Verfassungsrechtler über Ausschluss von AfD-Kandidaten bei Bürgermeisterwahl: „Ein echter Skandal und verfassungswidrig“
Innenministerium und Verfassungsschutz mischen sich in eine Wahl ein, um einen Kandidaten der politischen Konkurrenz zu verhindern. Das ist ein echter Skandal, und es ist verfassungswidrig. Wo sind wir hier? Dass Kandidaten von Wahlen ausgeschlossen werden, kennen wir aus autoritären Staaten und Diktaturen.
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Innenministerium und Verfassungsschutz mischen sich in eine Wahl ein, um einen Kandidaten der politischen Konkurrenz zu verhindern. Das ist ein echter Skandal, und es ist verfassungswidrig. Wo sind wir hier? Dass Kandidaten von Wahlen ausgeschlossen werden, kennen wir aus autoritären Staaten und Diktaturen.
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213 Millionen Euro Steuergeld in den nächsten zwei Jahren: CSU-Ministerium erhöht Subventionen für Gaming-Industrie
Seit Anfang August geht die Gaming-Förderung des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt in die nächste Runde. Beim Ministerium von Dorothee Bär können nun wieder Förderanträge gestellt werden, um mit Steuergeldern bei der Spieleentwicklung bezuschusst zu werden.
Seit Anfang August geht die Gaming-Förderung des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt in die nächste Runde. Beim Ministerium von Dorothee Bär können nun wieder Förderanträge gestellt werden, um mit Steuergeldern bei der Spieleentwicklung bezuschusst zu werden.
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Wahlausschuss verhindert AfD-Kandidaten zur Bürgermeisterwahl: Wird Ludwigshafen zur Blaupause für das ganze Land?
In Rheinland-Pfalz ändern sich die demokratischen Spielregeln. Nicht der Wähler entscheidet über den Bürgermeister, sondern ein Wahlausschuss trifft eine Vorauswahl genehmer Kandidaten. Ein linkes Netzwerk aus NGO-Aktivisten und Politikern forcierte vorab ganz bewusst den Ausschluss des AfD-Politikers.
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In Rheinland-Pfalz ändern sich die demokratischen Spielregeln. Nicht der Wähler entscheidet über den Bürgermeister, sondern ein Wahlausschuss trifft eine Vorauswahl genehmer Kandidaten. Ein linkes Netzwerk aus NGO-Aktivisten und Politikern forcierte vorab ganz bewusst den Ausschluss des AfD-Politikers.
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Warum Friedrich Merz Deutschland nicht führen kann
🔎 Thema heute: Was will Friedrich Merz eigentlich? Der Kanzler regiert impulsiv statt prinzipientreu, scheut langfristige Strategien und jagt dem Prestige internationaler Anerkennung hinterher. Er steht für wechselhafte Politik statt Staatskunst – und bleibt damit weit hinter dem zurück, was Deutschland jetzt bräuchte.
🔎 Thema heute: Was will Friedrich Merz eigentlich? Der Kanzler regiert impulsiv statt prinzipientreu, scheut langfristige Strategien und jagt dem Prestige internationaler Anerkennung hinterher. Er steht für wechselhafte Politik statt Staatskunst – und bleibt damit weit hinter dem zurück, was Deutschland jetzt bräuchte.
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Beate Zschäpe in Neonazi-Aussteigerprogramm
Im sogenannten NSU-Prozess, dem größten Terrorprozess der deutschen Nachkriegsgeschichte, wurde Beate Zschäpe 2018 vom Oberlandesgericht München zu lebenslanger Haft verurteilt. Nun nimmt sie an einem Neonazi-Aussteigerprogramm teil. Im November 2026 wird entschieden, ob sich das auf ihre Mindestverbüßungsdauer auswirkt.
Im sogenannten NSU-Prozess, dem größten Terrorprozess der deutschen Nachkriegsgeschichte, wurde Beate Zschäpe 2018 vom Oberlandesgericht München zu lebenslanger Haft verurteilt. Nun nimmt sie an einem Neonazi-Aussteigerprogramm teil. Im November 2026 wird entschieden, ob sich das auf ihre Mindestverbüßungsdauer auswirkt.
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Aquarium statt Motorhaube
Ein Mann in China baut kurzerhand seine Motorhaube zum Aquarium um – mit echten Karpfen darin. Seine Erklärung ist genau so absurd, wie die Idee selbst: Er hatte beim Angeln keinen Eimer für die gefangenen Fische.
Im Netz hagelt es hierfür massiv Kritik und das völlig zurecht.
Ein Mann in China baut kurzerhand seine Motorhaube zum Aquarium um – mit echten Karpfen darin. Seine Erklärung ist genau so absurd, wie die Idee selbst: Er hatte beim Angeln keinen Eimer für die gefangenen Fische.
Im Netz hagelt es hierfür massiv Kritik und das völlig zurecht.
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Aus aktuellem Anlass: Lächeln Sie – und Ihr Tag wird schöner
Sturm der Entrüstung bei Linken, Grünen und anderen sogenannten Demokraten: Saskia Ludwig (CDU) hat sich in Ungarn mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel getroffen. Noch schlimmer – sie hat sogar gelächelt.
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Sturm der Entrüstung bei Linken, Grünen und anderen sogenannten Demokraten: Saskia Ludwig (CDU) hat sich in Ungarn mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel getroffen. Noch schlimmer – sie hat sogar gelächelt.
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Linke Politik hat dem Bürger noch nie vertraut
Das Bundesverfassungsgericht vertraut auf die Kraft der freien Debatte. Doch warum lassen lokale Gremien – wie etwa ein Wahlausschuss in Ludwigshafen – genau dieses Vertrauen vermissen?
Das Bundesverfassungsgericht vertraut auf die Kraft der freien Debatte. Doch warum lassen lokale Gremien – wie etwa ein Wahlausschuss in Ludwigshafen – genau dieses Vertrauen vermissen?
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Roma-Clans mischen wokes Berliner Viertel auf – nun wählen die ersten Anwohner die AfD
In einem Hotel einquartierte Roma terrorisieren seit Jahren den schwulen und „queeren“ sogenannten Regenbogenkiez in Berlin-Schöneberg. Nun berichten die ersten Anwohner, sie wählten deshalb die AfD.
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In einem Hotel einquartierte Roma terrorisieren seit Jahren den schwulen und „queeren“ sogenannten Regenbogenkiez in Berlin-Schöneberg. Nun berichten die ersten Anwohner, sie wählten deshalb die AfD.
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Gesetz gegen Schwarzarbeit und Geldwäsche: Regierung will Barbershops und Kosmetikstudios ins Visier nehmen
Die Bundesregierung will im Kampf gegen Schwarzarbeit und Geldwäsche vermehrt auch Barbershops, Kosmetik- und Nagelstudios ins Visier nehmen.
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Die Bundesregierung will im Kampf gegen Schwarzarbeit und Geldwäsche vermehrt auch Barbershops, Kosmetik- und Nagelstudios ins Visier nehmen.
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Soll Israel den ganzen Gazastreifen erobern? Zoff zwischen Netanjahu und der Armeeführung
Mitten im Krieg herrscht Uneinigkeit in Jerusalem: Premier Benjamin Netanjahu will den Gazastreifen komplett besetzen, um die Hamas zur Freilassung der Geiseln zu zwingen, Generalstabschef Eyal Zamir bevorzugt eine andere Strategie.
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Mitten im Krieg herrscht Uneinigkeit in Jerusalem: Premier Benjamin Netanjahu will den Gazastreifen komplett besetzen, um die Hamas zur Freilassung der Geiseln zu zwingen, Generalstabschef Eyal Zamir bevorzugt eine andere Strategie.
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Enteignung großer Immobilienkonzerne per Gesetz: Die SPD in Berlin plant den Wohnungs-Sozialismus
Ein in Berlin umgehendes kommunistisches Gespenst nennt sich im schönsten Behördendeutsch „Vergesellschaftungsrahmengesetz“, kurz „VergRG Berlin“. Was ist mit diesem orwellschen Newspeak gemeint, das die SPD nun vorantreiben möchte?
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Ein in Berlin umgehendes kommunistisches Gespenst nennt sich im schönsten Behördendeutsch „Vergesellschaftungsrahmengesetz“, kurz „VergRG Berlin“. Was ist mit diesem orwellschen Newspeak gemeint, das die SPD nun vorantreiben möchte?
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„Es wird alles wiederkommen“: „Omas gegen Rechts“-Chefin war Stasi-Spitzel
Eine hohe „Oma gegen rechts“ arbeitete für die Stasi. Bärbel Bohley warnte einst, dass Strukturen der DDR wiederkommen würden.
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Eine hohe „Oma gegen rechts“ arbeitete für die Stasi. Bärbel Bohley warnte einst, dass Strukturen der DDR wiederkommen würden.
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„Größtes Analysesystem Deutschlands“: Verein will mit „KI gegen Rechts“ die Demokratie retten
Der Hamburger Verein „KI für Demokratie“ scannt Posts in sozialen Medien, um „Algorithmen, Inhalte und Akteure aufzuspüren, welche die Grundsätze und Werte unserer Demokratie untergraben“.
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Der Hamburger Verein „KI für Demokratie“ scannt Posts in sozialen Medien, um „Algorithmen, Inhalte und Akteure aufzuspüren, welche die Grundsätze und Werte unserer Demokratie untergraben“.
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Ab 7 Uhr einschalten: NIUS Live zum Wahlausschluss-Skandal von Ludwigshafen
Der Tag beginnt mit NIUS: Am 7. August 2025 begrüßen wir die NIUS-Reporter Julius Böhm und Ralf Schuler zum Talk mit Moderator Alexander Kissler live im NIUS Studio. Zusätzlich diskutieren die Juristen Volker Boehme-Neßler und Joachim Nikolaus Steinhöfel mit.
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Der Tag beginnt mit NIUS: Am 7. August 2025 begrüßen wir die NIUS-Reporter Julius Böhm und Ralf Schuler zum Talk mit Moderator Alexander Kissler live im NIUS Studio. Zusätzlich diskutieren die Juristen Volker Boehme-Neßler und Joachim Nikolaus Steinhöfel mit.
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Brief des Magdeburg-Attentäters: „Ich bin bereit, weitere Deutsche zu schlachten“
Der Weihnachtsmarkt-Attentäter von Magdeburg hat einen Brief an die Naumburger Staatsanwaltschaft geschrieben. Der Brief soll voll mit Rechtfertigungen der Tat und Drohungen sein.
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Der Weihnachtsmarkt-Attentäter von Magdeburg hat einen Brief an die Naumburger Staatsanwaltschaft geschrieben. Der Brief soll voll mit Rechtfertigungen der Tat und Drohungen sein.
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„Die Bundesregierung ignoriert alles, was kritische Stimmen fordern“
Egal ob beim Klima, beim Frieden oder in der Gesundheitspolitik. In diesem Interview erklärt der Gründer von Querdenken 711, warum er sich 2020 zum Handeln entschloss. Für ihn ist klar: Unser System ist am Limit – finanziell, gesellschaftlich und politisch.
Die Lösung? Lokal aktiv werden, Verantwortung übernehmen und nicht länger auf Veränderung von oben warten.
Egal ob beim Klima, beim Frieden oder in der Gesundheitspolitik. In diesem Interview erklärt der Gründer von Querdenken 711, warum er sich 2020 zum Handeln entschloss. Für ihn ist klar: Unser System ist am Limit – finanziell, gesellschaftlich und politisch.
Die Lösung? Lokal aktiv werden, Verantwortung übernehmen und nicht länger auf Veränderung von oben warten.
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Niedrigster Stand seit Mai 2020: Industrieproduktion bricht um 1,9 Prozent ein
Die deutsche Industrie steckt in der Rezession: Die Produktion im produzierenden Gewerbe ist im Juni 2025 deutlich eingebrochen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sank der Output gegenüber dem Vormonat saison- und kalenderbereinigt um 1,9 Prozent – so niedrig lag der Wert zuletzt im Mai 2020, auf dem Tiefpunkt der Corona-Krise
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Die deutsche Industrie steckt in der Rezession: Die Produktion im produzierenden Gewerbe ist im Juni 2025 deutlich eingebrochen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sank der Output gegenüber dem Vormonat saison- und kalenderbereinigt um 1,9 Prozent – so niedrig lag der Wert zuletzt im Mai 2020, auf dem Tiefpunkt der Corona-Krise
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„Ich bin bereit, weitere Deutsche zu schlachten“
Der Weihnachtsmarkt-Attentäter von Magdeburg hat einen Brief an die Naumburger Staatsanwaltschaft geschrieben. Darin heißt es: „Ich bin jetzt stolz auf den 20. Dezember und jetzt bereit, weitere Deutsche mit meiner Hand zu schlachten.“
Der Weihnachtsmarkt-Attentäter von Magdeburg hat einen Brief an die Naumburger Staatsanwaltschaft geschrieben. Darin heißt es: „Ich bin jetzt stolz auf den 20. Dezember und jetzt bereit, weitere Deutsche mit meiner Hand zu schlachten.“
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„Rechte Hetzer“ sollten Merkels Buch lesen
Der Verfassungsschutz sollte sich auf echte Gefahren für unsere Demokratie konzentrieren – nicht auf politische Inszenierungen in Ludwigshafen.
Der Verfassungsschutz sollte sich auf echte Gefahren für unsere Demokratie konzentrieren – nicht auf politische Inszenierungen in Ludwigshafen.
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