So reagiert die Politik auf den Rückzug von Brosius-Gersdorf: „Die Kampagne der Rechtspopulisten gegen Brosius-Gersdorf war erfolgreich”
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Brosius-Gersdorf verzichtet auf Kandidatur
Die umstrittene Juristin will nicht mehr Richterin am Bundesverfassungsgericht werden – damit haben sich ihre Kritiker, damit hat sich die Union aus CDU und CSU durchgesetzt.
Die umstrittene Juristin will nicht mehr Richterin am Bundesverfassungsgericht werden – damit haben sich ihre Kritiker, damit hat sich die Union aus CDU und CSU durchgesetzt.
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Forwarded from KISSLER KOMPAKT
Wahlskandal in Ludwigshafen: AfD-Kandidat darf nicht antreten
🔎 Thema heute: Die Entscheidung, den AfD-Kandidaten Joachim Paul von der OB-Wahl in Ludwigshafen auszuschließen, wirft grundsätzliche Fragen zur Demokratie in Deutschland auf. Wenn Wahlausschüsse über Parteigrenzen hinweg entscheiden, wer kandidieren darf, gerät das Grundrecht auf freie Wahlen ins Wanken. Ist der Rechtsstaat noch neutral – oder politisch gelenkt?
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🔎 Thema heute: Die Entscheidung, den AfD-Kandidaten Joachim Paul von der OB-Wahl in Ludwigshafen auszuschließen, wirft grundsätzliche Fragen zur Demokratie in Deutschland auf. Wenn Wahlausschüsse über Parteigrenzen hinweg entscheiden, wer kandidieren darf, gerät das Grundrecht auf freie Wahlen ins Wanken. Ist der Rechtsstaat noch neutral – oder politisch gelenkt?
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Offener Gaza-Brief an Kanzler Merz: Warum die 367 „Kulturschaffenden“ nützliche Idioten der Hamas sind
Weitere 162 „Kulturschaffende“ fordern von Kanzler Merz, „Gaza nicht sterben“ zu lassen, nun sind es insgesamt 367. Der Appell ist ein trauriges Beispiel für Opportunismus und Heuchelei privilegierter Künstler.
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Weitere 162 „Kulturschaffende“ fordern von Kanzler Merz, „Gaza nicht sterben“ zu lassen, nun sind es insgesamt 367. Der Appell ist ein trauriges Beispiel für Opportunismus und Heuchelei privilegierter Künstler.
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Polens neues Wirtschaftswunder
Die wirtschaftliche Boom-Region Polens liegt im Umland von Poznan, dem früheren Posen. Überall Industrieanlagen, Lagerhallen und Bürogebäude – im Wachstumsland Polen ist Poznan eine der großen Player.
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Die wirtschaftliche Boom-Region Polens liegt im Umland von Poznan, dem früheren Posen. Überall Industrieanlagen, Lagerhallen und Bürogebäude – im Wachstumsland Polen ist Poznan eine der großen Player.
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Grundgesetz wird wie Thesenpapier behandelt
Was in Ludwigshafen passiert ist, erinnert mehr an den iranischen Wächterrat als an eine freiheitliche Demokratie: Kandidaten werden offenbar vorab auf politische Systemtreue geprüft – durch Verwaltung, Innenministerium und sogar mit Hilfe des Verfassungsschutzes. So etwas kennt man aus Russland, der Türkei oder dem Iran.
Was in Ludwigshafen passiert ist, erinnert mehr an den iranischen Wächterrat als an eine freiheitliche Demokratie: Kandidaten werden offenbar vorab auf politische Systemtreue geprüft – durch Verwaltung, Innenministerium und sogar mit Hilfe des Verfassungsschutzes. So etwas kennt man aus Russland, der Türkei oder dem Iran.
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Ein AfD-Kandidat darf nicht bei der Wahl in Ludwigshafen antreten: Das ist ein Skandal und undemokratisch
Der AfD-Kandidat Paul darf nicht bei der Wahl zum Oberbürgermeister von Ludwigshafen antreten. Das ist ein Skandal und undemokratisch.
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Der AfD-Kandidat Paul darf nicht bei der Wahl zum Oberbürgermeister von Ludwigshafen antreten. Das ist ein Skandal und undemokratisch.
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Ein neues Interview ist online 👀
In dieser Folge von „Schuler! Fragen, was ist“ gibt Bundeswehr- und Geheimdienst-Insider Prof. Patrick Sensburg Einblicke in die Sicherheitslage Deutschlands. Im Gespräch mit NIUS-Politikchef Ralf Schuler erklärt der Experte, warum Deutschland aktuell „nur begrenzt leistungsfähig“ ist – und was sich ändern muss. Außerdem geht er auf die jüngsten Anforderungen der NATO ein, die Deutschland unter noch stärkeren Handlungsdruck stellt.
Jetzt das ganze Interview anschauen!
In dieser Folge von „Schuler! Fragen, was ist“ gibt Bundeswehr- und Geheimdienst-Insider Prof. Patrick Sensburg Einblicke in die Sicherheitslage Deutschlands. Im Gespräch mit NIUS-Politikchef Ralf Schuler erklärt der Experte, warum Deutschland aktuell „nur begrenzt leistungsfähig“ ist – und was sich ändern muss. Außerdem geht er auf die jüngsten Anforderungen der NATO ein, die Deutschland unter noch stärkeren Handlungsdruck stellt.
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Zustände wie man sie sonst aus Diktaturen kennt
In einer Demokratie darf nicht die Verwaltung – womöglich noch mit Hilfe des Verfassungsschutzes – entscheiden, wer überhaupt kandidieren darf. Das ist normal für autoritäre Staaten und Diktaturen, aber nicht für Deutschland.
In einer Demokratie darf nicht die Verwaltung – womöglich noch mit Hilfe des Verfassungsschutzes – entscheiden, wer überhaupt kandidieren darf. Das ist normal für autoritäre Staaten und Diktaturen, aber nicht für Deutschland.
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Merz-Regierung im Umfragetief: Zustimmung in Deutschlandtrend sinkt auf schockierende 29 Prozent
Auch Kanzler Merz persönlich verliert an Rückhalt: Lediglich 32 Prozent sind mit seiner Arbeit einverstanden, was ebenfalls ein Minus von zehn Punkten bedeutet.
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Auch Kanzler Merz persönlich verliert an Rückhalt: Lediglich 32 Prozent sind mit seiner Arbeit einverstanden, was ebenfalls ein Minus von zehn Punkten bedeutet.
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Warum Brosius-Gersdorfs Rückzug ein Sieg der kritischen Öffentlichkeit ist
Es gab keine „rechte Kampagne“ gegen Brosius-Gersdorf. Linke können aufgrund kritischen Journalismus nur nicht mehr durchregieren.
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Es gab keine „rechte Kampagne“ gegen Brosius-Gersdorf. Linke können aufgrund kritischen Journalismus nur nicht mehr durchregieren.
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Feindbild J.K. Rowling: Wie die Harry-Potter-Autorin von Fake Feministinnen denunziert und beschimpft wird
Doch was hat J.K. Rowling eigentlich verbrochen? Rowling setzt sich seit Jahren für die Rechte von Frauen ein und spricht sich gegen die Auslöschung der Weiblichkeit durch den radikalen Transaktivismus aus.
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Doch was hat J.K. Rowling eigentlich verbrochen? Rowling setzt sich seit Jahren für die Rechte von Frauen ein und spricht sich gegen die Auslöschung der Weiblichkeit durch den radikalen Transaktivismus aus.
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Patrick Sensburg, Präsident des Reservistenverbandes: „Die Heimat muss man verteidigen, oder sie ist verloren“
Wie viele Soldaten und Reservisten stehen im Ernstfall wirklich zur Verfügung? Der Präsident des Reservistenverbands gibt Einblicke in die aktuelle Aufstellung der deutschen Truppen und erklärt, warum militärische Stärke heute wieder im internationalen Wettbewerb ein wichtiger Faktor ist.
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Wie viele Soldaten und Reservisten stehen im Ernstfall wirklich zur Verfügung? Der Präsident des Reservistenverbands gibt Einblicke in die aktuelle Aufstellung der deutschen Truppen und erklärt, warum militärische Stärke heute wieder im internationalen Wettbewerb ein wichtiger Faktor ist.
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UN-Zahlen beweisen: Fast alle Hilfskonvois werden in Gaza geplündert, auch von der Hamas
95 Prozent der Hilfslieferungen nach Gaza kommen nicht an ihrem Ziel an. Neue UN-Zahlen belegen: Fast jede Lkw-Ladung wird im Gazastreifen geplündert
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95 Prozent der Hilfslieferungen nach Gaza kommen nicht an ihrem Ziel an. Neue UN-Zahlen belegen: Fast jede Lkw-Ladung wird im Gazastreifen geplündert
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Koalitionskrise wegen Brosius-Gersdorf: Juso-Chef fordert Rücktritt von Jens Spahn
Die SPD wünschte sich die umstrittene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf am Bundesverfassungsgericht. Die Union zog, trotz anderslautender Absprachen unter Führungskräften, bei diesem Vorhaben nicht mit. Nachdem die Kandidatin sich zurückzog, fordert nun der Juso-Chef Philipp Türmer den Rücktritt von Unions-Fraktionschef Jens Spahn.
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Die SPD wünschte sich die umstrittene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf am Bundesverfassungsgericht. Die Union zog, trotz anderslautender Absprachen unter Führungskräften, bei diesem Vorhaben nicht mit. Nachdem die Kandidatin sich zurückzog, fordert nun der Juso-Chef Philipp Türmer den Rücktritt von Unions-Fraktionschef Jens Spahn.
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Rien ne va plus Deutschland, nichts geht mehr!
Nachdem man schon eine Billion Euro verpulvert hat und es ein Haushaltsloch von 170 Milliarden Euro gibt, wird die SPD nun keine Politik- oder Wirtschaftwende mehr mitmachen. Und das wegen einer Person, die sie nicht an die Stelle kriegen, an der sie sie haben wollen. So radikal sind Linke.
Nachdem man schon eine Billion Euro verpulvert hat und es ein Haushaltsloch von 170 Milliarden Euro gibt, wird die SPD nun keine Politik- oder Wirtschaftwende mehr mitmachen. Und das wegen einer Person, die sie nicht an die Stelle kriegen, an der sie sie haben wollen. So radikal sind Linke.
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Bundestagsbau wird mehr als doppelt so teuer: Das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus kostet 429 Millionen Euro statt 190 Millionen – und ist noch nicht fertig
Baumängel, Sanierung, Bürokratie: Beim Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Bundestages verdoppeln sich die Baukosten.
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Baumängel, Sanierung, Bürokratie: Beim Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Bundestages verdoppeln sich die Baukosten.
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Zehn Milliarden Euro Entwicklungshilfe sind zehn Milliarden Euro zu viel
Mit zehn Milliarden Euro finanziert Deutschland Entwicklungshilfe. Ministerin Alabali-Radovan will die ganze Welt beglücken. Damit sollte Schluss sein.
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Mit zehn Milliarden Euro finanziert Deutschland Entwicklungshilfe. Ministerin Alabali-Radovan will die ganze Welt beglücken. Damit sollte Schluss sein.
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Langjährige Tagesthemen-Moderatorin wird Sprecherin des Entwicklungsministeriums
Aline Abboud wird Pressesprecherin und Leiterin des Pressereferats im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Das berichten mehrere Branchendienste übereinstimmend unter Berufung auf einen Behördensprecher.
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Aline Abboud wird Pressesprecherin und Leiterin des Pressereferats im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Das berichten mehrere Branchendienste übereinstimmend unter Berufung auf einen Behördensprecher.
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