatsvorwürfen: Union will Brosius-Gersdorf nicht wählen

Wird Frauke Brosius-Gersdorf heute doch nicht gewählt? Nach Informationen von NIUS will die Union die Wahl von Brosius-Gersdorf von der Tagesordnung absetzen. Diese Forderung hätte Jens Spahn an die SPD herangetragen, heißt es aus Kreisen der Fraktion. Grund dafür sind Plagiatsvorwürfe gegen Brosius-Gersdorf.

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In den vergangenen Wochen inszenierten öffentlich-rechtliche Sender die Hitzewelle mit einer apokalyptisch anmutenden Bildsprache: glutrote Temperaturkarten, dramatische TV-Sondersendungen, alarmistische Schlagzeilen wie „Backofen Deutschland“. Der Eindruck: Das Land stehe kurz vor dem klimatischen Kollaps.

Doch der Wettergott, dem man in diesen Formaten offenbar ehrfürchtig zu huldigen versucht, scheint sich nun einen kleinen Scherz zu erlauben.

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„Wie in der DDR?“ – Harte Worte von Fürstin Gloria!

Heute bei NIUS Live wurde scharf gegen die aktuelle Regierung geschossen – die Rede ist von einer CDU, die nur noch "im Schaufenster steht", einer SPD-Grünen-Politik aus dem Hintergrund, und von DDR-Vergleichen.

Es geht um Verfassungsrichter, ein mögliches AfD-Verbot und die Frage: Wird die Opposition mundtot gemacht?

Nach Schüssen in der bayerischen Stadt Deggendorf hatte die Polizei zwei Syrer festgenommen. Der Großeinsatz am Montagabend sorgte für Aufsehen – Hubschrauber kreisten über der Stadt, Straßen wurden gesperrt. Jetzt kommt heraus: Einer der beiden Tatverdächtigen war schon im April 2024 durch eine Messerattacke aufgefallen.

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EIL: Plagiatsjäger Stefan Weber widerspricht CDU: „Es wurden keine Plagiatsvorwürfe gegen Frau Frauke-Gersdorf erhoben“

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Scharfe Kritik von Fürstin Gloria bei NIUS Live!

Mit klaren Worten rechnet sie mit der aktuellen Politik ab: Die CDU arbeite „ohne Skrupel“ mit der SED-Nachfolgepartei zusammen, während politische Gegner diffamiert würden. Die sogenannte Brandmauer diene nur dazu, unliebsame Konkurrenz auszuschalten.

Die SPD will die Richter-Wahlen im Bundestag absagen. Das berichtet der Stern. Die SPD wolle jedoch weiterhin an Frauke Brosius-Gersdorf festhalten.

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Bundestag nimmt Richter-Wahlen von der Tagesordnung

Der Bundestag hat die für heute geplanten Wahlen von drei Richtern für das Bundesverfassungsgericht vertagt.

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