Urteil mit politischem Einschlag: Bonner Richter nennt Trump-Regierung „rechtsextremistisch-populistisch“

In einem Urteil des Landgerichts Bonn zu einem Datenschutzstreit hat der zuständige Richter die Klage gegen ein US-Unternehmen abgewiesen – und dabei in der schriftlichen Begründung ungewöhnlich scharfe politische Aussagen über die Vereinigten Staaten und den damaligen Präsidenten Donald Trump getroffen. Im Urteil ist die Rede von einer „rechtsextremistisch-populistischen Regierung in den USA.“

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+++ Proteste gegen Korruption in Peru +++ Junge Menschen fordern Rücktritt des Präsidenten +++ 100 Verletzte und ein Toter in Lima

Peru hat seit nicht einmal 14 Tagen einen neuen Interimspräsidenten. Doch auch mit José Jerí zeigen sich insbesondere junge Peruaner unzufrieden und fordern bei Protesten seinen Rücktritt. Die Polizei setzte auch Schusswaffen ein, ein Demonstrant wurde durch einen Querschläger getötet, 100 weitere verletzt.

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Erdogan-Gemeinde plant Moschee-Neubau in Hannover mit zwei Minaretten

Es sind nur rund 680 Meter bis zum Hauptbahnhof und ein kurzer Spaziergang zum Steintor. In Hannovers Stiftstraße möchte die dortige muslimische Ditib-Gemeinde eine neue Moschee errichten. Für 10 Millionen Euro entstehen Büros, Gruppenräume, Küche und natürlich ein Gebetsraum, welcher für 600 Männer Platz bietet. Auf einer Empore können zusätzlich 300 Frauen Platz nehmen.

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„Das zeigt, wie kaputt die Öffentlichkeit ist“

Der Bundeskanzler hat, seitdem er im Amt ist, mindestens ein Dutzend Mal die Unwahrheit gesagt und Versprechen gebrochen. Jetzt sagt er einmal pointiert die Wahrheit, und das stürzt ihn jetzt in eine kommunikative Krise, bei der das mediale Umfeld und der politische Gegner draufhat“, sagt NIUS-Reporter Julius Böhm bei NIUS Live über die „Stadtbild“-Debatte.

Staatsanwaltschaft ermittelt, Immunität gefährdet: Ernste Vorwürfe gegen CDU-Politiker Tilman Kuban nach Trennung von Ehefrau

CDU-Politiker Tilman Kuban legt sein Fraktionsamt nach Trennung und Vorwürfen im privaten Umfeld ruhend. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, Kuban bestreitet die Anschuldigungen „vehement“.

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Politik für Genießer mit einem Hauch Dekadenz: „Ein Espresso im Staatssekretärsbüro“

Verkehrsstaatssekretär Ulrich Lange (CSU) macht jetzt auch Social Media. Schließlich will auch die CSU modern sein. Mit einem Post aus seinem Staatssekretärsbüro auf Instagram zieht er nun Spott und Häme auf sich.

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Das war’s, Woko und Klaas? Der ProSieben-Paukenschlag!

Wenn die Chefs bei ProSiebenSat.1 etwas mitzuteilen haben, wird das oft wie in einer Fernsehshow aufgezogen. So auch am Dienstag. Nur diesmal war der Moderator der Hauptnachrichten neu, die Geistes-Haltung und die Botschaft erst recht: Marco Giordani, Gesandter der neuen Besitzerfamilie Berlusconi, inthronisierte sich als Vorstandschef und verkündete in Trump-Manier seinen Vorgängern sinngemäß: You‘re fired.

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Carla Bruni & Nicolas Sarkozy: Groß im Unglück, stark in der Liebe

Es war das erste Mal in der Geschichte Frankreichs, dass ein Präsident ins Gefängnis musste. Es war auch das erste Mal, dass die Frau an seiner Seite ihn begleitete. Es war für Carla Bruni ein kurzer und doch unendlich langer Weg. Sie ging ihn mit großer Würde.

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Ist das nicht komisch, dass bei den Demos gegen die „Stadtbild"- Aussage von Kanzler Merz auffällig wenige Menschen mit Migrationshintergrund anzutreffen sind, um die es ja eigentlich gehen sollte?

„Klingbeil setzt seinen Anti-CDU-Wahlkampf fort“

„Lars Klingbeil führt seinen Anti-CDU-Wahlkampf als SPD-Vorsitzender fort“, sagt NIUS-Reporter Alexander Kissler bei NIUS Live. Bundesfinanzminister Klingbeil warnt die Bundesländer vor der Blockade des geplanten Entlastungsgesetzes. In dessen Rahmen soll eine Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie und die Erhöhung der Pendlerpauschale kommen.

Abschiebungen in den USA: Warum sprechen unsere Medien von „Deportationen“?

Die Trump-Regierung lässt weiterhin Abschiebungen in großem Stil durchführen, doch deutsche Medien nennen sie oft fälschlich „Deportationen“. Ein semantischer Trick, um sie als unmenschlich zu brandmarken und die MAGA-Bewegung ebenso wie die AfD als gefährlich für Demokratie und Rechtsstaat darzustellen.

Wirtschaftsministerium besorgt über VW-Produktionsstopp: „Deutsche Firmen vom chinesischen Exportstopp erheblich betroffen“

Das Bundeswirtschaftsministerium unter der Leitung von Katherina Reiche beobachtet die „Situation mit Sorge, insbesondere im Hinblick auf mögliche Lieferkettenprobleme für die deutsche Industrie.“ Das Ministerium stehe hierzu in engem Austausch mit den niederländischen und weiteren europäischen Partnern sowie mit dem VW-Konzern. Denn der Engpass könnte neben der Golf-Linie kurzfristig noch weitere Modell-Produktionen zum Stillstand bringen. 

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Klingbeils Frontalangriff auf Merz: „Ich möchte in einem Land leben, bei dem nicht das Aussehen darüber entscheidet, ob man ins Stadtbild passt”

Mit seiner Aussage über das deutsche Stadtbild sorgte Bundeskanzler Friedrich Merz für große Debatten und erntete Rassismusvorwürfe von links. Jetzt wendet sich der Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) gegen Merz.

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Sensation auf dem Gesundheitsmarkt: Bald gibt es Medikamente in der Drogerie

Rezeptfreie Medikamente erzielen in Deutschland einen Umsatz von jährlich rund 14 Milliarden Euro, hat das Marktforschungsinstitut Datamed IQ errechnet. Die wurden bisher weitgehend beim Verkauf in Apotheken erzielt. Das soll sich bald ändern, wie das Handelsblatt berichtet.

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NIUS liegen auch Nachrichten aus dem entsprechenden WhatsApp-Chat vor, die sehr eindeutig den Ausschluss des vierjährigen Kindes fordern. Darin ruft eine Person zur Unterstützung der Petition auf, die die Familie mit einer „fairen Übergangsfrist aus der Kita entfernen soll“. Der Grund: Seit Kurzem besucht ein Kind die Einrichtung, dessen Vater AfD-Mitglied und Bundestagsabgeordneter ist, als „extremen Hardliner“ gilt und durch „Xenophobie, Homophobie und Kreml-Treue“ auffällt. Dies sei unvereinbar mit den Werten der Kita.

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Wenn der Vizekanzler dem Kanzler Rassismus vorwirft, kann man die Koalition auch gleich beenden

Dieser Angriff leitet den Anfang vom Ende der Koalition ein: Wenn SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil die Rassismus-Karte gegen den Kanzler zieht, hat der nächste Wahlkampf begonnen.

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Die „Stadtbild“-Debatte eskaliert: Jetzt wirft Vize-Kanzler Lars Klingbeil Bundeskanzler Friedrich Merz implizit Rassismus vor, sagt, er möchte nicht in einem Land leben, wie Friedrich Merz es sich vorstellt. Die Regierungskrise ist perfekt.

Bei NIUS Live am Abend beleuchten wir immer das Wichtigste vom Tage. Darüber spricht Deutschland heute Abend:

▶️ Chip-Krise bei Volkswagen: Produktionsstopp für den VW-Golf
▶️ Espresso im Büro: Bundestagsabgeordneter macht sich zum Gespött
▶️ Nix mit Sparen: Extra-Millionen für den Bundestag
▶️ Rassismusvorwurf gegen Merz: Klingbeil geht auf den Kanzler los

Heute begrüßt NIUS-Moderator Andreas Dorfmann, Thorsten Alsleben, den Geschäftsführer INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft), und NIUS-Reporter Philippe Fischer im NIUS Radio-Studio.

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„Die Menschen merken so was!“

Es ist diese Unart von Politikern, wenn sie eine konkrete Frage gestellt bekommen, mit ihrem einstudierten Sprechzettel zu antworten. Die Menschen merken so was. Die Menschen fühlen sich dann nicht ernst genommen und von oben herab behandelt“, sagt NIUS-Reporter bei NIUS Live.

Wie das linksextreme k-Fetisch und der Seenotrettungskomplex für Scheinehen werben

Recherchen von NIUS zeigen: Ein Netzwerk, das linke Einwanderungs- und Anti-Abschiebeaktivisten verbindet, hilft Migranten gezielt dabei, Behörden zu täuschen.

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