„Das hat mit einer liberalen Demokratie immer weniger zu tun.“

Sahra Wagenknecht warnt vor Parteiverbotsdebatten, politischem Druck auf Wissenschaft und der Angst vieler Bürger, ihre Meinung noch frei äußern zu können.

„Dann haben wir keine Gesellschaft mehr“

„Wenn ich meine, ein Land bestehe darin, dass möglichst viele verschiedene Ethnien, Nationalitäten und Sprachen irgendwie zusammenkommen und das Einzige, was sie verbindet, ist vielleicht noch der Gang zum Sozialamt, dann haben wir ein Problem“, sagt NIUS-Reporter bei NIUS Live.

Die „Migrationswende“ bleibt ein politisches Märchen

Sechs von zehn Abschiebungen scheitern – seit Jahren

Kosovare (17) sticht Lehrerin nieder

In Essen ist eine Lehrkraft mit einem Messer verletzt worden. Tatverdächtig ist ein 17-jähriger kosovarischer Schüler. Es wurde ein massiver Polizeieinsatz ausgelöst.

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So weit weg ist die Politik vom Alltag!

Michael Kyrath verlor vor 2,5 Jahren seine 17-jährige Tochter Ann-Marie, die brutal ermordet wurde. Er schildert bei NIUS Live seine Erfahrungen mit der Politik, die in ihrer eigenen Berliner Blase lebt: Dienstwagen, Privatschulen, abgeschottet vom echten Leben. Währenddessen erleben Kinder Gewalt und Beleidigungen auf dem Schulhof – doch Lehrer und Schulleiter schweigen.

Klingbeils Staatssekretär schiebt Heimat-NGO noch schnell 1 Million Euro Steuergeld zu

Dennis Rohde (SPD) war lange Zeit der Chef-Haushälter der SPD. Nun ist er von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil als Parlamentarischer Staatssekretär in das Finanzministerium berufen worden. Und schon bekommt eine NGO aus seinem Wahlkreis 1 Million Euro Steuergeld.

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Trump will das „Verteidigungsministerium“ in „Kriegsministerium“ umbenennen

Begründung: Ehrlichkeit – Amerika verteidige sich nicht nur, sondern führe auch Kriege.

Grüne-Jugend-Chefin Jette Nietzard nennt Söder „Hundesohn“

In einem TikTok-Video bezeichnet die Vorsitzende der „Grünen Jugen“, Jette Nietzard, den CSU-Chef Markus Söder einen „Hundesohn“. 

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Ein Beispiel für die Absurdität unseres Systems

Im Interview mit Schuler erklärt Christoph de Vries, warum die Union trotz Gerichtsurteil weiter an Grenzkontrollen festhält.

Macht Ministerin Doro Bär Schleichwerbung auf ihrem Instagram-Account?

Ist die Bundesministerin eine stilbewusste Netzwerkerin – oder macht die Frau, deren üppiges Gehalt der Steuerzahler finanziert, in ihrem Amt nebenbei Werbung?

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Olympia-Attentat: Innenministerium verschweigt Täter und spricht von „Gestorbenen“

Das Bundesinnenministerium erinnerte am Freitag an die Opfer des Olympia-Attentats von 1972 in München. In der offiziellen Mitteilung heißt es, zwölf Menschen seien „gestorben“. Weder werden die Täter benannt noch wird die Tat als Mord bezeichnet.

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„Schockierend, dass es immer das selbe Muster ist“

„Es kann doch nicht sein, dass wir immer wieder die gleichen Fälle haben mit abgelehnten Asylbewerbern, die auffällig werden und es bleibt komplett folgenlos“, sagt NIUS-Politikchef Ralf Schuler bei NIUS Live.

Berliner Polizei lässt „Mahnmal für Migrationsopfer“ räumen

Unweit des Breitscheidplatzes stellte der Deutschlandkurier Betonklötze mit Blumen und Bildern von Opfern auf. Nur wenige Stunden später entfernte die Polizei die Aktion.
NIUS war vor Ort und hat die Räumung begleitet – und mit Passanten gesprochen.

Joko, Klaas und das linke Sat.1-Frühstücksfernsehen arbeiten jetzt für Berlusconi

Der Erbe eines Mannes, der Europa mit rechtem Populismus überschwemmt hat, übernimmt nun ein Medienhaus, das eben diesen Populismus bekämpft.

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„Kein Recht auf Nazipropaganda“-Rufe und massive Störaktionen: Linksextreme stören Debatte zwischen Palmer und Frohnmaier

Was als offener Austausch geplant war, geriet durch massive Störungen antidemokratischer Demonstranten zu einem chaotischen Schauspiel. Mit „Nazis raus“-Rufen und Sprechchören verzögerten linksextreme Aktivisten den Beginn der Veranstaltung.

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Nach Streit um „Halal“-Essen: Schule in Gelsenkirchen-Erle zwingt Schülern die Pride-Flagge auf

An der Gesamtschule Erle in Gelsenkirchen entfacht sich ein Streit um die Pride-Fahne. Weil der Schulleiter das Hissen der Flagge nach den Sommerferien zum neuen Standard an der Schule machte, haben sich bereits einige Eltern beschwert.

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Sahra Wagenknecht über Meinungsfreiheit: „Man schafft ein Klima des Duckmäusertums“

Berichte über private Feiern, Kampagnen gegen missliebige Meinungen, Vorsicht bei bei bestimmten Themen: BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fühlt sich mit Blick auf die Meinungsfreiheit in Deutschland immer öfter an die DDR erinnert, sagt sie im Gespräch bei „Schuler! Fragen, was ist“

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Ansturm auf Beratungsstellen für Kriegsdienstverweigerung

Seit dem Kabinettsbeschluss zum neuen Wehrdienstgesetz verzeichnen Beratungsstellen einen starken Ansturm. Besonders junge Menschen ab Jahrgang 2008 sollen sich auf Musterungen vorbereiten – viele beantragen deshalb schon jetzt die Kriegsdienstverweigerung.

„Immer mehr Menschen trauen sich nicht mehr, ihre Meinung zu sagen.“

Sahra Wagenknecht warnt davor, dass sich viele heute schon selbst zensieren – aus Angst, im Betrieb oder in der Öffentlichkeit die „falschen Ohren“ zu erreichen. Ein Klima des Duckmäusertums, das sie noch aus der DDR kennt – und nie wieder erleben wollte.

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