Schweigen aus Angst? Das ist keine Demokratie!

„Wenn man Mut braucht, seine politische Meinung zu artikulieren, dann habe ich faktisch keine Meinungsfreiheit mehr, weil in einer Demokratie brauche ich keinen Mut, meine Meinung zu artikulieren“, sagt NIUS-Reporter Alexander Kissler bei NIUS Live.

So scheitert die Corona-Aufarbeitung: Die neue Kommission reicht nicht

💡 In dieser Ausgabe analysiert Alexander Kissler:
✔️ Warum die Kommission keine schonungslose Aufarbeitung leisten wird
✔️ Wie Grundrechte während der Pandemie massiv eingeschränkt wurden
✔️ Warum Kritiker diffamiert und Ungeimpfte zu Sündenböcken gemacht wurden
✔️ Wieso politische Verantwortung im Nachhinein verschleiert wird
✔️ Weshalb die Spätfolgen der Corona-Jahre weiter schwelen

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Sommerinterviews vorbei – jetzt zeigen wir, wie sich ein Polit-Sprücheklopfer beim ganz normalen Einkauf schlägt 🛒📺

So scheitert die Corona-Aufarbeitung: Die neue Kommission reicht nicht

🔎 Thema heute: Eine Bundestags-Enquete soll die Corona-Zeit aufarbeiten – doch schon jetzt ist klar: Die Besetzung, Schwerpunkte und geringen Rechte verhindern eine ehrliche Analyse. Ausgerechnet Politiker, die selbst für Grundrechtseingriffe standen, sitzen nun in der Kommission.

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Hausdurchsuchung nach Merz-Kritik war rechtswidrig

Bei der 17-jährigen SPD-Nachwuchspolitikerin Nela Kroschski (Juso-Vorsitzende in Menden) führte die Polizei eine Hausdurchsuchung durch – genehmigt vom Amtsgericht Arnsberg, dessen Direktorin Kanzlergattin Charlotte Merz ist. Sie wurde verdächtigt, Graffitis gegen Friedrich Merz gesprüht zu haben. Später erklärte ein Gericht die Maßnahme als rechtswidrig: Grundlage waren nur eine vage Zeugenaussage und ein anonymer Hinweis.

Stromausfall legt Teile Berlins lahm

Am Dienstagmorgen hat ein schwerer Stromausfall den Südosten Berlins getroffen. Ganze Straßenzüge und der Nahverkehr seien betroffen - mögliche Ursache: Brandstiftung! Nach Angaben des Netzbetreibers "Stromnetz Berlin" sind rund 50.000 Haushalte betroffen.

So wird das nichts mit der Corona-Aufarbeitung

Der Bundestag hat eine Enquete-Kommission berufen, um Corona aufzuarbeiten. Sie kommt aber zu spät und ist regierungsnah besetzt.

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Einbürgerungs-Betrug: Tausende gefälschte Sprachzertifikate und Integrationstests im Umlauf

Wie eine gemeinsame Recherche von Stern und RTL zeigt, sind Tausende gefälschte Sprachzertifikate im Umlauf. Die Bescheinigungen über Sprachkenntnisse müssen Ausländer vorlegen, wenn sie eingebürgert werden wollen. Die Spur führt zur Organisierten Kriminalität.

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Einbürgerung statt Heimreise: Warum macht Merz das Gegenteil von dem, was Merkel versprochen hat?

Laut Ausländerzentralregister leben knapp eine Million Syrer (955.000) in Deutschland. Und obwohl der Diktator Baschar al-Assad im Dezember 2024 gestürzt wurde, wollen kaum Menschen zurück in ihr Land. Bisher liegt die Zahl der syrischen Heimkehrer gerade einmal bei 1.867.

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„Sozialstaat ohne Sanktionen ist ein Asozialstaat“ „Ein Sozialstaat ohne Sanktionen ist ein Asozialstaat. Die SPD verteidigt diejenigen, die keinen Bock haben auf Arbeiten und verhindert die Sanktionierung von Faulen und Abzocker“, sagt Kolumnistin Birgit Kelle bei NIUS Live.

„Wir lassen permanentes Wirtschaftsdoping zu.“

Unternehmer Dr. Andreas Ritzenhoff kritisiert die unfairen Marktbedingungen und die aktuelle Marktwirtschaft. Unternehmen aus dem Ausland wie etwa Temu oder Shein würden durch Subventionen „wirtschaftlich gedopt“ und könnten ihre Produkte dadurch zu sehr billigen Preisen anbieten.

„Ich würde mal sagen: Spätestens seit Beginn der Amtszeit von Minister Gabriel bis hin zu Habeck haben sich die Wirtschaftsminister schlicht nicht um dieses Thema gekümmert“, so der Unternehmer.

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Wegen „Döp-dödö-döp“: Im „Pony“ auf Sylt soll man jetzt verdächtige Blicke melden

Aufgrund eines Videos, welches junge Erwachsene zeigt, wie sie zu einem Pop-Hit „Ausländer raus – Deutschland den Deutschen“ grölen, welches bundesweit für Schlagzeilen sorgte, soll man jetzt im Restaurant „Pony“ auf Sylt auf verdächtige Blicke achten.

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Enthüllt! Die perverse Zeichnung im Geburtstagsbuch von Jeffrey Epstein

In einer eben veröffentlichten Tranche von Akten zu Jeffrey Epstein findet sich auch das berüchtigte „Geburtstagsbuch“ des 2019 verstorbenen Pädophilen. Es enthält unter anderem Beiträge von Ex-Präsident Bill Clinton – und eine perverse Zeichnung.

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Söder und Merz streiten um Verbrennerverbot

Merz laviert auf der IAA: Statt das EU-Verbrennerverbot klar abzulehnen, spricht der Kanzler von „Technologieoffenheit“ und bleibt vage – aus Angst vor dem Koalitionspartner? Söder und VDA-Chefin Müller fordern dagegen Kurskorrektur.

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+++ Syrer (57) ermordet Partnerin, weil sie sich trennen will +++ Autofahrer beißt Beifahrer Fingerkuppe ab und tötet Radfahrer +++ 20-Jähriger rast in Kindergruppe, Verletzte und Schwerverletzte +++

Messerübergriffe, Vergewaltigungen und Tötungsdelikte sind inzwischen trauriger Alltag in Deutschland. Durch die fortgesetzte Masseneinwanderung in den vergangenen zehn Jahren haben die Übergriffe und Gewaltdelikte eine neue Qualität erreicht. In vielen Medien laufen die Nachrichten darüber nur noch „unter ferner liefen“ – wenn denn überhaupt berichtet wird.

NIUS dokumentiert den Wahnsinn, der sich in deutschen Städten abspielt, in einem ständig aktualisierten Protokoll. 🤏

Baerbocks neues Luxus-Leben in New York

Annalena Baerbock, die ehemalige grüne Außenministerin, zeigt ihr neues Luxus-Leben in New York – morgens durch den Big Apple schlendern, Bagel und Kaffee in der Hand, Taxi durch die ikonischen Hochhausschluchten. „Es zeigt, dass sie komplett ungeeignet ist für diesen Job“, meint NIUS-Reporter Alexander Kissler bei NIUS Live.

Bundesagentur für Arbeit weiß nicht, wie viele Bürgergeld-Empfänger ihre Termine schwänzen

Viele Bürgergeld-Empfänger erscheinen gar nicht erst zu ihren vereinbarten Terminen im Jobcenter. Doch wie groß das Problem tatsächlich ist, kann niemand genau sagen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) erhebt diese Zahlen nämlich nicht.

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ÖVP-Kanzleramtsministerin Claudia Plakolm: „Das Kopftuch ist ein Zeichen der Unterdrückung“

Österreich greift durch gegen den politischen Islam: Für Mädchen unter 14 Jahren gilt künftig ein Kopftuch-Verbot. Bei „Schuler! Fragen, was ist“ erklärt Österreichs Kanzleramtsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) wie die Regierung in Wien jetzt durchgreifen will. Den vollen Anspruch auf Bürgergeld soll es künftig erst nach drei Jahren geben.

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Comic-Figur im Dirndl ist für Grüne sexistisch

In Kleve sorgt ein Werbeplakat mit einer Comic-Frau im Dirndl für Streit. Die Grünen bewerten die Darstellung als sexistisch und wollen sogar die städtische Sondernutzungssatzung um einen Passus zu „fairer und diskriminierungsfreier Werbung“ erweitern. Darüber entscheidet nun am 8. Oktober der Stadtrat.

Ein „Horror-Urteil“: Jura-Professor kritisiert Verurteilung wegen Volksverhetzung gegen Corona-Kritiker

Mit Urteil vom 20. März 2024 verurteilte das Landgericht Wuppertal einen Kritiker der Corona-Maßnahmen wegen Volksverhetzung in der Variante der Verharmlosung des NS-Unrechts.

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