Ansturm auf Beratungsstellen für Kriegsdienstverweigerung

Seit dem Kabinettsbeschluss zum neuen Wehrdienstgesetz verzeichnen Beratungsstellen einen starken Ansturm. Besonders junge Menschen ab Jahrgang 2008 sollen sich auf Musterungen vorbereiten – viele beantragen deshalb schon jetzt die Kriegsdienstverweigerung.

„Immer mehr Menschen trauen sich nicht mehr, ihre Meinung zu sagen.“

Sahra Wagenknecht warnt davor, dass sich viele heute schon selbst zensieren – aus Angst, im Betrieb oder in der Öffentlichkeit die „falschen Ohren“ zu erreichen. Ein Klima des Duckmäusertums, das sie noch aus der DDR kennt – und nie wieder erleben wollte.

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Sie schwor Amtseid auf den Koran: Diese Frau ist jetzt Einwanderungsministerin von England

Shabana Mahmood ist neue britische Innenministerin. Die Labour-Politikerin übernimmt Einwanderung und Grenzpolitik, 2024 schwor sie auf den Koran. Nun sieht man sie auf einem Foto in ultra-religiösem Ambiente.

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Gerichtsurteil widerlegt Vorwürfe über Volksbegriff: Wie das Buch des Professors Wagner den Verfassungsschutz blamiert

Wer oder was ist das Volk? Das ist das Thema eines Buches, dem Verfassungsfeindlichkeit vorgeworfen wurde. Das Urteil des Frankfurter Landgerichts geriet zur Ohrfeige für den Verfassungsschutz.

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Schon jetzt mehr als 3000 Meldungen in 2025: Staatliche Meldestelle ZMI verfolgt immer öfter Bürger wegen Aussagen über Politiker

Die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) beim Bundeskriminalamt erfasst laut Bundesregierung zunehmend Fälle nach § 188 StGB. Dabei geht es um üble Nachrede oder Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens. Die sogenannten „Majestätsbeleidigungen“ machen inzwischen den Großteil der ZMI-Statistik aus, wie eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag ans Licht bringt.

Am Nasenring durch die Manege

So beschreibt Christoph de Vries im Schuler-Interview den Missbrauch des Selbstbestimmungsgesetzes. Er fordert, dass im Evaluationsprozess genau geprüft wird, wie solche Fälle künftig verhindert werden können.

Fernwärme – vom grünen Versprechen zur Kostenfalle!

Eigentlich sollte sie klimaneutral, günstig und fair sein. Doch für viele Mieter explodieren die Preise – teils um 300 %. Verbraucherschützer sprechen von einem Monopol ohne Transparenz. Besonders Haushalte mit wenig Einkommen leiden unter den Nachzahlungen.

Jeder muss verstehen, dass unser umlagenfinanziertes Sozialsystem nicht mehr funktionieren wird

Dieser Vergleich verdeutlicht, warum.

Nach Umfrage-Schock in Sachsen-Anhalt: CDU-Haseloff sucht Trost in queerem Geborgenheitstanz – doch die 12 Prozent Abstand zur AfD bleiben

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Keine Linie und keine Kompetenz bei Merz

„Ich sehe beim Wort Richtlinienkompetenz, dass beide Wortbestandteile bei Merz nicht vorhanden sind. Ich sehe ehrlich gesagt keine Linie und auch keine Kompetenz“, sagt NIUS-Politikchef Ralf Schuler bei NIUS Live.

Nach 10 Jahren Migrationskrise: Frauen sind Zielscheibe Nummer 1

Es gibt nichts Antifeministischeres, als sich für offene Grenzen einzusetzen. 10 Jahre nach Merkels „Wir schaffen das“ sind die Konsequenzen für Frauen verheerend.

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Der Catcalling-Vorstoß der SPD lenkt von der wahren Gefahr für Frauen ab

Alle Jahre wieder kommt nicht nur das Christuskind auf die Erde nieder, sondern auch die SPD mit einem weiteren Versuch, eine Sexismus-Debatte vom Zaun zu treten und schärfere Gesetze gegen Männer zu erfinden, die immer noch wagen, eine Frau anzusprechen.

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Der nützliche Mythos von den psychisch kranken migrantischen Straftätern

Durch Deutschland rollt eine Welle der Gewalt: Mörder, Messerstecher und Totschläger bringen reihenweise Menschen um, fahren sie mit dem Auto über den Haufen oder fügen ihnen mit Messern und Äxten schwerste Verletzungen zu. Und das Interessante daran: viele der Täter sind Migranten und Asylbewerber. Und noch interessanter: unglaublich viele dieser Täter sind anscheinend psychisch krank.

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So verschiebt die Regierung Milliarden in das „Sondervermögen“, um nicht sparen zu müssen

Im März brachte der Bundestag eine Grundgesetzänderung auf den Weg, die das sogenannte „Sondervermögen“ ermöglichte: 500 Milliarden Euro Schulden für Infrastruktur und Klimaschutz. Im neuen Text des Grundgesetzes ist festgehalten, dass es sich dabei um „zusätzliche Investitionen“ handeln muss, also Ausgaben, die die Regierung nicht ohnehin tätigt. Doch genau das geschieht nicht. Vielmehr zeigt der Haushalts-Entwurf für das „Sondervermögen“, dass die Regierung sich nicht an die Vorgaben hält und zahlreiche Posten in das „Sondervermögen“ verschiebt, die zuvor als laufende Kosten aus dem Haushalt finanziert wurden.

„Putin wird die NATO nicht angreifen – das wäre ein Selbstmordkommando.“

Das sagt Sahra Wagenknecht und verweist auf Analysen: In allen Waffengattungen ist die NATO Russland weit überlegen.

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Ist bald Schluss mit „buy now, pay later“?

Immer mehr Deutsche kaufen heute nach dem Motto „Jetzt shoppen, später zahlen“. Klingt bequem – ist aber riskant: Die Zahl der Kleinkredite hat sich in wenigen Jahren fast verdreifacht. Besonders junge Leute greifen immer öfter zu Ratenkäufen, verlieren dabei aber schnell den Überblick – und landen in der Schuldenfalle.

Nächster Koalitionskrach – Linnemann: Verweigerer dürfen gar kein Bürgergeld mehr bekommen

Da zieht der nächste Koalitionskrach auf! CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann legt im Interview mit der Bild nach – und will das Bürgergeld nicht nur umbenennen, sondern im „Kern des Kerns“ radikal verändern. Seine Ansage: Wer arbeiten kann, aber nicht will, soll komplett leer ausgehen.

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Das war diese Woche los

In Friedland verharmlost der Bürgermeister den grausamen Mord an der 16-jährigen Liana und warnt er vor „Hass und Hetze“. In Nordrhein-Westfalen rücken die Kommunalwahlen näher – doch das eigentliche Aufsehen erregen rätselhafte Todesfälle. Außerdem: Umfrage-Beben in Sachsen-Anhalt.

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